Die neue EU-Kommissarin geht zu auf die Kritiker des Freihandelsabkommens mit Amerika. Die besonders umstrittenen Investorenschutz-Klauseln sollen offenbar wegfallen.<\/p>\n
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In den Verhandlungen des umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den Vereinigten Staaten leitet die designierte neue EU-Handelskommissarin offenbar einen Kurswechsel ein. Cecilia Malmstr\u00f6m habe zugesichert, in den Verhandlungen auf Absicherungen zum Investorenschutz zu verzichten, teilte der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange (SPD), in Br\u00fcssel mit.<\/p>\n
Der sogenannte Investorenschutz, jener Mechanismus zur Beilegung von Konflikten zwischen Investoren und Staaten (ISDS) in Handelsabkommen, ist schon l\u00e4nger umstritten. Gegner warnen, Konzerne k\u00f6nnten auf der Basis von ISDS-Klauseln die EU oder einzelne Staaten vor internationale Schiedsgerichte bringen. In Deutschland lehnt Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) Investitionsschutzregeln ab<\/a> – auch beim Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada, das bereits fertig ausgehandelt ist.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/span><\/p>\n SPD-Europapolitiker Lange erkl\u00e4rte: \u201eMalmstr\u00f6m geht einen Schritt in die richtige Richtung.\u201c Er erwarte jetzt mit Zuversicht die Anh\u00f6rung Malmstr\u00f6ms im Parlament, die f\u00fcr diesen Montag geplant ist. \u00c4u\u00dferungen von Malmstr\u00f6m selbst zu dem Thema lagen zun\u00e4chst nicht vor.<\/p>\n Das geplante TTIP-Abkommen mit den Vereinigten Staaten ist f\u00fcr viele Kritiker ein rotes Tuch. Sie bef\u00fcrchten die Absenkung von Verbraucher- und Umweltschutzstandards in Europa. Die bisherige Kommission von Pr\u00e4sident Jos\u00e9 Manuel Barroso hatte diese Vorw\u00fcrfe stets zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n