Das Bundesverfassungsgericht muss sich wom\u00f6glich bald mit einem weiteren Element der Euro-Rettungspolitik besch\u00e4ftigen: der Bankenunion. Das Finanzministerium widerspricht.<\/p>\n
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Neue Verfassungsbeschwerde gegen die Euro-Rettungspolitik: Das Bundesverfassungsgericht muss sich einem Zeitungsbericht zufolge wom\u00f6glich bald mit der Frage auseinandersetzen, ob die geplante Bankenunion rechtm\u00e4\u00dfig ist. Eine Gruppe von Professoren will Verfassungsbeschwerde gegen die gemeinsame europ\u00e4ische Bankenaufsicht unter dem Dach der Europ\u00e4ischen Zentralbank (EZB) eingelegt, die im November ihre Arbeit aufnehmen soll.<\/p>\n
\u201eDie Bankenunion hat keine Rechtsgrundlage in den europ\u00e4ischen Vertr\u00e4gen und stellt somit einen Grundrechtsversto\u00df dar\u201c, sagt der Berliner Anwalt Markus Kerber, Professor f\u00fcr \u00f6ffentliche Finanzwirtschaft und Wirtschaftspolitik und Initiator der Verfassungsbeschwerde, der \u201eWelt am Sonntag\u201c. Ein Sprecher des Gerichts konnte den Eingang der Klage zun\u00e4chst nicht best\u00e4tigen.<\/p>\n
Das Bundesfinanzministerium erkl\u00e4rte dazu: \u201eWir halten die Bankenunion f\u00fcr verfassungsgem\u00e4\u00df.\u201c Die Rechtsgrundlagen seien mit den Verfassungsressorts sorgf\u00e4ltig gepr\u00fcft worden. Da Deutschland den von der EU-Kommission vorgeschlagenen Binnenmarktartikel des EU-Vertrages allein f\u00fcr die Bankenunion als nicht ausreichend erachtet habe, sei eine zus\u00e4tzliche Vereinbarung zwischen den Mitgliedstaaten getroffen worden.<\/p>\n
Die gemeinsame Bankenaufsicht unter dem Dach der Europ\u00e4ischen Zentralbank (EZB) ist die erste S\u00e4ule der Bankenunion. Die EZB kontrolliert dabei die bedeutenden Banken im Euroraum – nach Bilanzpr\u00fcfungen und Stresstests.<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/span><\/p>\n Kerber kritisierte laut Zeitung, die Regeln zur Bankenaufsicht entbehrten jeglicher Erm\u00e4chtigungsgrundlage. Sie stellten den ersten Schritt zu einer bisher nicht dagewesenen Haftung des deutschen Steuerzahlers f\u00fcr Banken au\u00dferhalb der nationalen Bankenaufsicht dar. Die gemeinsame Bankenaufsicht sei der \u201evorl\u00e4ufige H\u00f6hepunkt des Selbsterm\u00e4chtigungsregimes in Br\u00fcssel\u201c, eine europ\u00e4ische Bankenaufsicht h\u00e4tte nur durch eine \u00c4nderung der EU-Vertr\u00e4ge eingef\u00fchrt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n Der Bundesregierung werfen die Kl\u00e4ger eine bewusste Verschleierung der Risiken vor. Laut \u201eWelt am Sonntag\u201c hat die Bankenunion Sicht der Kl\u00e4ger vor allem das Ziel, den zun\u00e4chst nur f\u00fcr Staaten gedachten Euro-Rettungsfonds ESM zur Sanierung maroder Banken zu nutzen. Bundesfinanzminister Wolfgang Sch\u00e4uble \u201et\u00e4uscht die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber die Risiken der Bankenunion, und der Bundestag schl\u00e4ft tief und fest\u201c, kritisierte Kerber.<\/p>\n Die gemeinsame Bankenaufsicht soll ab November unter dem Dach der Europ\u00e4ischen Zentralbank (EZB) ihre Arbeit aufnehmen. Sie ist ein zentraler Teil der Bankenunion. Die Kl\u00e4ger k\u00fcndigten dem Bericht zufolge auch Verfassungsbeschwerden gegen die \u00fcbrigen Elemente der Bankenunion an: den gemeinsamen Abwicklungsmechanismus SRM und den zugeh\u00f6rigen Abwicklungsfonds. Hierf\u00fcr gibt es dem Bericht nach aus ihrer Sicht ebenfalls keine ausreichende rechtliche Grundlage in den EU-Vertr\u00e4gen.<\/p>\n Das Bundesverfassungsgericht hatte sich erst im Februar mit einem anderen zentralen Element der Euro-Rettung befasst. Dabei hatte das Gericht entschieden, das umstrittene Programm der Europ\u00e4ischen Zentralbank (EZB) zum Ankauf von Staatsanleihen vom Europ\u00e4ischen Gerichtshof pr\u00fcfen zu lassen. Das deutsche Verfassungsgericht geht davon aus, dass die EZB mit dem sogenannten OMT-Programm ihre Kompetenzen \u00fcberschritten hat. Der 2012 beschlossene Plan der Notenbank gilt als Hauptgrund f\u00fcr die Beruhigung der Eurokrise<\/a>.<\/p>\n\n
„Der Bundestag schl\u00e4ft tief und fest“<\/h2>\n