Die EU-Kommission will den Energieverbrauch bis 2030 um 30 Prozent senken – und droht mit neuen Auflagen f\u00fcr Haushaltsger\u00e4te.<\/p>\n
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Noch vor wenigen Tagen sah alles danach aus, als w\u00fcrde die EU-Kommission sich von allzu ehrgeizigen neuen Energiesparzielen verabschieden. In Br\u00fcssel kursierten Entw\u00fcrfe f\u00fcr die von Energiekommissar G\u00fcnther Oettinger<\/a> angek\u00fcndigte Energiespar-Fahrplan 2030, die nur noch Einsparungen von 20 bis maximal 29 Prozent vorsahen. Zum Vergleich: Das Europaparlament hat sich f\u00fcr 40 Prozent ausgesprochen, die Bundesregierung 30 bis 35 Prozent gefordert.<\/p>\n Insofern war es eine kleine \u00dcberraschung, dass sich die EU-Kommission in ihrer letzten Sitzung von der Sommerpause an diesem Mittwoch in Br\u00fcssel doch noch auf ein, wenn auch nur minimal h\u00f6heres Ziel einigte: Neben das CO2-Reduktionsziel von 40 Prozent und das Ausbauziel von 27 Prozent f\u00fcr die erneuerbaren Energietr\u00e4ger will die Kommission f\u00fcr das Jahr 2030 nun ein Effizienzziel von 30 Prozent setzen.<\/p>\n Unter Nichtregierungsorganisationen von Greenpeace bis WWF, Sozialdemokraten und Gr\u00fcnen stie\u00df die Europ\u00e4ische Kommission dennoch auf Kritik. Sie sehen in einem eigenen Effizienzziel einen entscheidenden Baustein im Kampf gegen den Klimawandel. Nur so k\u00f6nne die Europ\u00e4ische Union die F\u00fchrungsposition bei der Entwicklung von Technologien f\u00fcr eine klimafreundliche Wirtschaft halten, argumentiert der SPD-Umweltpolitiker Matthias Groote. Allein auf die Reduktion des CO2-Aussto\u00dfes zu setzen, reiche daf\u00fcr nicht aus.<\/p>\n Ein zus\u00e4tzliches Argument hat den Klimasch\u00fctzern der Konflikt in der Ukraine geliefert. Seit Wochen preisen sie ehrgeizige Energiesparziele auch als Instrument an, um die Abh\u00e4ngigkeit von den Gas- und \u00d6limporten aus Russland zu senken. Entsprechend bezeichnete Greenpeace den 30-Prozent-Vorschlag als Geschenk an die Oligarchen. Groote erkannte aber immerhin an, dass sich die Kommission auf die Parlamentslinie zubewegt hat. \u201eWeniger als erhofft, aber mehr als erwartet\u201c, fasste er das Ergebnis zusammen.<\/p>\n Oettinger verkaufte seinen Vorschlag als bestm\u00f6glichen Kompromiss. Die Bef\u00fcrworter strikter Energiesparziele d\u00fcrften nicht vergessen, dass die Mitgliedstaaten einstimmig annehmen m\u00fcssten, sagte er. Tats\u00e4chlich gibt es unter den Mitgliedstaaten, allen voran den osteurop\u00e4ischen, starken Widerstand dagegen, dass sich die EU \u00fcberhaupt ein eigenes Energiesparziel gibt. Zwar gestehen Staaten wie Polen zu, dass sie auch mit Blick auf die Abh\u00e4ngigkeit von russischen Energieimporten den Verbrauch senken m\u00fcssen. Sie wollen das aber nach eigenem Gutd\u00fcnken, sprich ohne Vorgaben der EU machen.<\/p>\n Auch in der Kommission gab es von Anfang an starke Vorbehalte gegen ein striktes Energiesparziel. Der noch amtierende Kommissionspr\u00e4sident Jos\u00e9 Manuel Barroso hatte schon zu Beginn des Jahres die Vorgabe gemacht, dass sich die EU k\u00fcnftig voll auf den Abbau des Treibhausgasaussto\u00dfes konzentrieren soll. Das bisherige Nebeneinander von drei Zielen – bis 2020 soll der CO2-Aussto\u00df um 20 Prozent sinken, der Anteil erneuerbarer Energietr\u00e4ger am Verbrauch auf 20 Prozent steigen und der Verbrauch um 20 Prozent sinken – ist nach Ansicht von Barroso ineffizient, weil sich die Ziele teilweise widersprechen.<\/p>\n Die EU-Kommission hatte entsprechend im Januar vorgeschlagen, nur das CO2-Redukionsziel von 40 Prozent verpflichtend zu machen. Das 27-Prozent-Ziel f\u00fcr die erneuerbaren Energietr\u00e4ger soll die Mitgliedstaaten hingegen anders als bisher nicht binden. Das Energiesparziel wollte Barroso auf maximal 25 Prozent begrenzen und ebenfalls unverbindlich machen. Sein Einfluss reichte wenige Wochen vor dem Ende seiner zweiten Amtszeit aber offenbar nicht mehr aus, um sich durchzusetzen.<\/p>\n Einen Anteil daran d\u00fcrfte – neben der Ukraine-Krise – auch gehabt haben, dass sich der neue Kommissionspr\u00e4sident Jean-Claude Juncker in den vergangenen Tagen klar f\u00fcr ein 30-Prozent-Ziel ausgesprochen hat und die Bundesregierung ebenfalls auf ehrgeizigere und verbindliche EU-Vorgaben gedrungen hat. Die Frage der Verbindlichkeit aber hat die Europ\u00e4ische Kommission vorerst ausgeklammert. Das sollten die Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfeltreffen im Oktober entscheiden, sagte Oettinger.<\/p>\n Je nachdem wie die Antwort der Staats- und Regierungschefs ausfalle, m\u00fcsse die neue Kommission im Anschluss dar\u00fcber nachdenken, ob sie neue EU-Vorgaben zur Steigerung der Energieeffizienz vorschlagen m\u00fcsse, sagte der CDU-Politiker weiter. Eines sei aber klar: Haushaltsger\u00e4te, Fahrzeuge, Industrieanlagen und Maschinen m\u00fcssten stromsparender werden.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/span><\/p>\n Deshalb f\u00fchren an Investitionen in Milliardenh\u00f6he ebenso wenig ein Weg vorbei wie an neuen Mindestauflagen f\u00fcr den Verbrauch von Haushaltsger\u00e4ten und Maschinen. Wenn die EU neue Auflagen auf Grundlage der auch f\u00fcr das Gl\u00fchbirnenverbot genutzten \u00d6kodesign-Richtlinie erlasse, sei ein Aufschrei in der Bev\u00f6lkerung unvermeidlich.<\/p>\n Ruhe herrscht unterdessen seit diesem Mittwoch an einer anderen Front im Energiesektor. Das neue Erneuerbare-Energien-Gesetz kann wie geplant zum 1. August in Kraft treten. Die Kommission teilte mit, sie sei zu der Erkenntnis gelangt, dass die Reform mit dem EU-Beihilferecht in Einklang stehe. Das neue EEG werde zur Verwirklichung der umwelt- und energiepolitischen Ziele der EU beitragen, \u201eohne den Wettbewerb im Binnenmarkt \u00fcberm\u00e4\u00dfig zu verf\u00e4lschen\u201c.<\/p>\n Almunia erkl\u00e4rte, das neue EEG f\u00f6rdere die Marktintegration erneuerbarer Energien. \u201eMittelfristig sollten dadurch die Kosten f\u00fcr die Verbraucher sinken\u201c, stellte er fest. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD)<\/a> begr\u00fc\u00dfte das gr\u00fcne Licht aus Br\u00fcssel. Die Genehmigung durch die Kommission sorge f\u00fcr Rechts- und Investitionssicherheit. Damit werde die grundlegende Reform des EEG \u201eerfolgreich abgeschlossen\u201c.<\/p>\nKritik aus Osteuropa<\/h2>\n
EU segnet EEG-Reform ab<\/h2>\n
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