Auf ihrem Gipfeltreffen in Br\u00fcssel wollen die Staats- und Regierungschefs die Grundz\u00fcge eines neuen Klimapakets beschlie\u00dfen. Es zeichnet sich ein Kompromiss dar\u00fcber ab, wie stark die EU ihre Treibhausgasemissionen mindern will.<\/p>\n
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Der scheidende Ratspr\u00e4sident Herman Van Rompuy verbreitete vor Beginn des Gipfeltreffens der 28 EU-Staats- und Regierungschefs an diesem Donnerstag und Freitag Zuversicht. \u201eIch bin hoffnungsvoll, dass wir heute Abend eine Einigung erreichen werden\u201c, sagte der konservative belgische Politiker unmittelbar vor dem Treffen in Br\u00fcssel. Die Verhandlungen k\u00f6nnten am Donnerstagabend abgeschlossen werden, hie\u00df es aus seinem Umfeld. Es sei unwahrscheinlich, dass es bis Freitagmorgen dauern werde. \u00dcbersetzt bedeutet das, Van Rompuy rechnet mit einem Kompromiss vor Mitternacht. Das w\u00e4re schnell. Schlie\u00dflich wollen die Staats- und Regierungschefs nach dem Treffen mit Parlamentspr\u00e4sident Martin Schulz um halb f\u00fcnf auch noch \u00fcber die Ukraine und die Ebola-Krise sprechen.<\/p>\n
Worum geht es? <\/strong><\/p>\n Die Staats- und Regierungschefs wollen die Grundz\u00fcge eines neuen Klimapakets beschlie\u00dfen, mit dem die EU Ende 2015 in die Verhandlungen \u00fcber ein globales Klimaabkommen in Paris ziehen kann. Einige Staaten, allen voran Polen, haben sich zwar lange gegen fr\u00fche Zusagen der EU gesperrt. Sie wollten erst das Ergebnis der Pariser Konferenz abwarten, bevor sie ihre Industrie mit neuen Klimaauflagen belasten. Inzwischen haben sie aber weitgehend akzeptiert, dass sich die EU schon jetzt auf Ziele f\u00fcr 2030 verpflichtet \u2013 auch wenn Ungarn weiterhin darauf beharrt, die Ziele zur\u00fccknehmen zu k\u00f6nnen, falls es in Paris keine Einigung gibt.<\/p>\n Welche Ziele will sich die EU setzen?<\/strong><\/p>\n F\u00fcr die Klimakonferenz in Paris ist vor allem entscheidend, wie stark die EU ihre Treibhausgasemissionen mindern will. Die Kommission hat Anfang des Jahres eine Reduzierung der CO2-Emissionen um 40 Prozent verglichen mit 1990 vorgeschlagen. Darauf d\u00fcrften sich auch die Staats- und Regierungschefs einigen. Nur Schweden fordert noch ein ehrgeizigeres Ziel von 50 Prozent. Der Gruppe der sogenannten Visegrad-Staaten (Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei) sowie Rum\u00e4nien und Bulgarien gehen selbst 40 Prozent zu weit. Sie f\u00fcrchten, dass ein 40-Prozent-Ziel die wirtschaftliche Erholung ausbremst. Bisher gibt es ein 20-Prozent-Reduktionsziel bis 2020.<\/p>\n Soll es eigene Ziele f\u00fcr erneuerbaren Energien und die Energieeffizienz geben?<\/strong><\/p>\n Auch f\u00fcr den Ausbau der Wind- und Sonnenkraft als auch die Energieeffizienz sind eigene Ziele vorgesehen. Im Gegensatz zu bisher soll es aber keine nationalen Ziele mehr f\u00fcr den Ausbau der erneuerbaren Energie mehr geben, sondern nur noch ein EU-weites 27-Prozent-Ziel. Das Ziel zur Steigerung der Energieeffizienz bleibt unverbindlich. Es d\u00fcrfte am Ende ebenfalls 27 Prozent betragen, auch wenn Deutschland und die Kommission 30 Prozent fordern.<\/p>\n Wie sollen die Visegrad-Staaten an Bord geholt werden?<\/strong><\/p>\n EU-Diplomaten sprechen ganz offen davon, dass Deutschland und die anderen Bef\u00fcrworter strikter Klimaziele die \u201eBremser\u201c kaufen m\u00fcssen. Konkret hei\u00dft das, dass Staaten wie Polen, Ungarn oder Tschechien wie schon beim Klimapaket 2020 eine Sonderbehandlung bekommen. Zum einen sollen sie abermals 10 Prozent der zu versteigernden Emissionsrechte vorab zugeteilt bekommen. F\u00fcr Stromerzeuger und Industrie der anderen Staaten w\u00fcrde sich deren Zahl entsprechend verringern. Zudem soll es zwei Fonds geben, die ebenfalls mit Emissionsrechten ausgestattet werden, etwa um die Modernisierung der Kraftwerke in den armen EU-Staaten und neue CO2-arme Technik zu f\u00f6rdern. Polen m\u00f6chte zudem, wie schon derzeit m\u00f6glich, seine Stromerzeuger mit kostenlosen Emissionsrechten ausstatten k\u00f6nnen.<\/p>\n Was kostet das Deutschland?<\/strong><\/p>\n Klar ist, dass die deutschen Energiekonzerne und die deutsche Industrie durch die Fonds und die Umverteilung weniger Emissionsrechte zur Verf\u00fcgung haben. Genau zu beziffern sind die Kosten nicht, weil das von der H\u00f6he des Emissionsrechtepreises abh\u00e4ngt. Selbst bei einem wie momentan niedrigen Preis von 6 Euro, geht es \u00fcber den Zeitraum 2020 bis 2030 aber um Milliarden.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/span><\/p>\n Wie sch\u00fctzt die EU ihre Industrie vor Nachteilen im internationalen Wettbewerb?<\/strong><\/p>\n Die Industrie soll im Gegensatz zu den Stromerzeugern weiterhin kostenlose Emissionsrechte erhalten, wenn ihre Anlagen dem modernsten Stand der Technik entsprechen. Voraussetzung ist, dass die Unternehmen in starkem internationalen Wettbewerb stehen. Bisher hat die EU-Kommission das eher gro\u00dfz\u00fcgig im Sinne der Industrie ausgelegt.<\/p>\n Welche Rolle spielt der Emissionshandel?<\/strong><\/p>\n Der Emissionshandel bleibt das zentrale Instrument zur Reduktion des CO2-Aussto\u00dfes. Er deckt heute knapp 45 Prozent aller Emissionen ab. Die vom EU-Emissionshandelssystem betroffenen Industriezweige und Energieerzeuger sollen ihre Emissionen \u00fcberdurchschnittlich senken. Nach dem Willen der Kommission sollen sie um 43 Prozent sinken \u2013 und das nicht verglichen mit dem Basisjahr 1990, sondern dem f\u00fcr die Industrie ung\u00fcnstigeren Jahr 2005. Damit der derzeit niedrige Emissionspreis ansteigt, wollen Kommission und Bundesregierung zudem eine Marktstabilit\u00e4tsreserve einf\u00fchren. Diese w\u00fcrde es der EU sp\u00e4testens von 2020 an erm\u00f6glichen, \u00fcbersch\u00fcssige Emissionsrechte aus dem Markt zu nehmen.<\/p>\n Was sagen Klimasch\u00fctzer zu dem Paket?<\/strong><\/p>\n Den meisten Klimaschutzgruppen von Greenpeace bis zum WWF geht das Klimapaket nicht weit genug. Sie argumentieren, dass ein 40-Prozent-Ziel bis 2030 zu niedrig ist, um die angestrebte Emissionssenkung um 80 bis 95 Prozent im Jahr 2050 zu erreichen. Sie fordern zudem, dass ein globales Klimaabkommen ohne ehrgeizigere EU-Ziele in weite Ferne r\u00fcckt.<\/p>\n Ist die Bundesregierung zufrieden?<\/strong><\/p>\n Deutschland w\u00fcrde angesichts der Klimaziele, die es sich selbst gesetzt hat, gerne ambitionierter sein. Die Bundesregierung will den CO2-Aussto\u00df schon bis 2020 um 40 Prozent senken. Zudem hat es schon heute einen sehr hohen Anteil an erneuerbaren Energien. Wenn die EU nicht mitzieht, droht darunter die deutsche Wirtschaft zu leiden. Andererseits k\u00f6nnte Deutschland Europa und die restliche Welt \u201emitziehen\u201c, wenn es belegen kann, dass die ehrgeizige deutsche Linie erfolgreich ist. Das behaupten zumindest Klimasch\u00fctzer.<\/p>\n\n