Unbeeindruckt von der \u00f6ffentlichen Kritik arbeitet die EU an neuen Detailvorgaben f\u00fcr 30 Haushaltsger\u00e4te und andere Produkte. Ernsthafter Widerstand gegen die Pl\u00e4ne ist aus Berlin nicht zu erwarten.<\/p>\n
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Wenn es im weitgehend langweiligen Europawahlkampf im Fr\u00fchjahr ein Reizthema gab, waren es die Br\u00fcsseler Verbote von Gl\u00fchbirnen und wattstarken Staubsaugern. Vor allem die Union machte Wahlkampf gegen die sogenannte \u00d6kodesign-Richtlinie, auf deren Basis die Europ\u00e4ische Kommission die Auflagen erlassen hat. Sie gab dem Wahlsieger und neuen Pr\u00e4sidenten der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, auf, die Richtlinie k\u00fcnftig zur\u00fcckhaltend anzuwenden. In Br\u00fcssel aber gehen die Arbeiten an neuen Verboten und Auflagen ungebremst weiter.<\/p>\n
In diesen Wochen trifft die Europ\u00e4ische Kommission eine Vorentscheidung, welche Ger\u00e4te und Produkte sie zwischen 2015 und 2017 regulieren will. Die Liste der Vorschl\u00e4ge reicht von Fitnessger\u00e4ten, Akkuschraubern und F\u00f6hn \u00fcber Rasenm\u00e4her, Smartphones und Videoprojektoren bis hin zu Aufz\u00fcgen, Gew\u00e4chsh\u00e4usern und Verst\u00e4rkern.<\/p>\n
Rund 30 Produkte schl\u00e4gt die EU-Beh\u00f6rde in einem internen Arbeitspapier vor, das dieser Zeitung vorliegt. Dazu geh\u00f6ren unter anderem noch Heizungen f\u00fcr Schwimmbecken, Wasserkocher, Zubeh\u00f6r f\u00fcr Aquarien, Sandstrahlreiniger und K\u00fcchenger\u00e4te. Vor allem allerdings will die EU die \u00d6kodesign-Richtlinie fortan noch weiter auslegen. Momentan reguliert die aus dem Jahr 2005 stammende und zuletzt 2009 \u00fcberarbeitete Richtlinie den Energieverbrauch selbst und den Einfluss, den ein Ger\u00e4t auf den Energieverbrauch eines Haushalts oder der Industrie hat. Das betrifft dann etwa Fenster, D\u00e4mmmaterialien oder \u2013 ebenfalls \u00f6ffentlich immer wieder kritisiert \u2013 Duschk\u00f6pfe. Die \u00d6kodesign-Richtlinie soll damit einen Beitrag dazu leisten, das 2007 beschlossene EU-Energiesparziel von 20 Prozent bis 2020 zu erreichen.<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/span><\/p>\n K\u00fcnftig soll der Verbrauch von Ressourcen insgesamt im Mittelpunkt stehen. Damit drohen nun auch Vorgaben daf\u00fcr, wie etwa ein Smartphone entworfen sein muss, um m\u00f6glichst viele der zur Herstellung verwandten seltenen Rohstoffe leicht wiedergewinnen zu k\u00f6nnen. Die endg\u00fcltige Entscheidung, welche Produkte in das Arbeitsprogramm 2015 bis 2017 \u00fcbernommen werden, will die Kommission im kommenden Jahr in enger Abstimmung mit den Mitgliedstaaten und der Industrie treffen. Im Anschluss w\u00fcrde die Kommission dann gemeinsam mit den zust\u00e4ndigen nationalen Beh\u00f6rden und den betroffenen Branchen Mindestanforderungen f\u00fcr den Energie- oder den Ressourcenverbrauch der betroffenen Produkte erarbeiten.<\/p>\n Verbote im eigentlichen Sinne des Wortes sieht die \u00d6kodesign-Richtlinie nicht vor. Auch die klassische Gl\u00fchbirne ist in der EU \u2013 rein formal betrachtet \u2013 nicht verboten. Sie darf deshalb nicht mehr verkauft werden, weil sie die europ\u00e4ischen Mindestanforderungen f\u00fcr Beleuchtungen im Gegensatz zu Energiesparlampen nicht erf\u00fcllt. Dass die Liste der Produkte f\u00fcr das Arbeitsprogramm 2015 bis 2017 sich wesentlich ver\u00e4ndert oder sp\u00fcrbar gek\u00fcrzt wird, gilt innerhalb der Kommission als eher unwahrscheinlich. Das gehe auch gar nicht anders, hei\u00dft es aus dem Haus von Energiekommissar G\u00fcnther Oettinger. Anders lasse sich das im Juli von der Kommission vorgeschlagene \u2013 allerdings noch nicht von den Mitgliedstaaten und dem Europ\u00e4ischen Parlament beschlossene \u2013 neue europ\u00e4ische Energiespar-Gesamtziel von 30 Prozent f\u00fcr das Jahr 2030 gar nicht erreichen.<\/p>\n Ernsthafter Widerstand gegen die neuen Pl\u00e4ne ist aus Berlin nicht zu erwarten. Zwar sprechen sich Politiker von SPD wie Union in der \u00d6ffentlichkeit oft und gerne gegen neue Detailvorgaben f\u00fcr den Energieverbrauch von Haushaltsger\u00e4ten aus Br\u00fcssel aus. Den Ansatz, dass die Europ\u00e4ische Union Mindestanforderungen festsetzt, um die Industrie zur Produktion energiesparender Modelle zu zwingen, hat die Bundesregierung in den vergangenen Jahren jedoch stets mitgetragen. So findet sich ein entsprechender Passus in der aktuellen Koalitionsvereinbarung von SPD und Union. Das hoch umstrittene faktische Verbot der klassischen Gl\u00fchbirne hat die Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sogar stark vorangetrieben.<\/p>\n Schon Anfang kommender Woche treten \u2013 noch auf Basis des derzeitigen Arbeitsprogramms der EU-\u00d6kodesign-Richtlinie \u2013 die in der \u00d6ffentlichkeit ebenfalls heftig umstrittenen neuen Auflagen f\u00fcr Staubsauger in Kraft. Sie sehen vor, dass in der EU von September dieses Jahres an nur noch Staubsauger mit einer Spitzenleistung von weniger als 1600 Watt verkauft werden d\u00fcrfen. Von 2017 an sinkt die Obergrenze auf 900 Watt. Am 1. November folgen Auflagen f\u00fcr W\u00e4schetrockner, die fortan ein energiesparendes \u201eStandard-Baumwollprogramm\u201c anbieten m\u00fcssen. Von Januar 2015 an sollen sich die Warmhalteplatten von Kaffeemaschinen sp\u00e4testens nach 40 Minuten automatisch abschalten. Von Februar an gibt es neue Regeln f\u00fcr Back\u00f6fen, Kochfelder und Dunstabzugshauben.<\/p>\n\n
Ernsthafter Widerstand aus Berlin nicht zu erwarten<\/h2>\n