Frankreich will Geringverdiener entlasten und Unternehmen sowieso. Mehr Schulden nimmt die neue Regierung daf\u00fcr in Kauf. Am Montag erkl\u00e4rt das Premierminister Valls in Berlin.<\/p>\n
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Die franz\u00f6sische Regierung plant trotz steigender Neuverschuldung weitere Steuersenkungen f\u00fcr Geringverdiener. Neue Ma\u00dfnahmen sollen 9 Millionen Franzosen zugutekommen, sagte Haushalts-Staatssekret\u00e4r Christian Eckert in der Nationalversammlung. Alleine 3 Millionen Franzosen sollen dadurch der Einkommensteuer entgehen. Premierminister Manuel Valls hatte am Vortag erkl\u00e4rt, dass er bei der Einkommensteuer eine Abschaffung der niedrigsten Steuerklasse von 5,5 Prozent pr\u00fcfen lasse. \u201eAufgrund der Steuererh\u00f6hungen seit 2010 hat die Belastung ein f\u00fcr die Franzosen unertr\u00e4gliches Niveau erreicht\u201c, r\u00e4umte er ein und \u00fcbte damit auch Selbstkritik an den seit 2012 regierenden Sozialisten.<\/p>\n
Die neue Senkung der Einkommensteuer k\u00f6nnte den Staat nach Angaben von Haushaltsexperten rund 3,3 Milliarden Euro kosten. Diese Summe schl\u00f6sse sich den schon in diesem Jahr greifenden Erleichterungen f\u00fcr Geringverdiener von 1,3 Milliarden Euro an. Den Haushalt belastend, allerdings nur im Umfang von rund 250 Millionen Euro, wirkt sich zudem eine k\u00fcrzlich verk\u00fcndete Erh\u00f6hung der Renten f\u00fcr sozial Schwache aus. Die Regierung hatte urspr\u00fcnglich die Renten einfrieren wollen, zumal auch die Inflation niedrig ist, dann aber einen R\u00fcckzieher gemacht.<\/p>\n
Mit den Abgabensenkungen geht Valls auf die Kritik des linken Fl\u00fcgels seiner Partei ein. Dutzende von Abgeordneten werfen ihm vor, die Steuern nur f\u00fcr die Arbeitgeber zu senken. In der Tat haben Valls und Pr\u00e4sident Fran\u00e7ois Hollande ein Entlastungspaket von 41 Milliarden Euro in den kommenden drei Jahren auf den Weg gebracht, um die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Wirtschaft zu st\u00e4rken. Gleichzeitig sorgt sich die Regierung aber auch um den Unmut in der Bev\u00f6lkerung: Die Einkommensteuer steigt f\u00fcr viele Familien deutlich, weil unter anderem die Abschl\u00e4ge f\u00fcr Kinder gesenkt worden sind.<\/p>\n
In Reaktion auf die Abgabenlast fl\u00fcchten etliche Unternehmen indes in die Schwarzarbeit. Nach Angaben des Rechnungshofes gingen der Sozialversicherung durch Betrug im vergangenen Jahr 20 bis 25 Milliarden Euro verloren – doppelt so viel wie noch im Jahr 2005. In der Bauwirtschaft und im Einzelhandel w\u00fcrden etwa Arbeitsstunden nicht korrekt abgerechnet, zudem kooperierten etliche Unternehmen illegal mit Scheinselbst\u00e4ndigen oder mit ausl\u00e4ndischen Billiglohn-Arbeitern. Das Defizit der Sozialversicherungskassen ist im vergangenen Jahr zwar von 19 Milliarden auf 16,1 Milliarden Euro gesunken, berichtete der Rechnungshof. Doch mehr w\u00e4re m\u00f6glich, wenn die Regierung etwa bei den Gesundheitsausgaben st\u00e4rker auf die Verschreibung von Generika oder Operationen ohne langen Krankenhausaufenthalt dr\u00e4ngen w\u00fcrde.<\/p>\n
Die regierenden Sozialisten haben jedoch die zuvor angestrebte Eind\u00e4mmung der staatlichen Neuverschuldung nun f\u00fcr nachrangig erkl\u00e4rt. Valls unterstrich in seiner Regierungserkl\u00e4rung, dass er die geplanten Ausgabenk\u00fcrzungen von 50 Milliarden Euro in den kommenden drei Jahren nicht erh\u00f6hen werde. Ein harter Sparplan w\u00fcrde nur das Wachstum zerst\u00f6ren. Die Opposition rief er dazu auf, ihre vorgeschlagenen Einschnitte zu pr\u00e4zisieren: \u201eWie viele Stellen wollen Sie im Bildungswesen, in den Krankenh\u00e4usern, in der Polizei und im Milit\u00e4r streichen?\u201c Die Sozialisten h\u00e4tten dagegen die Beamtenschaft im Bildungswesen um 60.000 Stellen sowie um 5000 Stellen in der Justiz und Polizei erh\u00f6ht, wie er stolz hervorhob. Der Kulturetat sei erhalten geblieben und die Sozialhilfe angehoben worden.<\/p>\n
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