Mit der Billigung ihrer defizit\u00e4ren Haushalte durch die EU-Kommission sind Frankreich und Italien einem Debakel entgangen \u2013 in letzter Minute. Warum Br\u00fcssel die Nachbesserungen der Staaten jetzt akzeptiert, bleibt unklar.<\/p>\n
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Die EU-Kommission will die vorl\u00e4ufigen Etatpl\u00e4ne aller EU-Staaten f\u00fcr 2015 billigen. Auch die Haushalte Frankreichs und Italiens sollen nicht zur\u00fcckgewiesen werden. Das geht aus einer Mitteilung von W\u00e4hrungskommissar Jyrki Katainen hervor, die die Beh\u00f6rde am Dienstagabend ver\u00f6ffentlicht hat. Nach einer vorl\u00e4ufigen Pr\u00fcfung der vor zwei Wochen in Br\u00fcssel eingereichten Pl\u00e4ne habe er keine \u201eschwerwiegenden Abweichungen\u201c von den Vorgaben des Stabilit\u00e4ts- und Wachstumspakts erkennen k\u00f6nnen, teilte Katainen mit. Bei solchen Abweichungen h\u00e4tte die Kommission die Etatpl\u00e4ne nach den Regeln des Pakts zur\u00fcckweisen m\u00fcssen.<\/p>\n
Nach Angaben des Kommissars haben mehrere L\u00e4nder \u201ekonstruktiv\u201c auf die Bedenken reagiert, die er ge\u00e4u\u00dfert habe. Katainen hatte in der vergangenen Woche in Briefen an die Regierungen Frankreichs, Italiens, \u00d6sterreichs, Sloweniens und Maltas ge\u00e4u\u00dfert, die Etatpl\u00e4ne dieser L\u00e4nder wichen in ihrer Ursprungsfassung von den Vorgaben erheblich ab. Alle Staaten h\u00e4tten aber so geantwortet, dass die Kommission derzeit keine negativen Urteile f\u00e4llen m\u00fcsse. Eine ausf\u00fchrlichere Beurteilung der einzelnen Budgetpl\u00e4ne werde die Kommission in einigen Wochen vorlegen. Erst danach wird die Beh\u00f6rde entscheiden, ob sie Frankreich abermals mehr Zeit einr\u00e4umt, sein Defizit zu senken. Zust\u00e4ndig ist dann der neue franz\u00f6sische W\u00e4hrungskommissar Pierre Moscovici, der sein Amt in der kommenden Woche antritt.<\/p>\n
Katainen erl\u00e4uterte nicht im Detail, warum seine Beh\u00f6rde nun \u2013 anders als noch vor ein paar Tagen \u2013 mit den Pl\u00e4nen zufrieden ist. Nach den Vorgaben des laufenden Defizitverfahrens m\u00fcsste Frankreich sein Staatsdefizit 2015 wieder unter den Maastrichter Referenzwert von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) senken. Nach dem Pariser Entwurf soll dies aber erst 2017 geschehen \u2013 daran wird sich auch nach den am Montag bekannt gewordenen Nachbesserungen nichts \u00e4ndern. Die Regierung in Paris macht daf\u00fcr konjunkturelle Gr\u00fcnde geltend, wollte 2015 freilich auch das strukturelle, also konjunkturbereinigte Defizit kaum \u2013 nur um 0,2 Prozentpunkte \u2013 senken.<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/span><\/p>\n Nach den Pariser Nachbesserungen soll die Korrektur nun 0,5 Punkte betragen. Das ist aber immer noch weniger als die Vorgabe des Defizitverfahrens von 0,8 Punkten. Unklar ist vor allem, warum die EU-Kommission die Pariser Absicht akzeptiert hat, die zus\u00e4tzlichen Einsparungen \u00fcber Neuberechnungen der Staatseinnahmen zu erreichen.<\/p>\n Italien teilte seinerseits am Montag mit, dass die Sparanstrengungen beim strukturellen Defizit 2015 \u201emehr als 0,3 Prozentpunkte\u201c h\u00f6her als im laufenden Jahr liegen werden statt der urspr\u00fcnglich angek\u00fcndigten 0,1 Punkte. Insgesamt soll das \u00f6ffentliche Defizit Italiens dem Budgetentwurf f\u00fcr 2015 zufolge bei 2,9 Prozent nach drei Prozent in diesem Jahr liegen. Auch im italienischen Fall blieb zun\u00e4chst unklar, warum der nachgebesserte Entwurf der EU-Kommission gen\u00fcgt.<\/p>\n Ministerpr\u00e4sident Matteo Renzi riskiert mit seinem Etatentwurf f\u00fcr 2015 nichtsdestoweniger den Bruch mit der gr\u00f6\u00dften italienischen Gewerkschaft CGIL. Pikant an diesem Konflikt ist der Umstand, dass die CGIL mit ihren kommunistischen Wurzeln bisher immer als die Partnerorganisation von Renzis demokratischer Partei angesehen wurde. Doch nach einem Treffen mit Regierungsvertretern sagte nun die Generalsekret\u00e4rin der CGIL, Susanna Camusso, der Termin sei \u201esurreal\u201c gewesen, weil niemand von den anwesenden Ministern in der Lage gewesen sei, \u00fcber den Haushalt zu verhandeln.<\/p>\n Die CGIL w\u00fcnscht sich zusammen mit anderen Gewerkschaftsvertretern von der Regierung eine Anhebung der seit Jahren eingefrorenen Geh\u00e4lter im \u00f6ffentlichen Dienst, Steuerabschl\u00e4ge f\u00fcr Gewerkschaften, mehr Sozialleistungen und zudem eine einschneidende Verm\u00f6gensteuer. Renzi war nicht zu dem Treffen erschienen. Stattdessen gab er den Gewerkschaften in einer Fernsehdiskussion eine Antwort, die wie eine Kriegserkl\u00e4rung klingt: \u201eDie Regierung verhandelt nicht mit Gewerkschaften \u00fcber Gesetze. Wenn man fr\u00fcher der Meinung war, die Gewerkschaften m\u00fcssten bei Gesetzesvorhaben um Erlaubnis gefragt werden, war das ein Fehler.\u201c Die CGIL-Vorsitzende Camusso sieht nun einen Generalstreik n\u00e4her r\u00fccken.<\/p>\n\n
Renzi: Verhandlungen mit Gewerkschaften ein \u201eFehler\u201c<\/h2>\n