Angesichts der Berichte \u00fcber das Eindringen russischer Truppen in die Ukraine fordern Au\u00dfenpolitiker von Union und SPD vor dem EU-Sondergipfel versch\u00e4rfte Sanktionen gegen Russland. Der CDU-Abgeordnete Schockenhoff spricht von einem \u201eunerkl\u00e4rten Krieg\u201c.<\/p>\n
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Angesichts der Berichte \u00fcber das Eindringen russischer Truppen in die Ukraine wollen deutsche Politiker die Sanktions-Schraube gegen Russland anziehen. \u201eEs muss als Antwort neue Sanktionen geben und dar\u00fcber muss auf dem EU-Sondergipfel am Samstag beraten und am besten bereits beschlossen werden\u201c, sagte Norbert R\u00f6ttgen, der Vorsitzende des Ausw\u00e4rtigen Ausschusses des Bundestages, der Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag. \u00c4hnlich \u00e4u\u00dferte sich der CDU-Au\u00dfenpolitiker Karl-Georg Wellmann.<\/p>\n
\u201eEs geht dann auch um unsere Glaubw\u00fcrdigkeit. Sollten sich die Berichte einer milit\u00e4rischen Aggression best\u00e4tigen, dann muss auch ein h\u00e4rteres Sanktionsregime greifen. Das hei\u00dft dann beispielsweise weitere Einschr\u00e4nkungen im Kapitalverkehr\u201c, sagte der stellvertretende CDU\/CSU-Fraktionsvorsitzende Andreas Schockenhoff.<\/p>\n
Der ukrainische Pr\u00e4sident Petro Poroschenko hat Russland einen milit\u00e4rischen Einmarsch in sein Land vorgeworfen.<\/a> Bei der Nato ist von mehr als tausend russischen Soldaten in der Ukraine. Auch das amerikanische Au\u00dfenministerium spricht von einer von einer von Russland unterst\u00fctzen \u201eGegenoffensive\u201c in der Ostukraine. Die 28 EU-Staats- und Regierungschefs kommen am Samstag in Br\u00fcssel zu einem Sondergipfel zusammen, auf dem eigentlich \u00fcber das neue EU-Personal entschieden werden soll. Auch Poroschenko wird nun in Br\u00fcssel erwartet, wo er unter anderem EU-Kommissionspr\u00e4sident Jose Manuel Barroso treffen wird. In EU-Kreisen hie\u00df es, dass das Thema Ukraine sicherlich auf der Agenda des Gipfels stehen werde.<\/p>\n \u201eWir haben jetzt die Situation, die steht inzwischen fest, dass Russland au\u00dferhalb des bisherigen Gebietes mit eigenen Kr\u00e4ften, mit Panzern und Soldaten milit\u00e4risch in der Ukraine pr\u00e4sent ist\u201c, sagte R\u00f6ttgen. W\u00e4hrend Wellmann von einem offenen Krieg Russlands gegen die Ukraine sprach, bezeichnete Schockenhoff den Konflikt als \u201eunerkl\u00e4rten Krieg\u201c. \u201eEine Invasion w\u00e4re ein vergleichbarer Versto\u00df gegen die Souver\u00e4nit\u00e4t der Ukraine wie im Falle der Krim-Annexion\u201c, sagte er.<\/p>\n Putin wolle den Westen mit seinem Vorgehen testen, sagte R\u00f6ttgen. Gerade deshalb m\u00fcssten die EU und keine USA nun Entschlossenheit zeigen. \u201eSchw\u00e4che des Westens ist nicht deeskalierend\u201c, mahnte er.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/span><\/p>\n Wellmann forderte zudem milit\u00e4rische Hilfe der Nato in Osteuropa. \u201eZus\u00e4tzlich muss der Nato-Gipfel eine Verst\u00e4rkung der F\u00e4higkeiten bei den \u00f6stlichen Partnern in Angriff nehmen\u201c, forderte der Unions-Au\u00dfenpolitiker, der auch Vorsitzender der deutsch-ukrainischen Parlamentariervereinigung ist. Russland hatte zuvor vor einem solchen Schritt gewarnt.<\/p>\n Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf M\u00fctzenich \u00e4u\u00dferte sich ebenfalls besorgt. \u201eDie neuen Hinweise auf das weitere Eindringen russischer Streitkr\u00e4fte ist beunruhigend. Neben der Frage weiterer Sanktionen sollte auch bewertet werden, wie die bisherigen Beschl\u00fcsse wirken und ob sich daraus eine Debatte in Russland entwickelt\u201c, f\u00fcgte er hinzu. In den vergangenen Tagen h\u00e4tten offensichtlich mehrere russische Oligarchen \u00f6ffentlich die Politik des Kreml hinterfragt. \u201eHier k\u00f6nnten sich erste Absetzbewegungen andeuten.\u201c<\/p>\n\u201eEin unerkl\u00e4rter Krieg\u201c<\/h2>\n
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