Italiens Au\u00dfenministerin Federica Mogherini wird neue EU-Au\u00dfenbeauftragte, Polens Regierungschef Donald Tusk neuer Ratspr\u00e4sident der Europ\u00e4ischen Union. Beide Personalentscheidungen waren lange umstritten.<\/p>\n
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Sie sollen sich in jeder Hinsicht erg\u00e4nzen: Ein Mann, eine Frau. Liberalkonservativ, sozialdemokratisch. Aus Osteuropa, vom Mittelmeer. Es hat gerade einmal eine Stunde gedauert, bis sich die Staats- und Regierungschefs in Br\u00fcssel auf den Polen Donald Tusk und die Italienerin Federica Mogherini geeignet hatten.<\/p>\n
Tusk wird am 1. Dezember das Amt des EU-Ratspr\u00e4sidenten antreten und den Belgier Herman Van Rompuy abl\u00f6sen. Mogherini folgt Catherine Ashton als EU-Au\u00dfenbeauftragte nach. Dieser Kompromiss hatte sich in den vergangenen Tagen bereits angedeutet. Dass er schon gegen 20 Uhr verk\u00fcndet werden konnte, lag auch daran, dass die Chefs am Abend noch \u00fcber Sanktionen gegen die Ukraine zu beraten hatten.<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/span><\/p>\n \u201eDonald Tusk hat ganz pers\u00f6nlich dazu beigetragen, dass die Teilung Europas vor 25 Jahren \u00fcberwunden werden konnte\u201c, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie zitierte aus der Laudatio, die sie bei der Verleihung des Karls-Preises an Tusk gehalten hatte: \u201eEr ist ein leidenschaftlicher, \u00fcberzeugter und \u00fcberzeugender Europ\u00e4er.\u201c<\/p>\n Tusks Kandidatur war teilweise kritisiert worden, weil er nicht \u00fcber ausreichende Sprachkenntnisse verf\u00fcgen soll. Daraufhin erwiderte er am Samstagabend: \u201eSeien Sie sicher, Anfang Dezember werde ich bereit sein\u201c, sagte er auf Polnisch und f\u00fcgte in Englisch hinzu: \u201eI will polish my English\u201c.<\/p>\n Tusk wird auch den Sondergipfeln der Euro-L\u00e4nder vorsitzen, obwohl Polen die Gemeinschaftsgew\u00e4hrung bislang nicht eingef\u00fchrt hat. F\u00fcr die Mitgliedstaaten, die sich nicht an der Gemeinschaftsw\u00e4hrung beteiligen, schien dies ein zus\u00e4tzliches Plus f\u00fcr Tusk zu sein, denn es nimmt ihnen die Sorge einer Dominanz der Staaten der Eurogruppe.<\/p>\n Der polnische Ministerpr\u00e4sident hatte sich in Polen f\u00fcr die Einf\u00fchrung des Euro eingesetzt, daf\u00fcr jedoch wenig Unterst\u00fctzung aus der Bev\u00f6lkerung erhalten. Anfang des Jahres hatte er ein Referendum \u00fcber die Frage ins Spiel gebracht. Seine Beliebtheitswerte waren in der j\u00fcngeren Vergangenheit im Zuge der Abh\u00f6raff\u00e4re deutlich gesunken. \u201eEs ist eine gro\u00dfe Chance, mehr von der osteurop\u00e4ischen Energie einzubringen.\u201c<\/p>\n Die Ernennung Mogherinis kommentierte Angela Merkel nur mit den Worten, sie freue sich auf die Zusammenarbeit. Dem Vernehmen nach hatte sich eine gro\u00dfe Mehrheit der Staats- und Regierungschefs f\u00fcr Mogherini ausgesprochen. Die Personalie Mogherini habe schon vor Tusk festgestanden, hei\u00dft es in Br\u00fcssel. Durch die Unterst\u00fctzung f\u00fcr Mogherini habe man auch Renzis innenpolitischen Kurs der Stabilisierung st\u00fctzen wollen. Die 41 Jahre alte Italienerin, die erst seit Februar dieses Jahres als Au\u00dfenministerin in Renzis Kabinett ist, war im Vorfeld wegen unzureichender internationaler Erfahrung kritisiert worden. \u201eSein Alter kann man nicht \u00e4ndern\u201c, sagte Mogherini nach ihrer Ernennung auf Englisch, wechselte dann ins Franz\u00f6sische und Italienische. Au\u00dferdem sei sie immer noch j\u00fcnger als ihr jetziger Chef. <\/p>\n Auf die Frage, in welcher Lage sich Europa und die europ\u00e4ische Au\u00dfenpolitik befinde, reagierte sie \u00fcberrascht. Das sei eine merkw\u00fcrdige Frage f\u00fcr eine Pressekonferenz. Inhaltlich antwortete sie dann, man m\u00fcsse sich vor allem der wirtschaftlichen Probleme in Europa annehmen, etwa der Bek\u00e4mpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Osteurop\u00e4ische Staaten hatten ihr teilweise eine zu russlandfreundliche Position vorgeworfen- zur Ukraine-Krise sagte sie am Samstagabend wenig Substantielles.<\/p>\n Die Besetzung der anderen Posten in der Kommission ist noch offen. Anfang September wird der k\u00fcnftige Kommissionspr\u00e4sident Jean-Claude Juncker die Liste vorstellen.<\/p>\n\n
Unerfahren und russlandfreundlich?<\/h2>\n