Die EU-Au\u00dfenminister ringen in Br\u00fcssel um eine gemeinsame Haltung zur Krise im Nordirak. Ob neben Hilfsg\u00fctern auch Waffen und Munition in die Kurdengebiete geliefert werden sollten, wird in vielen EU-Staaten kontrovers diskutiert.<\/p>\n
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Die Aufgabe f\u00fcr die Sondersitzung der EU-Au\u00dfenminister zur Irak-Krise am Freitag hatte ein mit der Vorbereitung des Treffens befasster Diplomat am Vortag so formuliert: Es gehe um eine \u201eBotschaft der Unterst\u00fctzung und der Solidarit\u00e4t f\u00fcr Bagdad und die Kurden\u201c. Nur wie sie genau lauten sollte, war zu Beginn des Br\u00fcsseler Sondertreffens am Freitagmittag alles andere als klar. Einig waren sich die 28 EU-Partner darin, dass humanit\u00e4re Hilfe zur Linderung des Fl\u00fcchtlingselends im Nordirak vordringlich sei. Undeutlicher war hingegen, wie es die EU-Partner mit der Forderung nach Waffenlieferungen f\u00fcr die kurdischen Truppen in ihrem Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) halten wollten.<\/p>\n
Bei einer Sitzung ranghoher EU-Diplomaten am Dienstag hatten sich offenbar nur die Vertreter Italiens sowie Frankreichs und Tschechiens offen f\u00fcr die Lieferung milit\u00e4rischer Ausr\u00fcstungsg\u00fcter ausgesprochen. Die meisten EU-Partner sollen sich eher zaudernd gezeigt haben. Unter dem Eindruck der schrecklichen Bilder des Elends der Yeziden sowie christlicher Einwohner des Nordiraks ist jedoch nicht nur in Deutschland die Debatte \u00fcber Waffenlieferungen in Bewegung geraten.<\/p>\n
Bundesau\u00dfenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), der an diesem Samstag in den Nordirak reisen wird<\/a>, wiederholte in Br\u00fcssel, dass Deutschland \u201ebis an die Grenze des politisch und rechtlichen Machbaren\u201c gehen m\u00fcsse. Und nicht nur an die deutsche Adresse sagte der Minister: \u201eDie Europ\u00e4er d\u00fcrfen sich nicht damit begn\u00fcgen, den mutigen Kampf der kurdischen Sicherheitsbeh\u00f6rden zu loben.\u201c<\/p>\n Kaum weniger bemerkenswert als der Umschwung in Deutschland ist die britische Bereitschaft, die kurdischen Truppen nicht nur mit Ausr\u00fcstungsg\u00fctern wie Nachtsichtger\u00e4ten und Schutzwesten, sondern gegebenenfalls auch mit Munition und Waffen zu beliefern. Am Dienstag soll Gro\u00dfbritannien im Kreis der EU-Partner noch unter Hinweis auf die Unabh\u00e4ngigkeitsbestrebungen der Machthaber in der kurdischen Hauptstadt Arbil vor den Folgen f\u00fcr die staatliche Einheit des Irak gewarnt hatte. Diese Vorbehalte wurden inzwischen entkr\u00e4ftet. Wie Diplomaten erl\u00e4uterten, sei gem\u00e4\u00df dem EU-Verhaltenskodex zur Ausfuhr von Milit\u00e4rtechnologie und -g\u00fctern von 2008 im vorliegenden Fall die Billigung der irakischen Regierung f\u00fcr Waffenlieferungen an die kurdischen K\u00e4mpfer erforderlich \u2013 und Bagdad stimme zu.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/span><\/p>\n Premierminister David Cameron schien zun\u00e4chst vor allem humanit\u00e4re Hilfe und in einem zweiten Schritt den Transport milit\u00e4rischer Ausr\u00fcstungsg\u00fcter im Auftrag befreundeter Staaten zu bef\u00fcrworten. Gro\u00dfbritannien, traditionell engster Verb\u00fcndeter der Vereinigten Staaten, hatte sich nach der Ablehnung des Londoner Unterhauses einer Beteiligung an einer milit\u00e4rischen Intervention in Syrien vor Jahresfrist in Zur\u00fcckhaltung ge\u00fcbt. Nach Beratungen eines Krisenstabes reiste Au\u00dfenminister Philip Hammond jetzt jedoch mit dem Auftrag nach Br\u00fcssel, die Partner \u00fcber die Londoner Bereitschaft zu eigenen Waffenlieferungen f\u00fcr die Kurden zu informieren und f\u00fcr ein abgestimmtes EU-Verhalten zu werben.<\/p>\n Auch in Frankreich, dessen Au\u00dfenminister Laurent Fabius mit seiner Reise in die Krisenregion und der Forderung nach Waffenlieferungen ma\u00dfgeblich zur Einberufung der EU-Sondersitzung beigetragen hatte, verl\u00e4uft die Debatte durchaus kontrovers. Die der b\u00fcrgerlichen Oppositionspartei UMP angeh\u00f6renden ehemaligen Ministerpr\u00e4sidenten Fran\u00e7ois Fillon, Alain Jupp\u00e9 und Jean-Pierre Raffarin forderten in einem von der Zeitung \u201eLe Monde\u201c ver\u00f6ffentlichten Brief \u201eWaffenlieferungen f\u00fcr die kurdischen K\u00e4mpfer\u201c. Die Pariser Politik im Krisengebiet schwanke seit zwei Jahren \u201ezwischen Passivit\u00e4t und Mitl\u00e4ufertum\u201c- Europas Handschrift in der Region sei \u201eunlesbar\u201c. Am Donnerstag kam aus dem Elys\u00e9e-Palast die Ank\u00fcndigung, dass Frankreich Waffen liefern werde.<\/p>\n Einen Zickzackkurs steuerte zuletzt die niederl\u00e4ndische Regierung. In einem Brief von Au\u00dfenminister Frans Timmermans an das Parlament hei\u00dft es, dass die Regierung \u201eein milit\u00e4risches Eingreifen nicht ausschlie\u00dft\u201c, aber ein niederl\u00e4ndischer Beitrag zu Bombardements in Irak nicht anstehe. Sollte die derzeitige Lage andauern, sei indes ein milit\u00e4rischer Beitrag in einer nicht n\u00e4her beschriebenen \u201egewissen Form\u201c denkbar.<\/p>\n Zur\u00fcckhaltend zeigte sich die Regierung des Nachbarlandes Belgien. Au\u00dfenminister Didier Reynders hatte zu Wochenanfang die amerikanischen Schritte zugunsten der Fl\u00fcchtlinge und zur milit\u00e4rischen Schw\u00e4chung der islamistischen K\u00e4mpfer gelobt, Premierminister Elio Di Rupo teilte dann am Donnerstagabend mit, dass Belgien zwei Millionen Euro zu humanit\u00e4ren Zwecken f\u00fcr den des Irak bereitstelle und \u201edie EU ermutigt, eine dauerhafte politische L\u00f6sung im Irak zu unterst\u00fctzen\u201c. Von Waffenlieferungen war aber nicht die Rede. Sp\u00e4testens da stand fest, dass die von dem EU-Sondertreffen erhoffte \u201eBotschaft der Unterst\u00fctzung und Solidarit\u00e4t\u201c ausgekl\u00fcgelter diplomatischer Formulierungsk\u00fcnste bed\u00fcrfen sollte.<\/p>\n\n