<\/a>Der alte und der neue Kommissionspr\u00e4sident: Manuel Barroso (links) \u00fcbergibt das Amt an Jean-Claude Juncker<\/span> Bilderstrecke <\/span><\/span><\/a><\/span><\/span><\/span><\/p>\nDie zentrale Neuerung besteht im organisatorischen Zuschnitt der Kommission. Juncker meinte scherzhaft, er selbst sei der \u201egro\u00dfe Verlierer\u201c dieser Neuordnung, weil er f\u00fcr vieles gar nicht selbst zust\u00e4ndig sei. Neben seinem ersten Stellvertreter, dem weltm\u00e4nnisch auftretenden niederl\u00e4ndischen Sozialdemokraten Frans Timmermans, umgibt sich der Kommissionspr\u00e4sident mit weiteren sechs Stellvertretern, darunter drei ehemalige Regierungschefs. Diese Vizepr\u00e4sidenten haben, im Gegensatz zu den f\u00fcr einzelne Fachressorts zust\u00e4ndigen Kommissaren, eine koordinierende Aufgabe \u2013 wobei selten klar ist, wer im Einzelfall was und wen koordiniert.<\/p>\n
So k\u00fcmmert sich der fr\u00fchere estnische Regierungschef Andrus Ansip um den \u201eDigitalen Binnenmarkt\u201c, der bisherige Energiekommissar G\u00fcnther Oettinger verantwortet dagegen das Ressort \u201eDigitale Wirtschaft und Gesellschaft\u201c. \u00c4hnlich unscharf ist die Abgrenzung zwischen dem slowakischen Vizepr\u00e4sidenten Maro\u0161 \u0160ef\u010dovi\u010d (Energieunion) und dem spanischen Fachkommissar Miguel Arias Ca\u00f1ete (Klimaschutz und Energie).<\/p>\n
\u00dcberschneidungen in der Zust\u00e4ndigkeit nimmt Juncker bewusst in Kauf \u2013 nicht zuletzt, weil er inhaltliche Konflikte schon ausgetragen sehen will, bevor sie auf der Tagesordnung des Kommissarskollegiums auftauchen. Besonders deutlich wird das in der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Dem m\u00e4chtigen franz\u00f6sischen Wirtschafts- und W\u00e4hrungskommissar Pierre Moscovici sind mit dem Letten Valdis Dombrovskis (Euro und sozialer Dialog) und dem Finnen Jyrki Katainen (Besch\u00e4ftigung, Wachstum, Investitionen, Wettbewerbsf\u00e4higkeit) gleich zwei Vizepr\u00e4sidenten und ehemalige Regierungschefs \u00fcber- oder beigeordnet. W\u00e4hrend der fr\u00fchere Pariser Finanzminister als Anh\u00e4nger einer schuldenfinanzierten Haushaltspolitik gilt, haben Dombrovskis und Katainen in ihren Heimatl\u00e4ndern die Staatsfinanzen mit harter Sparpolitik saniert. Jeden Vorschlag, den Moscovici k\u00fcnftig in der EU-Haushaltsaufsicht macht \u2013 nicht zuletzt im anstehenden Umgang mit seinem Heimatland \u2013, muss er mit den Vizepr\u00e4sidenten vorher abstimmen. Niemand wei\u00df, welche Konflikte zwischen diesen Kommissionsmitgliedern ausgetragen werden \u2013 und wie sie ausgehen.<\/p>\n
Ziel: Aufbruchstimmung verbreiten<\/h2>\n
Katainen hat auch die Federf\u00fchrung f\u00fcr das 300-Milliarden-Euro-Programm. Mit dessen Ank\u00fcndigung im Juni verfolgte der Luxemburger offenbar das Ziel, wirtschaftliche Aufbruchstimmung zu verbreiten und eine erkleckliche Summe f\u00fcr die Wachstumsf\u00f6rderung in das EU-Schaufenster zu stellen. Das Ziel erweist sich freilich als kaum erreichbar, weil die EU-Staaten daf\u00fcr keine neuen Schulden machen d\u00fcrfen. Die \u00f6fters praktizierte Methode, vorhandenes und nicht ausgegebenes Geld umzuschichten, hat Grenzen, ebenso wie neue Kreditprogramme der Europ\u00e4ischen Investitionsbank. Die vielfach beschworenen privaten Investoren lassen sich auch nicht herbeizaubern. Da in etlichen Staaten ohnehin Zweifel an der Dringlichkeit des Programms bestehen, steht der Erfolg von Junckers Prestigeprojekt in den Sternen.<\/p>\n