Die Sanktionen der EU gegen Russland im Ukraine-Konflikt sind bislang \u00fcberschaubar. Beim Treffen der Au\u00dfenminister in Br\u00fcssel an diesem Dienstag k\u00f6nnten sie deutlich ausgeweitet werden. Doch es gibt Widerst\u00e4nde – vor allem aus Italien.<\/p>\n
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Wer in den vergangenen Wochen in Br\u00fcssel fragte, warum die EU im Ukraine-Konflikt eigentlich immer noch keine wirklich harten Sanktionen gegen Russland verh\u00e4ngt hat, bekam stets zwei Argumente zu h\u00f6ren: Zum einen sei es nach europ\u00e4ischen Recht nun einmal nicht einfach, Zwangsma\u00dfnahmen zu verh\u00e4ngen- es m\u00fcsse stets ein direkter Bezug zu den Vorg\u00e4ngen in der Ukraine bestehen. Deshalb k\u00f6nne die EU, anders als die Amerikaner, nicht einfach jede Bank oder jedes Energieunternehmen, das dem Kreml wichtig ist, mit Sanktionen belegen. Zum anderen wurde immer wieder auf die d\u00fcnne Beweislage gegen Russland verwiesen und lieber auf Diplomatie gesetzt. So sind die europ\u00e4ischen Sanktionen bisher \u00fcberschaubar geblieben. Es wurden Kontosperren und Einreiseverbote gegen einzelne Verantwortliche in der russischen F\u00fchrung und unter den Aufst\u00e4ndischen verh\u00e4ngt, aber sie blieben meist auf die zweite oder dritte Reihe beschr\u00e4nkt. Pr\u00e4sident Wladimir Putin wurde bisher verschont.<\/p>\n
Der mutma\u00dfliche Abschuss des malaysischen Flugzeugs, bei dem viele europ\u00e4ische Staatsb\u00fcrger ums Leben kamen, k\u00f6nnte jetzt vielleicht ein Wendepunkt in der Haltung der EU werden. In ersten Reaktionen war man in Br\u00fcssel (wie auch Berlin) zun\u00e4chst noch zur\u00fcckhaltend und wollte erst einmal die Untersuchung der Absturzursache abwarten. Am Sonntag telefonierten dann aber Bundeskanzlerin Angela Merkel, der franz\u00f6sische Staatspr\u00e4sident und der britische Premierminister David Cameron miteinander, und in diesem Gespr\u00e4ch scheinen sich die drei wichtigsten EU-L\u00e4nder doch auf eine h\u00e4rtere Gangart verst\u00e4ndigt zu haben. Die Regierungschefs seien sich einig gewesen, dass die EU ihre Politik gegen\u00fcber Russland \u00fcberpr\u00fcfen und schon an diesem Dienstag weitere Sanktionen verh\u00e4ngen m\u00fcsse, teilten die Briten mit. Dann treffen sich n\u00e4mlich die Au\u00dfenminister der EU in Br\u00fcssel.<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/span><\/p>\n Intern gibt es allerdings noch Widerst\u00e4nde gegen eine deutliche Ausweitung der Zwangsma\u00dfnahmen. In den vorbereitenden Sitzungen der Botschafter haben sich vor allem Italien und das Br\u00fcsseler Ratssekretariat zur\u00fcckhaltend ge\u00e4u\u00dfert. Sie wollten erst einmal nur die Beschl\u00fcsse des EU-Gipfels der vergangenen Woche abarbeiten, die vor allem die Rechtsgrundlage so erweitern, dass russische Unternehmen leichter auf die Sanktionsliste gesetzt werden k\u00f6nnen. Die Italiener, die zuletzt durch gro\u00dfe Russlandfreundlichkeit aufgefallen sind, haben offenbar ihre (Energie-)Handelsbeziehungen im Auge. Ein sch\u00e4rferes Vorgehen bef\u00fcrworten dagegen Osteurop\u00e4er und die Niederlande, die so viele Opfer bei dem Absturz zu beklagen haben. Diplomaten erwarteten, dass sich die h\u00e4rtete Linie am Ende durchsetzen wird.<\/p>\n Das muss allerdings nicht darauf hinauslaufen, dass die Au\u00dfenminister schon jene breiten Wirtschaftssanktionen nach der sogenannten Stufe 3 verabschieden, mit denen die EU Russland seit l\u00e4ngerem droht. Vorbereitet sind sie, aber weil der Boykott ganzer Branchen ein gro\u00dfer Schritt w\u00e4re, der das Verh\u00e4ltnis zu Russland \u00fcber Jahre hinaus verschlechtern und auch die europ\u00e4ische Wirtschaft treffen w\u00fcrde, hat man einen Entscheidung dar\u00fcber den Staats- und Regierungschefs vorbehalten.<\/p>\n\n