{"id":28837,"date":"2014-09-16T15:45:38","date_gmt":"2014-09-16T15:45:38","guid":{"rendered":"http:\/\/de.newseurope.info\/?p=28837"},"modified":"2014-09-16T15:45:38","modified_gmt":"2014-09-16T15:45:38","slug":"eu-abkommen-mit-kiew-hat-putin-jetzt-einen-fus-in-der-tur","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/de.newseurope.info\/?p=28837","title":{"rendered":"EU-Abkommen mit Kiew: Hat Putin jetzt einen Fu\u00df in der T\u00fcr?"},"content":{"rendered":"<p>Das Freihandelsabkommen von Br\u00fcssel und Kiew soll erst sp\u00e4ter in Kraft treten. Das z\u00f6gert den Konflikt mit Moskau jedoch nur hinaus.<\/p>\n<p><!--more--><\/p>\n<p>Es war einer dieser Momente in der Ukraine-Krise, in dem alles auf eine Entspannung der Lage hinzudeuten schien. EU-Handelskommissar Karel De Gucht war eben vom Ukraine-Krisentreffen in Minsk zur\u00fcckgekehrt und spr\u00fchte vor Zuversicht. \u201eDie Sanktionen gegen Russland k\u00f6nnten in sechs Monaten Geschichte sein\u201c, sagte er im Gespr\u00e4ch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Die Bedenken der Russen gegen das EU-Assoziations- und -Freihandelsabkommen mit der Ukraine lie\u00dfen sich ausr\u00e4umen, alle strittigen Handelsfragen innerhalb weniger Tage l\u00f6sen. Es war der Abend des 27. August. Am n\u00e4chsten Morgen straften Meldungen \u00fcber russische Truppen in der Ostukraine De Guchts Zuversicht L\u00fcgen.<\/p>\n<p>Knapp zweieinhalb Wochen sp\u00e4ter haben die EU und die Vereinigten Staaten die Sanktionen gegen Russland ausgeweitet, auch wenn die Waffen in der Ostukraine inzwischen \u2013 weitgehend \u2013 ruhen. In einem Punkt aber hat De Gucht teilweise recht behalten. Der Konflikt zwischen der EU, der Ukraine und Russland um das Freihandelsabkommen ist entsch\u00e4rft.<\/p>\n<p>Am Freitag vergangener Woche, dem Tag des Inkrafttretens der neuen Sanktionen, k\u00fcndigte De Gucht nach einem Treffen mit dem ukrainischen Au\u00dfenminister Pawel Klimkin und dem russischen Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew an, das Abkommen zun\u00e4chst nicht in Kraft zu setzen. Statt wie urspr\u00fcnglich geplant wenige Wochen nach der Ratifizierung am Dienstag durch das Europaparlament und die ukrainische Oberste Rada soll das nun erst Anfang 2016 geschehen.<\/p>\n<h2>Das Kalk\u00fcl: Keine Frage von Krieg und Frieden<\/h2>\n<p>Gedrungen darauf hatte allen voran die Bundesregierung, die jenseits der Sanktionen ein Signal der Entspannung nach Moskau senden wollte. Was w\u00e4re daf\u00fcr besser geeignet als das Abkommen, das am Anfang des Ukraine-Konflikts stand? So lautete offenbar das Kalk\u00fcl in Berlin. Am Handelsabkommen solle sich Krieg oder Frieden nicht entscheiden, hie\u00df es begleitend aus dem Umfeld von De Gucht.<\/p>\n<p class=\"WeitereBeitraege\"><span class=\"WBHead\">Mehr zum Thema<\/span><\/p>\n<ul class=\"WBListe\">\n<li><span class=\"middot\"> <\/span><a href=\"\/aktuell\/politik\/zugestaendnisse-an-russland-zeit-fuer-die-ukraine-13157012.html\" title=\"Kommentar: Zeit f\u00fcr die Ukraine\">Kommentar: Zeit f\u00fcr die Ukraine<span class=\"Winkel\"> <\/span><\/a><\/li>\n<li><span class=\"middot\"> <\/span><a href=\"\/aktuell\/politik\/ukraine-krise-moskau-schickt-mehr-soldaten-auf-die-krim-13156771.html\" title=\"Russland schickt mehr Soldaten auf die Krim\">Russland schickt mehr Soldaten auf die Krim<span class=\"Winkel\"> <\/span><\/a><\/li>\n<li><span class=\"middot\"> <\/span><a href=\"\/aktuell\/politik\/ausland\/europa\/ukraine-konflikt-konfliktregion-bekommt-sonderstatus-13156378.html\" title=\"Ukraine-Konflikt: Konfliktregion bekommt Sonderstatus\">Ukraine-Konflikt: Konfliktregion bekommt Sonderstatus<span class=\"Winkel\"> <\/span><\/a><\/li>\n<li><span class=\"middot\"> <\/span><a href=\"\/aktuell\/politik\/ausland\/europa\/ukraine-und-eu-verabschieden-assoziierungsabkommen-13156441.html\" title=\"Ukraine und EU verabschieden Assoziierungsabkommen\">Ukraine und EU verabschieden Assoziierungsabkommen<span class=\"Winkel\"> <\/span><\/a><\/li>\n<\/ul>\n<p>Wenn die Kommission einen Beitrag leisten k\u00f6nne, dann sei sie dazu bereit. Im EU-Parlament erntete sie daf\u00fcr am Dienstag Kritik. \u201eHerr Putin hat seinen Fu\u00df in die T\u00fcr gestellt\u201c, sagte die Vorsitzende der Gr\u00fcnen, Rebecca Harms. \u201eIch wei\u00df nicht, ob ich lachen oder weinen soll.\u201c Der CDU-Au\u00dfenpolitiker Elmar Brok forderte, dass das Abkommen auch sp\u00e4ter nicht ver\u00e4ndert werden d\u00fcrfe. Die Abgeordneten treibt die Sorge, dass es den Russen in den kommenden Monaten doch noch gelingt, die geplante enge wirtschaftliche Bindung der Ukraine an die EU zu verhindern.<\/p>\n<h2>Einw\u00e4nde der russischen Regierung<\/h2>\n<p>Tats\u00e4chlich ist der Konflikt um das Freihandelsabkommen mit der Ank\u00fcndigung vom vergangenen Freitag nur aufgeschoben. Bis 2016 m\u00fcssen die Konfliktparteien eine L\u00f6sung f\u00fcr die Einw\u00e4nde der russischen Regierung gegen das Abkommen finden, sonst droht neuer Streit. Eine Liste mit 2370 Kritikpunkten haben die Russen der EU Anfang September \u00fcbermittelt. Nach Angaben aus der EU-Kommission betreffen sie knapp ein Viertel der vereinbarten Zollsenkungen f\u00fcr EU-Produkte, die Einf\u00fchrung europ\u00e4ischer Normen in der Ukraine und den Gesundheitsschutz im Handel mit Tier- und pflanzlichen Produkten. G\u00e4be die EU in all diesen Punkten nach, w\u00fcrde das Handelsabkommen zwar nicht wertlos, aber sp\u00fcrbar weniger Wirkung entfalten.<\/p>\n<p><span class=\"MediaLink\"><span class=\"ArtikelBild290\">                <a href=\"\/aktuell\/politik\/europaeische-union\/eu-abkommen-mit-kiew-hat-putin-jetzt-einen-fuss-in-der-tuer-13157117-b2.html\"  title=\"EU-Handelskommissar Karel De Gucht\">                            <img title='EU-Handelskommissar Karel De Gucht' height='163' itemprop='contentUrl' alt='EU-Handelskommissar Karel De Gucht' width='290' class='media' src='http:\/\/media1.faz.net\/ppmedia\/aktuell\/2551617483\/1.3157143\/article_teaser_marginal\/eu-handelskommissar-karel-de-gucht.jpg' \/><\/a>                                            <span class=\"Bildunterschrift\" itemprop=\"description\" style=\"font-weight: normal- top: -10px-\" title=\"EU-Handelskommissar Karel De Gucht\">EU-Handelskommissar Karel De Gucht<\/span>                    <\/span><\/span><\/p>\n<p>De Gucht setzt darauf, dass das gar nicht n\u00f6tig ist. Die Kritik der Russen an dem Handelsabkommen h\u00e4lt er f\u00fcr vorgeschoben. Einen gro\u00dfen Teil der Verhandlungen \u00fcber das Handelsabkommen habe die EU schlie\u00dflich noch mit dem Russland nahestehenden, abgesetzten Pr\u00e4sidenten Viktor Janukowitsch gef\u00fchrt. \u201eDie Atmosph\u00e4re war alles andere als feindselig\u201c, erinnert sich der Kommissar. Vor 2013 habe die russische Regierung auch keine Bedenken ge\u00e4u\u00dfert, obwohl die Gespr\u00e4che 2007 begonnen h\u00e4tten. Die vorgebrachten Bedenken widerspr\u00e4chen sich teilweise, hei\u00dft es in seinem Umfeld. Russland werde wirtschaftlich sogar von der gegenseitigen \u00d6ffnung der M\u00e4rkte durch die EU und die Ukraine profitieren.<\/p>\n<p>Letztlich geht es in dem Konflikt allerdings ohnehin nicht um Handelsfragen oder die Frage, ob die Ukraine sowohl eine Zollunion mit der Europ\u00e4ischen Union als auch mit Russland eingehen kann. Es geht um Einflusssph\u00e4ren. \u201eDas ist ein politischer Konflikt, der auf dem Feld des Handels ausgetragen wird\u201c, sagt De Gucht. Das hei\u00dft im Umkehrschluss wiederum nicht, dass nicht weitere Zugest\u00e4ndnisse einen Beitrag zur L\u00f6sung der Krise leisten k\u00f6nnen. Deshalb ist die Kommission auch zu Kompromissen bereit, etwa l\u00e4ngeren \u00dcbergangsfristen f\u00fcr die Anwendung von EU-Normen und Standards auf russische Produkte oder der Senkung einzelner Zolllinien. Das Schl\u00fcsselwort lautet Flexibilit\u00e4t. Es sei alles m\u00f6glich, solange der eigentliche Text des Abkommens nicht angetastet werde, hei\u00dft es in Diplomatenkreisen.<\/p>\n<div class=\"source\">Quelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/europaeische-union\/eu-abkommen-mit-kiew-hat-putin-jetzt-einen-fuss-in-der-tuer-13157117.html\">http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/europaeische-union\/eu-abkommen-mit-kiew-hat-putin-jetzt-einen-fuss-in-der-tuer-13157117.html<\/a><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Das Freihandelsabkommen von Br\u00fcssel und Kiew soll erst sp\u00e4ter in Kraft treten. 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