Ein britischer Lord wird in Br\u00fcssel f\u00fcr die Banken zust\u00e4ndig. Und das, obwohl gerade aus London Kritik an mehr Regeln f\u00fcr die Geldh\u00e4user kommt. Dahinter steckt eine Strategie.<\/p>\n
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Als die britische Regierung Jonathan Hill im Juli f\u00fcr die EU-Kommission nominierte, galt das als Signal f\u00fcr die Wertsch\u00e4tzung, welche Premierminister David Cameron den EU-Institutionen entgegenbringt – im doppelten Sinne: Aus Br\u00fcsseler Perspektive war der bisherige Vorsitzende der Konservativen im britischen Oberhaus ein unbeschriebenes Blatt, dessen Interesse an Europa gleich null war. Und das einzige Kriterium f\u00fcr Cameron war erkl\u00e4rterma\u00dfen die \u00dcberzeugung, dass Hill \u201edie britischen Interessen in Br\u00fcssel voranbringen\u201c werde.<\/p>\n
Parlamentspr\u00e4sident Martin Schulz (SPD), der es wie immer am besten wusste, nannte den britischen Kommissionskandidaten gar einen \u201eradikalen Anti-Europ\u00e4er\u201c. Er k\u00f6nne sich nicht vorstellen, dass die Parlamentarier Hill im Amt best\u00e4tigten, sagte Schulz im Juli. Auch Kommissionspr\u00e4sident Jean-Claude Juncker, dem Cameron vor und nach der Europawahl deutlich genug die Eignung f\u00fcr dieses Amt abgesprochen hatte, wusste anfangs kaum etwas mit Hill anzufangen.<\/p>\n
Denn dieser lie\u00df kaum ein klares Profil erkennen. Vor seinem Wechsel ins Oberhaus 2013 hatte er nur als parlamentarischer Unterstaatssekret\u00e4r im Bildungsministerium politische Erfahrung gesammelt. Davor hatte er als Beamter in verschiedenen Positionen unter den Premierministern Margaret Thatcher und John Major gedient. Zwischen 1998 und 2010 war er in der Privatwirtschaft an der Spitze von PR-Unternehmen t\u00e4tig. Eine spezifische Qualifikation f\u00fcr sein k\u00fcnftiges Br\u00fcsseler Amt als designierter Finanzmarktkommissar bringt der 53 Jahre alte gelernte Historiker schlicht nicht mit.<\/p>\n
Dass Juncker nun ausgerechnet Hill das neu geschaffene Ressort mit der Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Finanzmarktregulierung und die Bankenunion \u00fcbertr\u00e4gt, ist wohl die \u00fcberraschendste Personalentscheidung des k\u00fcnftigen Kommissionschefs<\/a>. Juncker ist bisher wahrlich nicht als Freund der angels\u00e4chsischen Wirtschaftsphilosophie aufgefallen, wie sie von der Londoner City besonders ungetr\u00fcbt vertreten wird. Und nirgendwo kann ein britischer Kommissar potentiell die britischen Interessen besser vertreten als auf gerade diesem Posten.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/span><\/p>\n Als die EU-Kommission unter dem bisher zust\u00e4ndigen Franzosen Michel Barnier nach der Finanzkrise die versch\u00e4rfte Regulierung der Branche voranbrachte, kam der sch\u00e4rfste Gegenwind – politisch und von der einschl\u00e4gigen Lobby – immer aus London. Juncker verfolgt mit der Berufung Hills offenbar dieselbe Strategie wie mit der Nominierung des Franzosen Pierre Moscovici auf den Posten des Wirtschafts- und Finanzkommissars<\/a>. Sein Credo lautet, dass besonders jene Kommissare die europ\u00e4ischen Regeln glaubw\u00fcrdig vertreten k\u00f6nnten, die sich damit gegen ihre eigenen L\u00e4nder profilieren m\u00fcssten.<\/p>\n So wie der Franzose zur Durchsetzung des Stabilit\u00e4tspakts quasi gezwungen sei, so m\u00fcsse Hill eine Finanzmarktgesetzgebung vertreten, die auf die Interessen der City im Zweifel keine R\u00fccksicht nehme.<\/p>\n Im Europaparlament gab es an diesem Mittwoch wenig Verst\u00e4ndnis f\u00fcr diese Philosophie. Deutsche Unionsabgeordnete maulten \u00fcber die Berufung Moscovicis. Und die Urteile \u00fcber Hills Nominierung fielen partei\u00fcbergreifend kritisch aus – sie reichten von \u201eproblematisch\u201c (Burkhard Balz, CDU) bis \u201eProvokation\u201c (Sven Giegold, Gr\u00fcne). Ob Hill die notwendige Best\u00e4tigung der Parlamentarier erh\u00e4lt, ist vor diesem Hintergrund zumindest unsicher.<\/p>\n\n