Die EU-Parlamentarier haben mit der Slowenin Alenke Bratusek die erste Kommissionskandidatin abgelehnt. Jean-Claude Juncker muss jetzt handeln, wenn er nicht sein ganzes Team aufs Spiel setzen will.<\/p>\n
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Der neue EU-Kommissionspr\u00e4sident Jean-Claude Juncker steht vor der Umbildung seines Teams. Mit breiter Mehrheit lehnte das EU-Parlament die Slowenin Alenka Bratusek als Vizepr\u00e4sidentin und Verantwortliche f\u00fcr die Energie-Union in der EU-Kommission ab. Die beiden zust\u00e4ndigen Aussch\u00fcsse stimmten am Mittwochabend mit 112 zu 13 Stimmen gegen die Berufung der ehemaligen Regierungschefin, wie der EU-Parlamentarier Peter Liese (CDU) mitteilte. Gr\u00fcnes Licht erhielten dagegen die umstrittenen Kandidaten Jonathan Hill und Pierre Moscovici. Der Brite soll Kommissar f\u00fcr die Finanzmarktregulierung werden, der Franzose Wirtschafts- und W\u00e4hrungskommissar.<\/p>\n
Im Falle Bratuseks hatten sich die EU-Abgeordneten daran gesto\u00dfen, dass sie sich selbst f\u00fcr den Spitzenposten in Br\u00fcssel aufgestellt hatte und in ihrer Anh\u00f6rung fachlich nicht \u00fcberzeugen konnte. Mit der Ablehnung im Parlament d\u00fcrfte sich Juncker gezwungen sehen, einen anderen Kandidaten aus Slowenien f\u00fcr die Kommission zu berufen. Als m\u00f6gliche Anw\u00e4rterin gilt die EU-Abgeordnete Tanja Fajon. Das EU-Parlament kann formell nur die gesamte Kommission ablehnen, nicht einzelne Kandidaten. In der Vergangenheit wurden aber Anw\u00e4rter vom Kommissionspr\u00e4sidenten zur\u00fcckgezogen, wenn der Widerstand gegen sie im Parlament zu stark gewesen ist.<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/span><\/p>\n Trotz des heftigen Widerstands von Gr\u00fcnen und Linken gaben die zust\u00e4ndigen Aussch\u00fcsse des EU-Parlaments mit der Mehrheit von Christdemokraten und Sozialdemokraten gr\u00fcnes Licht f\u00fcr die Berufung von Miguel Arias Canete als EU-Kommissar f\u00fcr Energie- und Klimapolitik. F\u00fcr den Spanier stimmten nach Angaben von Parlamentariern 77 Abgeordnete, 48 waren dagegen.<\/p>\n Der Wirtschafts- und W\u00e4hrungsausschuss des EU-Parlaments sprach sich f\u00fcr Hill aus als Finanzmarkt-Kommissar aus, nachdem der Brite den Abgeordneten in zwei Anh\u00f6rungen Rede und Antwort stehen musste. Der Finne Jyrki Katainen soll mit dem Segen des EU-Parlaments als Vizepr\u00e4sident f\u00fcr die Bereiche Wachstum, Besch\u00e4ftigung und Investitionen zust\u00e4ndig sein, der Lette Valdis Dombrovskis f\u00fcr den Euro.<\/p>\n Auch Frankreichs Ex-Finanzminister Moscovici wurde in seinem neuen Job best\u00e4tigt. Gegen den Sozialisten hatte sich unter Abgeordneten der Europ\u00e4ischen Volkspartei Widerstand geregt, weil er in seiner neuen Aufgabe \u00fcber die Einhaltung der EU-Stabilit\u00e4tsregeln in Frankreich und anderen EU-L\u00e4ndern wachen muss, die Vorgaben in seiner Zeit als Finanzminister aber selbst nicht komplett einhielt.<\/p>\n Abgeordnete der Gr\u00fcnen warfen den Sozialdemokraten im EP vor, Kandidaten wie Canete, Hill und Katainen zugestimmt zu haben, weil die EVP andernfalls Moscovici abgelehnt h\u00e4tte. Die Abgeordneten der gro\u00dfen Fraktionen h\u00e4tten deshalb nach dem Prinzip der drei Affen gehandelt, kritisierte die Fraktionschefin der Gr\u00fcnen, Rebecca Harms: Nichts sehen, nichts h\u00f6ren, nichts sagen. Der EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber (CSU) lobte dagegen, dass \u201edie stabile Partnerschaft und konstruktive Zusammenarbeit \u00fcber die Parteigrenzen hinweg\u201c funktioniere.<\/p>\n Das EU-Parlament stimmt voraussichtlich am 22. Oktober \u00fcber die gesamte Kommission ab, die dann am 01. November ihre Arbeit aufnehmen soll.<\/p>\n\n