Die EU will innerhalb einer Woche \u00fcber weitere Sanktionen gegen Russland entscheiden. Waffenlieferungen, die der ukrainische Pr\u00e4sident Poroschenko gefordert hatte, schloss Bundeskanzlerin Merkel aus.<\/p>\n
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Angesichts der Eskalation des Konflikts im Osten der Ukraine bereitet die EU neue Wirtschaftssanktionen gegen Russland vor. Die Kommission solle binnen einer Woche Vorschl\u00e4ge dazu machen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach dem EU-Gipfel am fr\u00fchen Sonntagmorgen.<\/p>\n
Die Sanktionen sollen dieselben Bereiche betreffen, in denen die EU bereits Ende Juli Sanktionen verh\u00e4ngt hatte, n\u00e4mlich den Zugang russischer Unternehmen zum Finanzmarkt, k\u00fcnftige Waffenlieferungen sowie Hochtechnologieg\u00fcter. Merkel sagte, sie gehe davon aus, dass die vor einem Monat verh\u00e4ngten Sanktionen der Stufe 3 Wirkung entfalten, allerdings sei zu diesem Zeitpunkt eine Bewertung schwer m\u00f6glich, denn \u201eanders als in demokratischen Staaten\u201c teile in Russland nicht jeder seien Beschwerden unmittelbar mit. Weitere Sanktionen seien aber n\u00f6tig, \u201evorausgesetzt, dass es so weitergeht\u201c.<\/p>\n
Es solle auch Restriktionen gegen Personen (Stufe 2) geben, die f\u00fcr die Taten im Donbass verantwortlich seien. \u00dcber die Idee, Russland vom Finanzdaten-Transfersystem Swift auszuschlie\u00dfen, sei nicht beraten worden, sagte Merkel. Dass die Kommission erst detaillierte Vorschl\u00e4ge vorlegen muss, bevor sie endg\u00fcltig verabschiedet werden k\u00f6nnen, entspricht dem \u00fcblichen Vorgehen in der EU. EU-Ratspr\u00e4sident Herman Van Rompuy sagte, \u00fcber die neuen Sanktionen m\u00fcssten entweder der EU-Ministerrat oder die EU-Botschafter entscheiden.<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/span><\/p>\n Die Staats- und Regierungschefs verurteilten in deutlichen Worten das Agieren Russlands in der Ostukraine. Der Europ\u00e4ische Rat sei sehr beunruhigt \u00fcber den fortdauernden und zunehmend intensiven Kampf in der Ostukraine, teilten die Chefs in ihrer Abschlusserkl\u00e4rung mit. Sie nannten insbesondere den Zustrom von K\u00e4mpfern und Waffen aus Russland und die Aggression der russischen Armee auf ukrainischem Grund. Der ukrainische Pr\u00e4sident Petro Poroschenko, der als Gast zum Gipfel geladen war, habe eindr\u00fccklich die Lage geschildert, berichtete Merkel. Sie vermied allerdings, das Vorgehen der russischen K\u00e4mpfer als \u201eInvasion\u201c zu bezeichnen. Mit \u201ev\u00f6lkerrechtlichen Definitionen\u201c wolle sie sich nicht weiter aufhalten, sagte sie.<\/p>\n Zuvor hatte Poroschenko Moskau vorgeworfen, mit \u201etausenden\u201c Soldaten und \u201ehunderten\u201c Panzern in der Ukraine zu sein. \u201eWir sind zu nah an einem Punkt, an dem es keine R\u00fcckkehr zum Friedensplan mehr gibt\u201c, sagte Poroschenko in Br\u00fcssel.<\/p>\n Milit\u00e4risch wolle die EU aber nicht in den Konflikt eingreifen sagte Merkel. Man sei sich einig gewesen, dass die Krise nur politisch, nicht milit\u00e4risch zu l\u00f6sen sei, so Merkel. Daher lehne sie Waffenlieferungen ab, die die litauische Pr\u00e4sidentin Dalia Grybauskaite vor Beginn des Gipfels gefordert hatte. Denn Waffenlieferungen k\u00f6nnten suggerieren, dass es doch eine milit\u00e4rische L\u00f6sung gebe. Man m\u00fcsse stattdessen die Gespr\u00e4chskan\u00e4le offen halten. Es sei wichtig, dass es einen Waffenstillstand gebe und dass Poroschenkos Friedensplan umgesetzt werde. Meinungsverschiedenheiten zwischen den Staats- und Regierungschefs habe es nicht gegeben, so Merkel.<\/p>\n Vor Beginn des Gipfels hatte es auch zur\u00fcckhaltende Stimmen. So sagte der finnische Ministerpr\u00e4sident Alexander Stubb: \u201eEs gibt L\u00e4nder, die die Sanktionen sofort versch\u00e4rfen wollen und es gibt L\u00e4nder, die eine gelassenere Herangehensweise bef\u00fcrworten.\u201c Wenn Russland die Lage in der Ukraine weiter destabilisiere, sei es richtig, die Sanktionen zu versch\u00e4rfen, \u201eaber ich hoffe, dass das nicht geschieht\u201c. Schon am Samstagmorgen hatte sich Kommissionspr\u00e4sident Jos\u00e9 Manuel Barroso nach einem Treffen mit Poroschenko zwar grunds\u00e4tzlich f\u00fcr Restriktionen ausgesprochen, erinnerte aber auch daran, dass Sanktionen \u201ekein Ziel an sich\u201c seien. Die litauische Dalia Grybauskaite hatte die Pr\u00e4senz russischer Soldaten vor Beginn des Gipfels als \u201eInvasion\u201c bezeichnet. \u201eRussland befindet sich praktisch im Krieg gegen Europa\u201c, daher sei eine deutliche Antwort der Europ\u00e4er notwendig.<\/p>\n\n
Keine Waffenlieferungen<\/h2>\n