Sieben Jahre leitete der fr\u00fchere bayerische Ministerpr\u00e4sident eine Expertengruppe zum B\u00fcrokratieabbau in der EU. Nun hat er Bilanz gezogen.<\/p>\n
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Nach sieben Jahren als Beauftragter f\u00fcr den B\u00fcrokratieabbau in der EU hat der ehemalige bayerische Ministerpr\u00e4sident Edmund Stoiber (CSU) einen Schlussstrich unter seine Arbeit in Br\u00fcssel gezogen. Die Expertengruppe unter seiner Leitung habe dazu beigetragen, 33,4 Milliarden Euro an B\u00fcrokratiekosten einzusparen, sagte Stoiber am Dienstag in Br\u00fcssel. Er warb f\u00fcr eine Fortsetzung der Arbeit, denn B\u00fcrokratie sei eines der gro\u00dfen \u201eAkzeptanzprobleme\u201c Europas. \u201eWir haben mehr erreicht, als wir uns vorstellen konnten\u201c, sagte Stoiber, der 2007 die Leitung der sogenannten High-Level-Group zum B\u00fcrokratieabbau \u00fcbernommen hatte.<\/p>\n
Zu Beginn der Arbeit seien er und seine 14 Kollegen \u201ebel\u00e4chelt worden\u201c. Es habe die Meinung vorgeherrscht, \u201edass jede Regelung, die in Europa gemacht wird, gut sei f\u00fcr die europ\u00e4ische Integration\u201c. Die Folge seien gesch\u00e4tzte B\u00fcrokratiekosten von damals 124 Milliarden Euro gewesen. Heute halte er dagegen \u201eden inneren Reformprozess\u201c der EU-Institutionen f\u00fcr \u201eunumkehrbar\u201c, sagte der CSU-Ehrenvorsitzende. Der B\u00fcrokratieabbau werde ernst genommen, weil er auch Wirtschaftswachstum schaffen k\u00f6nne – ohne dass daf\u00fcr Geld in die Hand genommen werden m\u00fcsse.<\/p>\n
Als wichtigste Errungenschaft nannte Stoiber die Entscheidung, dass Finanz\u00e4mter von Unternehmen statt Rechnungen in Papierform auch elektronische Belege bei der Umsatzsteuer akzeptieren. Allein dies habe europaweit Einsparungen von 18,4 Milliarden Euro gebracht, f\u00fcr deutsche Firmen fast vier Milliarden EU. Auch dass Kleinfirmen anders als etwa Schwergewichte im Deutschen Aktienindex (Dax) nicht mehr denselben Ver\u00f6ffentlichungspflichten zu Unternehmensdaten unterl\u00e4gen, habe der Wirtschaft gro\u00dfe Erleichterungen verschafft.<\/p>\n
\u201eDie Zahlen sprechen f\u00fcr sich\u201c, kommentierte der scheidende EU-Kommissionspr\u00e4sident Jos\u00e9 Manuel Barroso bei einer Pressekonferenz mit Stoiber.<\/p>\n
Stoiber forderte die neue EU-Kommission auf, den B\u00fcrokratieabbau weiter voranzutreiben und sich konkrete Einsparungsziele zu setzen. Sonst hei\u00dfe es weiter: \u201eEuropa ist die Gurke, Europa ist die Schnullerkettenverordnung, Europa ist die Pizza Napoletana\u201c, z\u00e4hlte Stoiber EU-Bestimmungen auf, die in der \u00d6ffentlichkeit in die Kritik geraten waren. \u201eDa wird Europa l\u00e4cherlich.\u201c<\/p>\n
Auch die Kritiker von Stoibers Arbeit meldeten sich zu Wort. Der SPD-Europaparlamentarier Jo Leinen warnte vor einer \u201eblinden Deregulierung, die zur Einschr\u00e4nkung der Standards f\u00fcr den Umwelt- und Verbraucherschutz f\u00fchrt\u201c. Auch der Deutschen Naturschutzring (DNR) f\u00fcrchtet in diesen Bereichen einen \u201eKahlschlag\u201c und warnte, die Interessen des Gemeinwohls sollten \u201eauf dem Altar der Wirtschaftsinteressen geopfert werden\u201c.<\/p>\n
Die Kritiker h\u00e4tten \u201enichts begriffen\u201c, sagte Stoiber dazu. Die Skepsis gegen\u00fcber Europa k\u00f6nne nicht reduziert werden, indem immer sch\u00e4rfere Gesetze verabschiedet w\u00fcrden. Die Reduzierung der B\u00fcrokratiekosten m\u00fcsse Priorit\u00e4t bleiben, sonst werde das Vorhaben \u201ezu einem Trocken-Skikurs\u201c. Und das gelte nicht nur f\u00fcr Europa, sondern auch f\u00fcr die Mitgliedstaaten.<\/p>\n
Mit Blick auf Br\u00fcssel ist f\u00fcr Stoiber klar, dass seine Arbeit abgeschlossen sei. Zwar habe der k\u00fcnftige Kommissionspr\u00e4sident Jean-Claude Juncker gewollt, dass er weitermache, er sehe in dem ehrenamtlichen Job aber keine \u201eDaueraufgabe\u201c. \u201eWenn er den einen oder anderen Rat braucht, stehe ich zur Verf\u00fcgung.\u201c Ansonsten habe Juncker das Vorhaben nun zur Chefsache gemacht, indem er seinen ersten Vizepr\u00e4sidenten Frans Timmermans ganz offiziell mit der Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr bessere EU-Regulierung betraut habe.<\/p>\n