Italien will in den kommenden Jahren mehr Schulden machen als vereinbart. Br\u00fcssel forderte das Land auf, sich zu erkl\u00e4ren. Nun lenkt Rom offenbar ein St\u00fcck weit ein.<\/p>\n
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Rom und die EU-Kommission n\u00e4hern sich im Streit um den italienischen Staatshaushalt f\u00fcr das kommende Jahr offenbar einander an. F\u00fcr das Budget 2015 seien nun zus\u00e4tzliche Einsparungen in H\u00f6he von rund 4,5 Milliarden Euro vorgesehen, hie\u00df es in einem an diesem Montag ver\u00f6ffentlichten Brief von Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan an die EU-Kommission. Die Ma\u00dfnahmen entspr\u00e4chen rund 0,3 Prozent der italienischen Wirtschaftsleistung. Unter ihnen seien 3,3 Milliarden Euro, die bislang f\u00fcr Steuersenkungen einplant waren. Damit solle sichergestellt werden, dass Italien die EU-Kriterien einhalte, schrieb Padoan.<\/p>\n
Die EU-Kommission hat die Zugest\u00e4ndnisse Italiens im Haushaltsstreit begr\u00fc\u00dft. Es gebe eine konstruktive Zusammenarbeit in dieser Sache, sagte der Sprecher von EU-Wirtschaftskommissar Jyrki Katainen in Br\u00fcssel. Die \u00dcberpr\u00fcfung der Etatpl\u00e4ne durch die Kommission dauere aber noch an. Dem Ergebnis k\u00f6nne nicht vorgegriffen werden. Die Br\u00fcsseler Beh\u00f6rde will sich am Mittwoch zu den Budgetpl\u00e4nen einzelner L\u00e4nder \u00e4u\u00dfern, die sich nicht an die EU-Haushaltsregeln gehalten haben.<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/span><\/p>\n Italien ist in seinem Etatplan von dem Ziel abger\u00fcckt, bis 2017 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Ministerpr\u00e4sident Matteo Renzi will nach drei Jahren wirtschaftlicher Stagnation mit Steuerk\u00fcrzungen das Wachstum ankurbeln. Die Kommission hatte Italien in der vergangenen Woche aufgefordert, Gr\u00fcnde f\u00fcr den im Etat vorgesehenen Bruch der EU-Haushaltsregeln zu nennen und nachzubessern.<\/p>\n\n