F\u00fcr G\u00fcnther Oettinger war die Vermittlung im Gasstreit eine der letzten Handlungen als EU-Energiekommissar. Mit Geduld und Akribie hatte er die Verhandlungen geleitet.<\/p>\n
<\/p>\n
Dieser Freitag ist der letzte Arbeitstag f\u00fcr den Energiekommissar G\u00fcnther Oettinger. Von diesem Samstag an verantwortet der CDU-Politiker in Br\u00fcssel das Ressort Digitales. Statt Gerangel um Beihilfen f\u00fcr erneuerbare Energien die St\u00e4rkung des Binnenmarkts f\u00fcr Gas und Strom, muss sich der 61 Jahre alte fr\u00fchere baden-w\u00fcrttembergische Ministerpr\u00e4sident nun um die erhofften \u00f6konomischen Segnungen digitaler Technologien, aber auch um den Schutz des Urheberrechts und pers\u00f6nlichen Daten im Internetzeitalter zu k\u00fcmmern.<\/p>\n
Zeit zum Einarbeiten blieb Oettinger kaum. Dazu hat der jetzt nach monatelangem Tauziehen unter seiner Vermittlung ausgehandelte Kompromiss im Erdgasstreit zwischen der Ukraine und Russland einfach zu viel Zeit gekostet. Seine fachliche Pr\u00fcfung im zust\u00e4ndigen Ausschuss des Europ\u00e4ischen Parlaments hat Oettinger, der in Br\u00fcssel als \u201eAktenfresser\u201c gilt, unl\u00e4ngst m\u00fchelos bestanden. Und nebenbei hat er auch noch zu Protokoll geben, dass f\u00fcr ihn auch in seinem neuen Amt \u201eGr\u00fcndlichkeit vor Schnelligkeit\u201c gehen m\u00fcsse.<\/p>\n
Im Gasstreit, so berichten Vertraute Oettingers, sei es um beides gegangen. In den vergangenen Wochen hatte er stets jenen 1. November vor Augen, an dem der Spanier Miguel Arias Ca\u00f1ete seine bisherigen Aufgaben \u00fcbernimmt. Nicht dass Oettinger an den fachlichen Qualit\u00e4ten des Nachfolgers zweifelte. Aber er habe, so ist zu h\u00f6ren, so hartn\u00e4ckig auf eine L\u00f6sung hingearbeitet, weil ihm eines bewusst gewesen sei: Ein Kompromiss sei nur m\u00f6glich, wenn zwischen allen Verhandlungspartnern ausreichendes Vertrauen aufgebaut sei.<\/p>\n
Wer Oettinger in den vergangenen Wochen beobachtet hat, bekam ein Gef\u00fchl f\u00fcr die Strategie des Schwaben. Schuldzuweisungen vermied er tunlichst. Auch auf die altbekannte Verhandlungsmasche, die Folgen eines Scheiterns in den schlimmsten Farben zu malen, verzichtete er. Allenfalls die wohl ehrlich gemeinte Einsch\u00e4tzung, dass die Chancen f\u00fcr einen Erfolg der Gespr\u00e4che 50:50 st\u00fcnden, lie\u00df er sich am Mittwoch entlocken.<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/span><\/p>\n Als der Kompromiss in der Nacht zum Freitag, fiel bei Oettinger die Anspannung. \u201eWir k\u00f6nnen den B\u00fcrgern Europas heute sagen: Die Versorgungssicherheit ist gewahrt\u201c, erkl\u00e4rte der Kommissar. Den Verhandlungspartnern, bei aller Bescheidenheit aber auch sich selbst, bescheinigte er, \u201ein kriegs\u00e4hnlichen Zust\u00e4nden klug gehandelt\u201c zu haben. Und dann stellte Oettinger klar, dass es mit dem \u201eWinterpaket\u201c nicht nur um geheizte Wohnungen in der Ukraine gegangen sei: \u201eEs ist auch ein Beitrag zur Deeskalation zwischen Russland und der Ukraine.\u201c Damit schloss sich auch f\u00fcr Oettinger ein Kreis. Mit der Vermittlungsmission hatte Kommissionspr\u00e4sident Jos\u00e9 Manuel Barroso den deutschen Politiker im vergangenen April betraut. Damals sei ein Schreiben des russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin mit dem Tenor eingetroffen, die EU lasse die Dinge im Gasstreit zu sehr treiben. Obwohl sich mit der Unterbrechung der russischen Gaslieferungen an die Ukraine die Aussichten auf eine Schlichtung eher verschlechtert zu haben schien, setzte Oettinger unverdrossen weiter auf Gespr\u00e4che.<\/p>\n Sieben Dreiertreffen mit den Energieministern Russlands und der Ukraine, Alexander Nowak und Juri Prodan, hat es zuletzt Monaten gegeben. Und dann soll es noch jene diskreten Gespr\u00e4che Oettingers mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und anderen Spitzenpolitikern gegeben haben, die wiederum ihre Kontakte nach Moskau und Kiew in die Waagschale geworfen haben d\u00fcrften. Herausgekommen ist ein ver\u00e4stelter Kompromiss, wie er zum politischen T\u00fcftler Oettinger passt: mit der Begleichung der Altschulden der Ukraine f\u00fcr russische Gasausfuhren und der Zusicherung neuer Lieferungen gegen Vorkasse \u2013 ein f\u00fcr Laien schwer durchschaubares Zahlenwerk von Zusagen und Verpflichtungen.<\/p>\n Als Oettinger am Freitag im \u201eDeutschlandfunk\u201c gefragt wurde. wie man am Verhandlungstisch auf ein Ergebnis hinwirke, antwortete er in der f\u00fcr ihn typisch, zuweilen etwas abgehackt wirkenden Diktion: \u201eIndem man stundenlang zu dritt verhandelt, der russische Minister und sein Chef der Gasprom, der Minister aus der Ukraine und sein Vorstandschef und wir als Kommission, aber dann auch wieder unterbricht und unter vier Augen spricht.\u201c Der Kompromiss bedeutet f\u00fcr Oettinger freilich nicht, jetzt die H\u00e4nde in den Scho\u00df zu legen. Das gegenseitige Vertrauen gelte es nun zu nutzen, um \u201ein aller Ruhe \u00fcber eine dauerhafte Neuordnung der Vertragsbeziehungen zu sprechen.\u201c Ob sich Oettinger mit der Rolle des Zuschauers begn\u00fcgt, bleibt abzuwarten. Den Freitag hat er zu einem Abstecher in die schw\u00e4bische Heimat genutzt. Wenn er nach Br\u00fcssel zur\u00fcckkehrt, wird er \u201eDigitalkommissar\u201c sein.<\/p>\n\n