Sechs Milliarden f\u00fcr eine bessere Perspektive in Europa. Jedoch steht bislang nur ein Bruchteil der Mittel tats\u00e4chlich zur Verf\u00fcgung. Hilfsprogramme m\u00fcssen schneller umgesetzt werden.<\/p>\n
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Die EU-Staaten wollen die Verteilung der Mittel f\u00fcr den Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit beschleunigen. Die Genehmigung der nationalen Programme solle vereinfacht werden, sagte der franz\u00f6sische Staatspr\u00e4sident Francois Hollande am Mittwoch nach dem 3. Treffen der Staats- und Regierungschefs und ihrer Arbeitsminister zur Besch\u00e4ftigungspolitik in Mailand. Er warnte: \u201eWenn man den Jugendlichen keine Perspektive gibt, wenden sie sich von Europa ab.\u201c<\/p>\n
Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte mehr Schwung bei der Vergabe der insgesamt f\u00fcr 2014 und 2015 zugesagten 6 Milliarden Euro. Der langsame Abfluss des Gelds sei auch darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren, dass die n\u00f6tige Vorfinanzierung der Projekte auf das Haushaltdefizit angerechnet werde, was gerade die Krisenstaaten belaste. \u201eHier sind wir zu \u00c4nderungen bereit\u201c, sagte Merkel.<\/p>\n
Eine klare Absage erteilte Merkel hingegen W\u00fcnschen nach einer Aufstockung der f\u00fcr den Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit vorgesehenen Mittel. \u201eEs ist im Augenblick nicht die Frage, dass das Geld nicht reicht, sondern dass das Geld erst einmal flie\u00dft\u201c, sagte die Kanzlerin.<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/span><\/p>\n Hollande hatte bei dem Treffen gesagt: \u201eEs gibt 6 Milliarden Euro, die auf europ\u00e4ischer Ebene f\u00fcr zwei Jahre freigegeben wurden, das ist zu wenig.\u201c Er k\u00fcndigte an, Frankreich werde sich gemeinsam mit Italien daf\u00fcr einsetzen, dass \u201ewir 20 Milliarden Euro einsetzen k\u00f6nnen f\u00fcr die Besch\u00e4ftigung von Jugendlichen innerhalb des Mandats der n\u00e4chsten Kommission.\u201c Die neue Kommission von Jean-Claude Juncker soll die Amtsgesch\u00e4fte Anfang November f\u00fcr f\u00fcnf Jahre \u00fcbernehmen. Nach dem Treffen relativierte Hollande seine \u00c4u\u00dferung: \u201eBevor wir \u00fcber neues Geld reden, m\u00fcssen die vorhandenen Mittel erst einmal ausgegeben sein.\u201c<\/p>\n Bisher ist nur ein Bruchteil der Mittel aus dem im Sommer 2013 von den Staats- und Regierungschefs beschlossenen 6-Milliarden-Euro-Programm abgeflossen. Drei L\u00e4nder haben bisher gr\u00fcnes Licht aus Br\u00fcssel f\u00fcr ihre Projekte erhalten. Frankreich wurden im Juni rund 600 Millionen Euro zugesagt, Italien Mitte Juli weitere 1,1 Milliarden Euro. Im September schlie\u00dflich bewilligte die Kommission das mit 31 Millionen Euro ausgestattete Programm Litauens. Lettland soll bald folgen.<\/p>\n In der Kommission hie\u00df es am Mittwoch, die Programme der restlichen Staaten l\u00e4gen vor und k\u00f6nnten bis Ende des Jahres genehmigt werden. Insofern blieb unklar, inwieweit die Staats- und Regierungschefs die Verteilung tats\u00e4chlich noch beschleunigen k\u00f6nnen. Anspruch auf Geld aus dem Topf haben Staaten mit einer Jugendarbeitslosigkeit von mehr als 25 Prozent. Das sind zwanzig Staaten. Am meisten Geld steht Spanien mit mehr als 1,7 Milliarden Euro zu. Griechenland kann rund 350 Millionen Euro aus Br\u00fcssel abrufen.<\/p>\n Einigkeit herrschte zwischen dem Gastgeber, dem italienischen Ministerpr\u00e4sidenten Matteo Renzi, Merkel und Hollande dar\u00fcber, dass das vom neuen Kommissionspr\u00e4sidenten Juncker angek\u00fcndigte 300-Milliarden-Euro-Investitionsprogramm einen wichtigen Beitrag leisten kann, um in der EU die Arbeitslosigkeit zu senken.<\/p>\n Merkel sagte, es sei aber auch wichtig, wohin die Investitionen fl\u00f6ssen. So m\u00fcssten Zukunftszweige wie der IT-Markt unterst\u00fctzt werden. \u00c4hnlich \u00e4u\u00dferte sich Hollande. Parlamentspr\u00e4sident Martin Schulz (SPD), der an dem Treffen teilgenommen hatte, forderte, dass die EU neues Geld f\u00fcr das 300-Milliarden-Programm bereitstellt: \u201eEs d\u00fcrfen nicht nur vorhandene Mittel neu deklariert werden.\u201c<\/p>\n Das Mail\u00e4nder Treffen zur Besch\u00e4ftigung war schon das dritte seit dem Sommer vergangenen Jahres. Zuvor hatten sich die Staats- und Regierungschefs in Berlin und Paris getroffen. Das 6-Milliarden-Programm zur Besch\u00e4ftigung junger Menschen hatte die EU allerdings schon davor beschlossen. Greifbare Fortschritte hat die EU dennoch nicht gemacht, auch wenn die Jugendarbeitslosigkeit in der gesamten EU seit dem Sommer 2013 leicht von 23,5 Prozent auf zuletzt 21,6 Prozent gesunken ist.<\/p>\n In Spanien betr\u00e4gt die Arbeitslosenquote immer noch hohe 53,7 Prozent. In Griechenland liegt sie bei 51,5 Prozent, in Italien bei 44,2 Prozent. Bedenklich ist dabei vor allem, dass sich etwa im Gastgeberland Italien die Arbeitslosenquote verglichen mit dem Niveau von vor zehn Jahren fast verdoppelt hat. Im gleichen Zeitraum hat sich die Quote arbeitsloser Jugendlicher in Deutschland beinahe halbiert, von 13,4 auf 7,8 Prozent.<\/p>\n\n
Anspruch haben Staaten mit hoher Jugendarbeitslosigkeit<\/h2>\n
Zukunftsbranchen gezielt f\u00f6rdern<\/h2>\n
Kaum Fortschritte in EU-Staaten<\/h2>\n