Das geplante Handelsabkommen der EU mit Kanada gilt als Blaupause f\u00fcr das umstrittene TTIP-Abkommen mit den Vereinigten Staaten. Kurz vor einer Debatte im Bundestag fordert auch Bundespr\u00e4sident Gauck bei seinen Staatsbesuch in Ottowa eine offene Diskussion.<\/p>\n
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Im Bundestag wird an diesem Donnerstag ein Schlagabtausch zwischen Opposition und Regierung zu den umstrittenen Handelsabkommen erwartet. Linkspartei und Gr\u00fcne warnen davor, dass in den geplanten Vertr\u00e4gen zwischen der EU mit Kanada (Ceta) und den Vereinigten Staaten (TTIP) Konzernen bestimmte Schutzklauseln zugestanden werden sollen. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel will im Parlament selbst seine Position zu TTIP und Ceta erl\u00e4utern.<\/p>\n
Der SPD-Vorsitzende ist f\u00fcr die Abkommen, h\u00e4lt einen Investitionsschutz mit Schiedsgerichten f\u00fcr Konzerne aber f\u00fcr \u00fcberfl\u00fcssig. Bereits an diesem Freitag wollen Kanada und die EU bei einem Gipfel im kanadischen Ottawa den Abschluss der Ceta-Verhandlungen verk\u00fcnden. Umstritten zwischen Br\u00fcssel und Berlin ist, ob sp\u00e4ter auch der Bundestag und die \u00fcbrigen 27 nationalen Parlamente noch zustimmen m\u00fcssen.<\/p>\n
Mitten in dieser Debatte hat Bundespr\u00e4sident Joachim Gauck zum Auftakt seines Staatsbesuchs in Kanada eine offene Diskussion \u00fcber die Konsequenzen der Globalisierung gefordert. Demokratien m\u00fcssten die Globalisierung gestalten und nicht nur auf sie reagieren, sagte Gauck bei einem Staatsbankett zu seinen Ehren am Mittwochabend (Ortszeit) in der kanadischen Hauptstadt Ottawa. \u201eGestalten hei\u00dft beispielsweise auch, daf\u00fcr zu sorgen, dass rechtsstaatliche, soziale und Umweltstandards gef\u00f6rdert werden.\u201c<\/p>\n
Gauck bezog sich damit auch auf die kontroverse Diskussion \u00fcber das Ceta, das als Blaupause f\u00fcr das umstrittene TTIP-Abkommen mit Amerika gilt. In der deutschen \u00d6ffentlichkeit gebe es Fragen und Kritik an Teilen des Ceta-Abkommens, sagte Gauck laut Redemanuskript. \u201eDiese Debatte muss gef\u00fchrt werden\u201c, betonte er.<\/p>\n
Er machte aber klar, dass er das Ceta-Abkommen grunds\u00e4tzlich f\u00fcr sinnvoll h\u00e4lt. \u201eNur indem man intensiv erkl\u00e4rt, was der Vorteil ist, gelingt es auch, die \u00d6ffentlichkeit zu \u00fcberzeugen\u201c, sagte Gauck vor Journalisten. Ceta soll auf einem EU-Kanada-Gipfel am Freitag in Ottawa vorgestellt werden.<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/span><\/p>\n Der Bundespr\u00e4sident hob die langj\u00e4hrige Wertepartnerschaft mit Kanada und die Bedeutung der transatlantischen Beziehungen insgesamt hervor. Zu Selbstzufriedenheit bestehe aber angesichts von Krisen und Konflikten wie im Irak, in Syrien und in der Ukraine kein Anlass, betonte er. Auch bei den Themen Klimawandel, Armutsbek\u00e4mpfung oder Ebola seien \u201epolitisch stabile und leistungsf\u00e4hige Staaten wie Kanada oder Deutschland\u201c ganz besonders gefordert.<\/p>\n Gauck wird beim Besuch in Ottawa, Toronto und Quebec bis Samstag von seiner Lebensgef\u00e4hrtin Daniela Schadt sowie einer Wirtschaftsdelegation begleitet. Unmittelbar nach seiner Ankunft war Gauck von Generalgouverneur David Johnston mit milit\u00e4rischen Ehren begr\u00fc\u00dft worden. In einer kurzen Rede dankte er f\u00fcr die Unterst\u00fctzung Kanadas beim Prozess der Wiedervereinigung vor 25 Jahren. Kanada sei als Nato-Gr\u00fcndungsmitglied seit langem ein wichtiger Garant der deutschen Sicherheit.<\/p>\n Bei dem viert\u00e4gigen Staatsbesuch stehen die wirtschaftliche und technologische Zusammenarbeit sowie das Thema Einwanderung und Integration im Vordergrund. Auch die Erinnerung an den vor 100 Jahren begonnenen Ersten Weltkrieg, in dem kanadische Soldaten gegen Deutschland k\u00e4mpften, ist Teil des Programms. An diesem Donnerstag h\u00e4lt Gauck im kanadischen Kriegsmuseum in Ottawa eine Rede zum Weltkriegsgedenken.<\/p>\n\n