Die \u00c4mter in der neuen EU-Kommission m\u00fcssen erst noch verteilt werden. Sicher ist schon jetzt: Es wird viel wirtschaftspolitischer Sachverstand versammelt. Aber es gibt auch viel Konfliktpotential.<\/p>\n
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Im Halbstundentakt bittet der designierte EU-Kommissionspr\u00e4sident Jean-Claude Juncker in dieser Woche zum Interview. Er empf\u00e4ngt die Kandidaten, die ihm die Mitgliedstaaten als neue Kommissare vorgeschlagen haben. Schon in der kommenden Woche will Juncker die geplante \u00c4mterverteilung in der neuen Kommission bekanntgeben. Gleich danach sollen die k\u00fcnftigen Kommissare vom Europaparlament angeh\u00f6rt werden- im Idealfall soll Junckers neues Kollegium schon Anfang November sein Amt antreten.<\/p>\n
Ob sich dieser ehrgeizige Zeitplan einhalten l\u00e4sst, ist offen. Denn weiterhin hat Juncker ein Frauenproblem, f\u00fcr das er nichts kann. Nur sechs der 28 EU-Staaten \u2013 Italien, D\u00e4nemark, Schweden, Tschechien, Slowenien und Bulgarien \u2013 haben ihm weibliche Kandidaten vorgeschlagen. Die Niederlande und Belgien, auf deren Kandidatenliste zuletzt ebenfalls Frauen gestanden hatten, haben sich nun f\u00fcr ihre (m\u00e4nnlichen) Au\u00dfenminister Frans Timmermans und Didier Reynders entschieden.<\/p>\n
Juncker, der in den Hauptst\u00e4dten mehr als einmal um mehr Kandidatinnen gebeten hatte, droht damit die Frauenquote seines Vorg\u00e4ngers Jos\u00e9 Manuel Barroso deutlich zu verfehlen. Ob das Europaparlament nun seine Drohung wahrmacht und Junckers Kollegium aus diesem Grund ablehnt, d\u00fcrfte von zweierlei abh\u00e4ngen: davon, dass die sechs Kommissarinnen prominente \u00c4mter erhalten \u2013 und davon, dass Junckers Kandidaten insgesamt inhaltlich \u00fcberzeugen.<\/p>\n
F\u00fcr letzteres stehen die Vorzeichen gut. Selten war eine Kommission mit so viel Erfahrung best\u00fcckt. F\u00fcnf Kommissionsmitglieder \u2013 neben Juncker die Slowenin Alenka Bratusek, der Finne Jyrki Katainen, der Lette Valdis Dombrovskis und der Este Andrus Ansip \u2013 waren schon einmal Ministerpr\u00e4sidenten ihrer L\u00e4nder. Alle f\u00fcnf haben au\u00dferdem spezielle wirtschaftspolitische Erfahrung gesammelt, als Finanz- oder Wirtschaftsminister oder \u2013 wie Bratusek \u2013 als h\u00f6chste Beamtin im Finanzministerium. Weitere Regierungserfahrung in wirtschaftspolitischen Spitzen\u00e4mtern bringen die Exfinanzminister Pierre Moscovici (Frankreich) und Reynders (Belgien) sowie die in Br\u00fcssel angesehene bisherige d\u00e4nische Wirtschaftsministerin Margrethe Vestager mit. Und nat\u00fcrlich reklamiert auch der bisherige Energiekommissar G\u00fcnther Oettinger ein wirtschaftspolitisches Spitzenamt f\u00fcr sich.<\/p>\n
Mit einem organisatorischen Kniff will Juncker daf\u00fcr sorgen, dass all diese Kandidaten auch in Spitzenpositionen gelangen. F\u00fcr die k\u00fcnftige Kommission ist eine Art Matrixorganisation geplant. Sechs bis sieben Kommissionsmitglieder sollen als Vizepr\u00e4sidenten zust\u00e4ndig f\u00fcr die von Juncker als besonders wichtig definierten politischen \u201eProjekte\u201c werden und ihm in dieser Funktion direkt zuarbeiten (F.A.Z. vom 1. September). Als Beispiele nennt Juncker das von ihm angek\u00fcndigte Investitions- und Wachstumspaket von 300 Milliarden Euro, die geplante Energieunion, der Aufbau eines \u201edigitalen Binnenmarktes\u201c und das \u201eeurop\u00e4ische Semester\u201c, mit dem die Kommission die nationale Wirtschaftspolitik \u00fcberwachen und koordinieren soll.<\/p>\n
Der Projektbezug soll daf\u00fcr sorgen, dass die einzelnen Abteilungen des Br\u00fcsseler Apparats besser zusammenarbeiten. Manches \u201eProjekt\u201c ist zeitlich begrenzt, zugleich soll ein Vizepr\u00e4sident auch schnell bei Bedarf mit einer neuen Zust\u00e4ndigkeit ausgestattet werden. Als Beispiele werden die Ukraine-Krise und das Freihandelsabkommen mit Amerika genannt. Andererseits plant Juncker, die Zahl der klassischen Kommissare von derzeit 27 auf etwa 20 zu begrenzen. Damit will er die Ausfransung beenden, die der EU unter Barroso Kommissare mit Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr Maritimes, Mehrsprachigkeit oder Verwaltung beschert hat.<\/p>\n