Euro-Notenbankchef Mario Draghi wirbt f\u00fcr eine tiefere Integration innerhalb Europas. Br\u00fcssel soll nicht nur auf die Finanzen der L\u00e4nder achten, sondern auch auf Strukturreformen. Denn davon profitieren alle.<\/p>\n
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Wirtschaftliche Strukturreformen sollten in der Europ\u00e4ischen W\u00e4hrungsunion nach Ansicht des EZB-Pr\u00e4sidenten Mario Draghi die gleiche Aufmerksamkeit erhalten wie die Finanzpolitik. Es gebe gute Gr\u00fcnde daf\u00fcr, dass die Europ\u00e4ische Union auch diesen Politikbereich koordinieren sollte, sagte er in einer Rede in London Draghi zum Gedenken an den verstorbenen Volkswirt Tommaso Padoa-Schioppa (hier der vollst\u00e4ndige Text<\/a>). \u201eEinzeln sind sie (die L\u00e4nder) ganz einfach nicht m\u00e4chtig genug. Um ihren Aufgaben gerecht zu werden, m\u00fcssen sie lernen gemeinsam zu regieren\u201c, sagte Draghi: \u201eSie m\u00fcssen lernen zusammen souver\u00e4n zu sein, damit sie die Anforderungen der Menschen erf\u00fcllen k\u00f6nnen: heutzutage sind das Wachstum und die Schaffung neuer Arbeitspl\u00e4tze.\u201cDraghi verwies dabei auf den Europ\u00e4ischen Fiskalpakt, mit dem die EU die Finanzpolitik \u00fcberwachen und sanktionieren kann.<\/p>\n Seine Forderung begr\u00fcndete der Notenbankchef wie folgt: Ziel von Strukturreformen sei eine h\u00f6here Produktivit\u00e4t und Wettbewerbsf\u00e4higkeit der L\u00e4nder. Und dies sei keineswegs nur im Interesse des einzelnen Landes sondern im Interesse der gesamten W\u00e4hrungsunion. Anders gewendet: Eine schlechte Politik in einem Land der W\u00e4hrungsunion wirkt sich auch auf die Nachbarl\u00e4nder aus.<\/p>\n Strukturreformen beherzt umzusetzen und koordiniert durchzuf\u00fchren sei umso wichtiger in der W\u00e4hrungunion, weil keine permanenten Geldtransfers zwischen starken und schwachen L\u00e4ndern vorgesehen seien – und am Ende jedes Land auf seinen eigenen Beinen stehen m\u00fcsse. Die Beispiele Spanien, Irland, Portugal und Griechenland zeigten, dass durch Reformen eine deutliche Verbesserung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit und der Leistungsbilanz erzielt werden k\u00f6nne.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/span><\/p>\n Durch Reformen werde der Zusammenhalt innerhalb der W\u00e4hrungsunion gest\u00e4rkt, w\u00e4hrend ausbleibende Reformen diesen gef\u00e4hrdeten, sagte Draghi. Eine st\u00e4rkere Rolle der EU im Bereich von Strukturreformen k\u00f6nnte die einzelnen Regierungen unterst\u00fctzen, diese umzusetzen. Die Erfahrungen des Internationalen W\u00e4hrungsfonds (IWF) zeigten, dass eine supranationale Institution die Debatte in den Mitglieds\u00e4ndern lenken k\u00f6nne.<\/p>\n Zur Geldpolitik wiederholte Draghi seine j\u00fcngsten Aussagen. Die Notenbank sei bereit, falls n\u00f6tig weitere au\u00dfergew\u00f6hnliche Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, um eine lang anhaltende zu niedrige Inflation zu bek\u00e4mpfen. Ein ganze Reihe von Faktoren dr\u00fccke derzeit auf das Preisniveau. Draghi nannte die Anpassungen in den Krisenl\u00e4ndern, die Wechselkurse und die schwache Nachfrage. Die Europ\u00e4ische Zentralbank (EZB) hatte Anfang Juni ein Ma\u00dfnahmenpaket im Kampf gegen die zu niedrige Inflation verabschiedet.<\/p>\n\n