Die EU-Botschafter haben am Donnerstag verabredet, 15 Personen und 18 Einrichtungen mit Einreiseverboten und Kontosperren zu belegen. Der Beschluss muss aber noch gebilligt werden.<\/p>\n
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Die EU bereitet mit Nachdruck neue Sanktionen gegen Russland vor. Die Botschafter verabredeten am Donnerstag in Br\u00fcssel, 15 Personen und 18 Einrichtungen mit Einreiseverboten und Kontosperren zu belegen. Der Beschluss muss noch von den nationalen Hauptst\u00e4dten gebilligt werden, was innerhalb von 24 Stunden zu geschehen hat. Erst danach wird ver\u00f6ffentlicht, wer betroffen ist. Solche Zwangsma\u00dfnahmen richten sich gegen Politiker, Beamte, Milit\u00e4rs oder Institutionen, die direkt f\u00fcr die Destabilisierung der Ostukraine verantwortlich gemacht werden. Gro\u00dfe Unternehmen sind nicht betroffen, hie\u00df es in Br\u00fcssel. Bisher stehen auf dieser EU-Liste 72 Personen.<\/p>\n
Die EU arbeitet au\u00dferdem an weitergehenden Ma\u00dfnahmen, deren Ausarbeitung der Au\u00dfenministerrat am Mittwoch als Reaktion auf den Abschuss des malaysischen Verkehrsflugzeugs schon in Auftrag gegeben hat. Die EU-Kommission und der Ausw\u00e4rtige Dienst der Union haben dazu ein Papier vorgelegt, in dem vor allem Finanzsanktionen gegen russische Firmen vorgeschlagen werden. Namen einzelner Unternehmen finden sich darin noch nicht. Diese Sanktionen lehnen sich an das j\u00fcngste amerikanische Vorbild an, k\u00f6nnten dem Vernehmen nach aber sogar dar\u00fcber hinausgehen. Im Gespr\u00e4ch ist, die Finanzierung russischer Banken und Unternehmen \u00fcber europ\u00e4ische B\u00f6rsen einzuschr\u00e4nken. Das tr\u00e4fe wohl vor allem staatliche Betriebe. Au\u00dferdem sollen enge G\u00fcnstlinge des russischen Machtapparats in Russland und der Ukraine mit Sanktionen belegt sowie Handelsrestriktionen gegen die Krim verabschiedet werden, deren Annexion durch Russland die EU nicht anerkennt. Zudem wird ein Waffenembargo gepr\u00fcft.<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/span><\/p>\n \u00dcber diese Fragen wird nach der Einsch\u00e4tzung von Diplomaten allerdings erst in der n\u00e4chsten Woche entschieden. Sanktionen der EU k\u00f6nnen nur unter Zustimmung aller Mitgliedstaaten verabschiedet werden, weshalb vor allem bei Ma\u00dfnahmen, die auch Kosten f\u00fcr die Europ\u00e4er nach sich ziehen k\u00f6nnten, ausf\u00fchrliche interne Debatten zu erwarten sind. Noch nicht gekl\u00e4rt ist au\u00dferdem, ob die weiterreichenden Ma\u00dfnahmen im Finanzbereich im \u00fcblichen Br\u00fcsseler Verfahren von den Botschaftern beschlossen werden sollen oder ob dazu eine weitere Sitzung der Au\u00dfenminister oder gar ein Gipfel mit den Staats- und Regierungschefs f\u00fcr sinnvoll erachtet wird. Die EU hatte Russland am Dienstag aufgefordert, an der Aufkl\u00e4rung des Flugzeugabsturzes mitzuwirken und den Zustrom von K\u00e4mpfern und Waffen \u00fcber die Grenze in die Ukraine zu unterbinden- andernfalls w\u00fcrden die Sanktionen versch\u00e4rft.<\/p>\n Die EU ernannte den ungarischen Universit\u00e4tsdozenten Kalman Mizsei zum Leiter ihrer neuen Beratermission in der Ukraine, mit der die Reform der Sicherheitskr\u00e4fte in dem Land unterst\u00fctzt werden soll. Mizsei, ein \u00d6konom, der lange in ungarischen Banken gearbeitet hat, war Sonderbeauftragter der EU in Moldau, Direktor des UN-Entwicklungsprogramms f\u00fcr Europa und die L\u00e4nder der fr\u00fcheren Sowjetunion und hat sich au\u00dferdem mit Fragen der Roma-Integration befasst. Die zivile EU-Mission wird derzeit aufgebaut, erste Mitarbeiter sind schon in Kiew im Einsatz.<\/p>\n\n