{"id":29364,"date":"2014-10-06T02:59:36","date_gmt":"2014-10-06T02:59:36","guid":{"rendered":"http:\/\/de.newseurope.info\/?p=29364"},"modified":"2014-10-06T02:59:36","modified_gmt":"2014-10-06T02:59:36","slug":"spd-kritisiert-plane-fur-neue-bundeswehreinsatze","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/de.newseurope.info\/?p=29364","title":{"rendered":"SPD kritisiert Pl\u00e4ne f\u00fcr neue Bundeswehreins\u00e4tze"},"content":{"rendered":"<p>Scharfe Kritik von der SPD an\u00a0 Verteidigungsministerin von der Leyen: Sie presche ohne Abstimmung mit Vorschl\u00e4gen f\u00fcr neue Bundeswehreins\u00e4tze vor. Die Gr\u00fcnen-Fraktionsvorsitzende G\u00f6ring-Eckardt vermutet ein Ablenkungsman\u00f6ver.<\/p>\n<p><!--more--><\/p>\n<p>Aus der SPD kommt scharfe Kritik an den Pl\u00e4nen von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) f\u00fcr neue Bundeswehreins\u00e4tze im Irak und in der Ukraine. \u201eIch habe den Eindruck, hier ist die Ministerin vorgeprescht, ohne internationale Abstimmung und ohne die rechtlichen Voraussetzungen zu pr\u00fcfen\u201c, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Sozialdemokraten, Rainer Arnold, der \u201eSaarbr\u00fccker Zeitung\u201c (Montagsausgabe). \u201eMehr Verantwortung \u00fcbernimmt man jedenfalls nicht dadurch, dass man bei Themen, die noch gar nicht spruchreif sind, das Parlament und die \u00d6ffentlichkeit irritiert.\u201c<\/p>\n<p>Die Gr\u00fcnen-Fraktionsvorsitzende Katrin G\u00f6ring-Eckardt bezichtigte die Verteidigungsministerin, sie versuche mit den neuen Vorschl\u00e4gen nur ein Ablenkungsman\u00f6ver: \u201eIm Moment habe ich den Eindruck, dass Ursula von der Leyen zun\u00e4chst mal von dem Desaster ablenken will, was sie gerade zu bew\u00e4ltigen hat\u201c, sagte G\u00f6ring-Eckardt am Montag im Deutschlandfunk.<\/p>\n<p><span class=\"MediaLink\"><span class=\"ArtikelBild290\">                <a href=\"\/aktuell\/politik\/inland\/spd-kritisiert-plaene-fuer-neue-bundeswehreinsaetze-13191345-b2.html\"  title=\"Gr\u00fcne nach der Bundestagswahl\">                            <img title='Skeptisch: die Gr\u00fcnen-Fraktionsvorsitzende Katrin G\u00f6ring-Eckardt in eine Aufnahme aus dem Jahr 2013' height='163' itemprop='contentUrl' alt='Gr\u00fcne nach der Bundestagswahl' width='290' class='media' src='http:\/\/media0.faz.net\/ppmedia\/aktuell\/politik\/inland\/2530870581\/1.3191670\/article_teaser_marginal\/skeptisch-die-gruenen-fraktionsvorsitzende-katrin-goering-eckardt-in-eine-aufnahme-aus-dem-jahr-2013.jpg' \/><\/a>                                            <span class=\"Bildunterschrift\" itemprop=\"description\" style=\"font-weight: normal- top: -10px-\" title=\"Skeptisch: die Gr\u00fcnen-Fraktionsvorsitzende Katrin G\u00f6ring-Eckardt in eine Aufnahme aus dem Jahr 2013\">Skeptisch: die Gr\u00fcnen-Fraktionsvorsitzende Katrin G\u00f6ring-Eckardt in eine Aufnahme aus dem Jahr 2013<\/span>                    <\/span><\/span><\/p>\n<p>Auch das Expertengutachten, das von der Leyen an diesem Montag vorstellen will, sei nicht n\u00f6tig gewesen, sagte G\u00f6ring-Eckardt. Schon in einer Anfrage an das Verteidigungsministerium sei vor kurzem deutlich geworden, dass die laufenden R\u00fcstungsvorhaben eine Versp\u00e4tung von insgesamt 1400 Monaten h\u00e4tten und dass sie 4,3 Milliarden Euro mehr kosten w\u00fcrden als geplant, sagte G\u00f6ring-Eckardt. Es sei derzeit unklar, ob es f\u00fcr die Bundeswehr \u00fcberhaupt technisch m\u00f6glich sei, weitere Eins\u00e4tze zu leisten.<\/p>\n<h2>Lob und Tadel f\u00fcr neue Missionsvorschl\u00e4ge<\/h2>\n<p>Der CDU-Verteidigungsexperte Henning Otte lobte dagegen im RBB das Vorgehen von der Leyens: \u201eDie Ministerin macht es richtig, weil sie zwei Dinge im Auge hat: Einmal sind wir eine Freiwilligenarmee, wir m\u00fcssen attraktiv sein, und wir m\u00fcssen den Soldaten das notwendige Handlungsmaterial, das hei\u00dft die Ausr\u00fcstung zur Verf\u00fcgung stellen. Deswegen hat sie dieses Gutachten in Auftrag gegeben, und das wird sie beherzt anpacken.\u201c<\/p>\n<p>Von der Leyen hatte die Obleute des Bundestags am Freitag \u00fcber eine geplante Ausweitung des internationalen Engagements der Bundeswehr informiert. Die Bundesregierung pr\u00fcft eine Ausbildungsmission im Irak. Au\u00dferdem sollen deutsche Aufkl\u00e4rungsdrohnen die Waffenruhe in der Ostukraine \u00fcberwachen. Die endg\u00fcltige Entscheidung steht in beiden F\u00e4llen aber noch aus.<\/p>\n<h2>Ausr\u00fcstungsm\u00e4ngel der Bundeswehr<\/h2>\n<p>Einen Widerspruch zwischen den Ausr\u00fcstungsm\u00e4ngeln und solchen neuen Aufgaben im Ausland sieht die Ministerin selbst nicht. Die Bundeswehr habe erhebliche Probleme, die bearbeitet werden m\u00fcssten, sei aber auch gefordert, Verantwortung zu \u00fcbernehmen. \u201eUnd genau diese Balance hinzukriegen, das ist jetzt meine Aufgabe\u201c, sagte von der Leyen am Sonntagabend im ZDF.<\/p>\n<p>\u00dcber Konsequenzen des Gutachtens sagte von der Leyen: \u201eDa kommt einiges an Arbeit auf uns zu\u201c. Es habe einerseits handwerkliche Fehler in der Bundeswehr, aber auch der Industrie<br \/>\u00fcber Jahre gegeben. \u201eUnd das sind gigantische Projekte\u201c, unterstrich sie. \u201eEs ist richtig, dass viele dieser Gro\u00dfprojekte viel zu sp\u00e4t kommen (&#8230;) und sehr viel zu teuer sind\u201c, gestand sie ein. F\u00fcr solche gro\u00dfe Vorhaben sei die Bundeswehr \u00fcberfordert gewesen, sagte sie und sprach auch von Regressforderungen. Von der Leyen best\u00e4tigte auch, dass das umstrittene Drohnen-Projekt Euro Hawk, das von ihrem Vorg\u00e4nger Thomas de Maiziere gestoppt worden war, wiederbelebt werden k\u00f6nnte. In Euro Hawk sei eine Technologie, die man noch brauche.<\/p>\n<div class=\"source\">Quelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/inland\/spd-kritisiert-plaene-fuer-neue-bundeswehreinsaetze-13191345.html\">http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/inland\/spd-kritisiert-plaene-fuer-neue-bundeswehreinsaetze-13191345.html<\/a><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Scharfe Kritik von der SPD an\u00a0 Verteidigungsministerin von der Leyen: Sie presche ohne Abstimmung mit Vorschl\u00e4gen f\u00fcr neue Bundeswehreins\u00e4tze vor. 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