Die Vereinigten Staaten erholen sich. Doch dem unpopul\u00e4ren Pr\u00e4sidenten und seinen Demokraten bringt das vor den Kongress-Wahlen nur wenig. Ein Sieg der Republikaner h\u00e4tte gravierende Folgen.<\/p>\n
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Die wirtschaftliche Erholung in den Vereinigten Staaten kommt deutlich voran. Die Demokraten k\u00f6nnen bei der Kongresswahl an diesem Dienstag<\/a> davon aber nur wenig profitieren. In einer Umfrage des \u201eWall Street Journals\u201c und des Fernsehsenders NBC liegen sie in der W\u00e4hlergunst hauchd\u00fcnn hinter den Republikanern. Die Beliebtheitswerte von Pr\u00e4sident Barack Obama sind dabei im Keller. Von seinen Pl\u00e4nen zu Klimaschutz, Einwanderung und einer umverteilenden Steuerreform hat er seit seiner Wiederwahl im Jahr 2012 nicht viel umsetzen k\u00f6nnen. Das Debakel um die handwerklich schlecht vorbereitete Gesundheitsreform vor einem Jahr, in dem der Internetmarktplatz f\u00fcr Krankenversicherungsschutz \u00fcber Wochen ausfiel und Schwierigkeiten bereitete, kostete Obama zus\u00e4tzliche Sympathien.<\/p>\n Am deutlichsten zeigt sich die wirtschaftliche Erholung am Arbeitsmarkt. Zuletzt lag die Arbeitslosenquote bei nur noch 5,9 Prozent – zu allen Wahlterminen seit dem Jahr 2008 war die Arbeitslosigkeit erheblich h\u00f6her, zur Zwischenwahl zum Kongress im November 2010 betrug sie gar fast 10 Prozent. Spiegelbildlich schufen die Unternehmen in den vergangenen zw\u00f6lf Monaten fast 2,8 Millionen neue Stellen. Bei der Wahl 2010 waren es gerade mal 700.000 gewesen. Im Jahr vor Obamas erstem Wahlsieg 2008 waren fast 2,7 Millionen Stellen verlorengegangen.<\/p>\n Auch andere Wirtschaftsdaten deuten auf eine gute Entwicklung hin. Am Montag best\u00e4tigte der Einkaufsmanagerindex des Instituts for Supply Management f\u00fcr das verarbeitende Gewerbe, der im Oktober von 56,6 auf 59 Punkte stieg, die ausgesprochen gute Stimmung und die robuste Konjunktur. Die Lage am Hausmarkt hat sich verbessert, wenn ein Normalzustand auch noch weit entfernt ist. Im Sommer wuchs das Bruttoinlandsprodukt – nach dem K\u00e4lteeinbruch am Jahresbeginn – mit Raten von durchschnittlich 4 Prozent, auf ein Jahr hochgerechnet. Noch nie in den vergangenen sechs Jahren zeigte die Wirtschaft vor der Novemberwahl so viel Schwung. Im historischen Vergleich beeindruckt das Tempo der Erholung zwar nicht sonderlich. Aber die schrittweise und andauernde Besserung zahlt sich aus. In der Wirtschaftskrise 2008\/09 gingen 8,7 Millionen Arbeitspl\u00e4tze verloren. Seit dem Tief zur Jahreswende 2009\/10 aber sind fast 9,8 Millionen neue Stellen entstanden.<\/p>\n \t\t \t \t\t\tWeitersagen<\/a><\/a>Merken<\/a> \t\t©- afp<\/span><\/p>\n Tr\u00fcbe Wahlaussichten f\u00fcr Obama<\/p>\n Tr\u00fcbe Wahlaussichten f\u00fcr Obama<\/p>\n \n Tr\u00fcbe Wahlaussichten f\u00fcr Obama<\/span> <\/p>\n In der \u00f6ffentlichen Stimmung sind diese Verbesserungen zum Leidwesen der Demokraten noch nicht so recht angekommen. Einer der wichtigsten Gr\u00fcnde d\u00fcrfte sein, dass die privaten Haushalte sich finanziell unver\u00e4ndert schwertun. Sie kommen mit der Sanierung ihrer Bilanzen voran, nicht zuletzt dank steigender Hauspreise. Die Nettoverschuldung der Haushalte ist, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, deutlich gesunken.<\/p>\n Zugleich aber haben die Amerikaner nicht das Gef\u00fchl, dass von der konjunkturellen Erholung viel bei ihnen ankommt. Die durchschnittlichen Stundenl\u00f6hne haben in den vergangenen Jahren nur mit M\u00fche mit der Geldentwertung durch Inflation mitgehalten. W\u00e4hrend an der Wall Street bei haussierenden Aktienkursen auch dank der lockeren Geldpolitik wieder gutes Geld verdient werden kann, f\u00fchlen die Arbeitnehmerhaushalte, die weit weniger in Aktien investiert sind, sich abgeh\u00e4ngt. Und f\u00fcr die Spareinlagen gibt es als Folge der Nullzinspolitik der Federal Reserve kaum etwas. Obama hat trotz vieler Verhei\u00dfungen gegen diesen Trend wenig ausgerichtet.<\/p>\n Unter den W\u00e4hlern steht die Wirtschaft ganz oben im Interesse. In einer aktuellen Umfrage der Zeitung \u201eWall Street Journal\u201c und des Fernsehsenders NBC nannten 41 Prozent der W\u00e4hler Besch\u00e4ftigungsaufbau und Wirtschaftswachstum als wichtigstes Thema dieser Kongresswahl. 23 Prozent sahen die Verschuldung und die Staatsausgaben als wichtig, 22 Prozent die Gesundheitsversorgung und 19 Prozent die staatlichen Alterssicherungssysteme. 36 Prozent w\u00fcnschen als Ergebnis der Wahl, dass die politische Blockade zwischen demokratisch beherrschtem Senat und republikanisch dominiertem Abgeordnetenhaus in Washington ein Ende finde und endlich etwas getan werde.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/span><\/p>\n Entscheidend daf\u00fcr wird sein, ob die Republikaner – wie es gem\u00e4\u00df Umfragen m\u00f6glich scheint – die Mehrheit im Senat gewinnen und damit in beiden H\u00e4usern des Kongresses das Sagen h\u00e4tten. Blockaden w\u00e4ren dann weniger zwischen Senat und Abgeordnetenhaus, sondern zwischen Kongress und Pr\u00e4sident zu erwarten. Das ist wichtig f\u00fcr die Gesundheitsreform von Obama, die die Republikaner kippen m\u00f6chten, und f\u00fcr die Fiskalpolitik, bei der Weichenstellungen anstehen. Im Dezember muss noch vom alten Kongress die laufende Finanzierung der Bundesregierung gesichert werden. Im Fr\u00fchjahr muss die Schuldenobergrenze angehoben werden. In den vergangenen Jahren waren das \u201efiskalische Klippen\u201c, die das politische Washington f\u00fcr Monate l\u00e4hmten und zu zeitweise geschlossenen Ministerien f\u00fchrten.<\/p>\n Zuletzt hat sich die Lage entspannt. Im vergangenen Haushaltsjahr, das im September endete, betrug die Nettoneuverschuldung 2,8 Prozent, nach 4,1 Prozent im Vorjahr und fast 10 Prozent im ersten Amtsjahr Obamas, als er mit einem Konjunkturpaket von rund 800 Milliarden Dollar die Wirtschaft ankurbeln wollte. Langfristig drohen mit steigenden Sozialausgaben aber wieder deutlich steigende Defizite. Die immerhin vorerst bessere fiskalpolitische Bilanz hat Obama in vielem dem Druck der Republikaner zu verdanken, die weniger Ausgaben und Schulden durchsetzen. Dieser Druck w\u00fcrde mit einer Senatsmehrheit der Konservativen zunehmen.<\/p>\nWirtschaft ganz oben im Interesse der W\u00e4hler<\/h2>\n
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