Italiens Ministerpr\u00e4sident Matteo Renzi verk\u00fcndet gro\u00dfe Pl\u00e4ne, um die Wirtschaft seines Landes auf Touren zu bringen. Teuer sind sie auch. Deswegen wird Br\u00fcssel wohl mitreden.<\/p>\n
<\/p>\n
Mit milliardenschweren Steuererleichterungen und weiteren Haushaltsma\u00dfnahmen will Italiens Regierung die lahmende Wirtschaft des Euro-Schwergewichts wieder in Gang bringen. Die Regierung von Ministerpr\u00e4sident Matteo Renzi einigte sich am Mittwochabend auf ein neues \u201eStabilit\u00e4tsgesetz\u201c mit einem Volumen von insgesamt rund 36 Milliarden Euro. Es sieht unter anderem Steuererleichterungen und neue Ausgaben vor.<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/span><\/p>\n Abzuwarten bleibt das nun anstehende parlamentarische Verfahren und wie Br\u00fcssel darauf reagiert. Nach der Sitzung der Ministerrunde sagte Renzi am Abend, es handele sich um die \u201egr\u00f6\u00dfte jemals von einer Regierung unternommene Senkung in der Geschichte der Republik\u201c.<\/p>\n Das Paket beinhaltet neben Steuererleichterungen f\u00fcr gering bezahlte Besch\u00e4ftigte, Haushalte und Unternehmen auch neue Ausgaben in Milliardenh\u00f6he. Gedeckt werden sollen die Pl\u00e4ne durch Milliarden-Einsparungen an anderer Stelle, aber auch durch ein h\u00f6heres Haushaltsdefizit und weitere Ma\u00dfnahmen. Ziel ist es, die Konjunktur in der drittgr\u00f6\u00dften EU-Volkswirtschaft wieder anzukurbeln und vor allem Unternehmen dazu zu bringen, neue Stellen zu schaffen.<\/p>\n Vor diesem Hintergrund versprach Renzi, dass Italien die EU-Defizitvorgaben einhalten werde. Mit Blick auf die wichtige Marke von drei Prozent der Wirtschaftsleistung sagte er, er sei bereit, auf entsprechende Fragen aus Br\u00fcssel zu antworten. Der Haushaltsplan f\u00fcr 2015 muss der EU-Kommission vorgelegt werden. Diese erh\u00e4lt seit der Schuldenkrise die Haushaltsentw\u00fcrfe der Euro-Staaten vorab zur Pr\u00fcfung und kann \u00c4nderungen verlangen, wenn sie Verst\u00f6\u00dfe gegen die Defizitregeln feststellt. Bei besonders schweren F\u00e4llen kann die EU-Kommission eine komplette \u00dcberarbeitung des Entwurfs fordern. F\u00fcr Italien, sagte Renzi, d\u00fcrften angesichts der in Gang gebrachten strukturellen Reformen und der wirtschaftlichen Lage aber besondere Umst\u00e4nde gelten. Auch Finanzminister Pier Carlo Padoan hatte noch am Dienstag versichert, sein Land nutze die nach den Regeln m\u00f6gliche Flexibilit\u00e4t.<\/p>\n Renzi, dessen Land noch bis Ende des Jahres die EU-Ratspr\u00e4sidentschaft innehat, lobte die in Angriff genommenen Ma\u00dfnahmen jedenfalls als eine \u201egro\u00dfe, gro\u00dfe, gro\u00dfe Neuerung\u201c. Die Pl\u00e4ne seiner Mitte-Links-Regierung seien ein Zeichen von St\u00e4rke und sie stellten unter Beweis, dass Italien nicht als Problemfall f\u00fcr die M\u00e4rkte angesehen werden k\u00f6nne.<\/p>\n Nun stehen die parlamentarischen Beratungen f\u00fcr das Programm an. Es wird erwartet, dass sie bis Ende des Jahres abgeschlossen sind. Das krisengeplagte Euroland k\u00e4mpft gegen eine hohe Verschuldung an und versucht seit geraumer Zeit, seine Lage zu verbessern.<\/p>\n\n
H\u00f6heres Defizit geplant<\/h2>\n
„Italien ist kein Problemfall“<\/h2>\n