Chinas Kampf gegen die Korruption traf bislang vor allem die Elite. Nun geht das Land auch gegen ausl\u00e4ndische Unternehmen vor. Was steckt dahinter?<\/p>\n
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Das Vorgehen der chinesischen Beh\u00f6rden gegen ausl\u00e4ndische Unternehmen ist auch ein klares Signal an das eigene Volk: Der Staat versucht inzwischen mit Macht, als ordnende Hand aufzutreten. Die Strafen gegen ausl\u00e4ndische Unternehmen passen damit zum harten Kampf gegen die Korruption, der bislang vor allem die chinesische Elite trifft (F.A.Z. vom 11. August). China steht vor gro\u00dfen Struktur\u00e4nderungen, die das Wachstum und damit auch die Arbeitspl\u00e4tze belasten. Sie, so erkennt die Parteif\u00fchrung, lassen sich nur umsetzen, wenn das Volk das Vertrauen in die Regierung beh\u00e4lt.<\/p>\n
Aus deutscher Sicht stehen die Verfahren gegen die Automobilhersteller im Mittelpunkt, namentlich Audi, BMW und Mercedes-Benz<\/a>. Chinas Anti-Monopol-Beh\u00f6rden zielen aber seit Monaten auf ganz unterschiedliche Branchen \u2013 von Pharmaproduzenten bis zu Herstellern von Computerchips. Im vergangenen Jahr wurden die ausl\u00e4ndischen Hersteller von Milchpulver wegen Preisabsprache bestraft<\/a>.<\/p>\n Dies allein verweist schon auf den angestrebten Nebeneffekt, das Volk f\u00fcr sich einzunehmen: Kaum ein Thema ber\u00fchrt die Chinesen so sehr, wie die Debatte um Milchpulver \u2013 denn an verseuchtem Pulver waren Babys gestorben. Chiphersteller Qualcomm wurde im vergangenen Monat als Monopolist bezeichnet und erwartet eine Strafe, die B\u00fcros von Microsoft wurden schon durchsucht.<\/p>\n Damit w\u00e4chst bei den Ausl\u00e4ndern und ihren Verb\u00e4nden der Eindruck, China nutze seine Gesetze, um den Wettbewerb zugunsten eigener Hersteller zu verzerren und versteckte Handelspolitik zu betreiben. Das Anti-Monopol-Gesetz wurde 2008 eingef\u00fchrt. Verst\u00f6\u00dfe k\u00f6nnen mit einer Strafe von bis zu 10 Prozent eines Jahresumsatzes in China geahndet werden.<\/p>\n Allein in den vergangenen zwei Wochen haben die Chinesen mehr als 20 namhafte Unternehmen aus Amerika, Japan und Deutschland bezichtigt, Wettbewerbsgesetze missachtet zu haben, unter ihnen auch Toyota und die Beratung Accenture. \u201eSo etwas haben wir noch nie erlebt. Das ist wirklich eine riesige Sache, und es geht um sehr viel. Dazu w\u00fcrde es niemals ohne das Abnicken der h\u00f6chsten Ebene kommen\u201c, meint Geoff Raby, der fr\u00fchere australische Botschafter in Peking, mit Blick auf die Kommunistische Partei.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/span><\/p>\n Raby arbeitet heute f\u00fcr die australische Investmentbank Macquarie in China. Er glaubt, auch geopolitische Spannungen verf\u00fchrten die Chinesen dazu, ihre Muskeln spielen zu lassen. \u201eSie haben gemerkt, dass viele internationale Konzerne inzwischen vom chinesischen Markt abh\u00e4ngen.\u201c Er sieht einen Zusammenhang etwa zum internationalen Haftbefehl gegen f\u00fcnf chinesische Computer-Hacker, die die Amerikaner der Industriespionage bezichtigen.<\/p>\n Die Lobbyisten der Amerikaner werden noch deutlicher: \u201eEs gibt viele ausl\u00e4ndische Unternehmen, die glauben, sie sind zur Zielscheibe der chinesischen Regierung geworden. Ich mache mir gro\u00dfe Sorgen. Die Gesetze werden nicht in derselben Weise auf ausl\u00e4ndische und heimische Firmen angewandt\u201c, sagt Kenneth Jarrett, Pr\u00e4sident der Amerikanischen Kammer in der Wirtschaftsmetropole Schanghai. Jarrett wagt sich weit vor: \u201eJeden Tag wacht man mit der Sorge auf, dass ein weiteres ausl\u00e4ndisches Unternehmen \u00fcberpr\u00fcft wird. Die gr\u00f6\u00dfte Frage lautet doch, wie eng das alles mit der chinesischen Industriepolitik verbunden ist. Ist China frustriert, weil seine eigene Automobilindustrie Marktanteile verliert?\u201c<\/p>\n In einer fr\u00fcheren Version hie\u00df es, Apple sei aus der Einkaufsliste der chinesischen Regierung gestrichen worden. Diese Meldung hatte die chinesische Regierung aber schon dementiert. Wir danken f\u00fcr den Hinweis und bitten um Entschuldigung.<\/em><\/p>\n\n