David Cameron will in Br\u00fcssel eine Grenze f\u00fcr Zuwanderer aus der EU durchsetzen. Im Wahlkampf setzt Gro\u00dfbritanniens Premierminister auf europafeindliche Parolen.<\/p>\n
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Der britische Premierminister David Cameron hat den Ton gegen\u00fcber der Europ\u00e4ischen Union versch\u00e4rft und dem Freiz\u00fcgigkeitsprinzip den Kampf angesagt. Zum Abschluss des Tory-Parteitags in Birmingham sagte er, die Zuwanderung aus EU-Staaten stelle f\u00fcr die Briten ein gr\u00f6\u00dferes Problem dar als die aus anderen L\u00e4ndern, und er werde ihre Begrenzung \u201ein den Mittelpunkt\u201c der angestrebten Reformverhandlungen in Br\u00fcssel stellen. Britannien m\u00fcsse die Kontrolle \u00fcber seine Grenzen zur\u00fcckgewinnen. \u201eEin Nein ist keine Antwort f\u00fcr mich\u201c, sagte der Regierungschef und fuhr fort: \u201eGro\u00dfbritannien wird bekommen, was es will!\u201c<\/p>\n
Cameron l\u00e4sst derzeit ergr\u00fcnden, welche Beschr\u00e4nkungen andere Mitgliedstaaten mittragen w\u00fcrden. Gegen\u00fcber Berlin wurde auch die Idee ventiliert, H\u00f6chstgrenzen f\u00fcr die Zahl der Zuwanderer aus bestimmten L\u00e4ndern festzulegen, wie diese Zeitung erfuhr. Cameron sagte vor den konservativen Delegierten, die Zahlen seien auf ein Niveau geklettert, das die Briten nicht gewollt h\u00e4tten und das die Kommunen wie auch den Arbeitsmarkt belaste. \u201eAll das muss sich \u00e4ndern\u201c, sagte er. \u201eBritannien braucht ein Einwanderungssystem, das zuerst den Briten dient.\u201c<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/span><\/p>\n In seiner Rede, die den W\u00e4hlern vor allem Steuererleichterungen in Aussicht stellte, k\u00fcndigte Cameron auch Ma\u00dfnahmen an, die das Vereinigte K\u00f6nigreich aus dem Zust\u00e4ndigkeitsbereich des Europ\u00e4ischen Gerichtshofes f\u00fcr Menschenrechte entfernen w\u00fcrden. Im Falle eines Wahlsieges wollen die Konservativen den \u201eHuman Rights Act\u201c abschaffen, mit dem die Europ\u00e4ische Menschenrechtskonvention im Jahr 1998 zu britischem Recht geworden ist. Stattdessen will Cameron eine \u201eNew Bill of Rights\u201c einf\u00fchren. Bisher hatte es in der Regierung gehei\u00dfen, eine K\u00fcndigung der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention selbst w\u00fcrde gepr\u00fcft.<\/p>\n Scharf kritisierte der Premierminister den Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte. Dessen Rechtsauslegung h\u00e4tte \u201ezu einer Menge Dinge gef\u00fchrt, die einfach falsch sind\u201c. Terroristen seien gesch\u00fctzt und H\u00e4ftlingen ein Wahlrecht zugesprochen worden: \u201eIch sage nein, tut mir leid, da stimme ich einfach nicht zu.\u201c<\/p>\n\n