Die Krise in der Ukraine war das Hauptthema des Br\u00fcsseler Gipfels, auf dem \u00fcber die EU-Spitzenposten entschieden werden sollte. Hinter den Kulissen arbeitete man schon an neuen Sanktionen gegen Russland.<\/p>\n
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Es war nach Mitternacht, als die Staats- und Regierungschefs ihren Beschluss zur Ukraine gefasst hatten. Den gr\u00f6\u00dften Teil des Nachmittags und Abends hatten sie sich mit der Lage in dem Land besch\u00e4ftigt und sich von Pr\u00e4sident Petro Poroschenko die Eskalation der vergangenen Tage beschreiben lassen.<\/p>\n
Die litauische Pr\u00e4sidentin Dalia Grybauskaite hatte von Waffenlieferungen gesprochen, der franz\u00f6sische Staatspr\u00e4sident Fran\u00e7ois Hollande Sanktionen gegen Russland f\u00fcr \u201esicher\u201c gehalten, und der finnische Ministerpr\u00e4sident Alexander Stubb seine Einw\u00e4nde dagegen deutlich gemacht. Die Ukraine, so schien es, \u00fcberschattet den Sondergipfel, der eigentlich einem anderen Thema gewidmet war: Der Ernennung des Ratspr\u00e4sidenten und des Hohen Vertreters f\u00fcr Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik, neben dem Kommissionspr\u00e4sidenten den beiden wichtigsten Posten in der EU.<\/p>\n
Als Bundeskanzlerin Angela Merkel am fr\u00fchen Sonntagmorgen den Beschluss zur Ukraine vorstellte, begann sie mit den Worten: \u201eDie wichtigsten Ergebnisse des Gipfels habe ich ja bereits mitgeteilt.\u201c Sie meinte die Ernennung von Donald Tusk zum EU-Ratspr\u00e4sidenten und Federica Mogherini zur Au\u00dfenbeauftragten.<\/p>\n
Zur Ukraine-Krise teilte Merkel mit, man habe die Kommission gebeten, binnen einer Woche Vorschl\u00e4ge f\u00fcr weitere Wirtschaftssanktionen gegen Russland vorzuschlagen, \u201evorausgesetzt, dass es im Osten der Ukraine so weitergeht\u201c. Es solle auch Restriktionen gegen Personen (Stufe 2) geben, die f\u00fcr die Taten im Donbass verantwortlich seien.<\/p>\n
Merkel vermied es aber ausdr\u00fccklich, das Vorgehen der russischen K\u00e4mpfer als \u201eInvasion\u201c zu bezeichnen- mit \u201ev\u00f6lkerrechtlichen Definitionen\u201c wolle sie sich nicht weiter aufhalten. Man sei sich auch einig gewesen, dass die Krise nur politisch, nicht milit\u00e4risch zu l\u00f6sen sei. \u201eIch pers\u00f6nlich halte f\u00fcr Deutschland Waffenlieferungen f\u00fcr nicht angezeigt\u201c, sagte sie. Denn dadurch w\u00fcrde suggeriert, dass es doch eine milit\u00e4rische L\u00f6sung gebe. Es sei wichtig, die Gespr\u00e4chskan\u00e4le offen zu halten.<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/span><\/p>\n Bei der Verk\u00fcndung der \u201ewichtigsten Ergebnisse\u201c vier Stunden zuvor hatte sich die Kanzlerin sichtlich wohler gef\u00fchlt. Sie freue sich \u201eganz pers\u00f6nlich\u201c, dass Donald Tusk das Amt des Ratspr\u00e4sidenten \u00fcbernehmen werde. \u201eEr hat ganz pers\u00f6nlich dazu beigetragen, dass die Teilung Europas vor 25 Jahren \u00fcberwunden werden konnte.\u201c Merkel zitierte aus der Laudatio, die sie 2010 zur Verleihung des Karls-Preises an Tusk gehalten hatte: \u201eEr ist ein leidenschaftlicher, \u00fcberzeugter und \u00fcberzeugender Europ\u00e4er.\u201c Deutschland und Polen h\u00e4tten so ein enges Verh\u00e4ltnis wie lange nicht mehr, und \u201edas hat auch viel mit Donald Tusk zu tun\u201c. Nur sehr schmallippig kommentierte sie dagegen die Ernennung Mogherinis mit den Worten, sie freue sich auf die Zusammenarbeit.<\/p>\n Merkel d\u00fcrften beide Personalien gut zupass kommen. Von den drei wichtigsten Posten in Br\u00fcssel sind k\u00fcnftig zwei mit Konservativen besetzt. Eine gute Bilanz \u2013 auch angesichts der Tatsache, dass die konservative Fraktion im Europaparlament nur 30 Sitze mehr hat als die Sozialdemokraten. Merkel kann zudem hoffen, dass die Ernennung Tusks die Europa-Kritiker in den Mitgliedstaaten ausbremsen wird.<\/p>\n Tusk ist \u00fcberzeugter Europ\u00e4er, aber kein F\u00f6deralist. Auch Gro\u00dfbritannien hatte sich f\u00fcr den Polen ausgesprochen. Die neue Au\u00dfenbeauftragte gilt als unerfahren, was das au\u00dfenpolitische Gewicht der Mitgliedstaaten st\u00e4rkt. Au\u00dferdem hat Merkel ein Interesse daran, Matteo Renzi einen innenpolitischen Erfolg zu bescheren. Sie setzt auf die Reformanstrengungen des italienischen Ministerpr\u00e4sidenten. Zudem hat sie ein Interesse daran, sich mit Renzi gutzustellen. Renzi gilt nach dem deutlichen Wahlsieg bei den Europawahlen als neuer starker Mann der Sozialdemokraten in Europa.<\/p>\n Die Personalie Mogherini habe im Grunde schon nach dem Sondergipfel im Juli festgestanden, berichten Diplomaten. Zwar hatten die Osteurop\u00e4er heftige Kritik an der Italienerin ge\u00e4u\u00dfert. Sie bef\u00fcrchteten, Mogherini k\u00f6nne in der Ukraine-Krise zu russlandfreundlich auftreten. F\u00fcr die baltischen Staaten sowie Polen seien \u201ePro-Kreml\u201c-Kandidaten nicht hinnehmbar, hatte Grybauskaite im Juli gesagt. Doch unter den europ\u00e4ischen Sozialisten und Sozialdemokraten gab es nicht viele Alternativen zu Mogherini, hei\u00dft es. Und die Parteifamilie hatte das Amt des EU-Au\u00dfenbeauftragen f\u00fcr sich reklamiert, nachdem klar war, dass Juncker der neue Chef der Kommission werden wird.<\/p>\n\n
Eine Pro-Kreml-Kandidatin?<\/h2>\n