Die Europ\u00e4ische Union und die Bundesregierung versch\u00e4rfen ihren Ton gegen\u00fcber Moskau: Restriktive Ma\u00dfnahmen sollen in Zukunft nicht nur Personen, sondern auch einzelne Unternehmen und staatliche Organisationen treffen.<\/p>\n
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Die Europ\u00e4ische Union bereitet nach dem Abschuss des Passagierflugzeugs von Malaysia Airlines \u00fcber der Ukraine offenbar h\u00e4rtere Sanktionen gegen Russland vor. Es gehe nun darum, durch die Sanktionen auch \u201ewirtschaftliche Effekte\u201c zu erzielen und nicht mehr nur Personen mit direktem Bezug zur Ukraine-Krise zu bestrafen, hie\u00df es am Montag in Br\u00fcssel. Das reiche dann schon weit in die dritte und letzte Stufe der von der EU zu Beginn der Krise vereinbarten Eskalation hinein.<\/p>\n
An diesem Dienstag kommen die Au\u00dfenminister der EU-Staaten in Br\u00fcssel zusammen, um \u00fcber die Lage in der Ukraine zu beraten. Beim Absturz des Flugzeugs der Malaysia Airlines waren am Donnerstag 298 Menschen ums Leben gekommen. Die genauen Umst\u00e4nde sind unklar. Das liegt auch daran, dass die prorussischen Separatisten in der Ostukraine die Aufkl\u00e4rungsarbeiten behindert haben. Die Regierungen von Deutschland, Frankreich und Gro\u00dfbritannien hatten deshalb am Sonntag den russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin aufgefordert, bei den Separatisten einen freien und unbegrenzten Zugang zu der Absturzstelle sicherzustellen, und das mit der Drohung neuer Sanktionen verbunden.<\/p>\n
Auch die Bundesregierung versch\u00e4rfte ihren Ton gegen\u00fcber Moskau. Eine Regierungssprecherin wies darauf hin, dass schon vergangene Woche von den Staats- und Regierungschefs eine \u201ePlattform\u201c geschaffen worden sei f\u00fcr weitere restriktive Ma\u00dfnahmen – nicht mehr nur gegen Personen, sondern auch gegen einzelne Unternehmen und staatliche Organisationen. Mit Blick auf Russland sagte ein Sprecher von Au\u00dfenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD): \u201eWir stellen fest, dass es eine Diskrepanz zwischen Worten und Taten gibt.\u201c<\/p>\n
Unter Bezug auf das Au\u00dfenministertreffen f\u00fcgte er hinzu: \u201eDarauf werden wir morgen reagieren.\u201c Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte, es sei verst\u00e4ndlich, dass die Wirtschaft besorgt reagiere. \u201eMan muss die Sorge haben, dass sich das wirtschaftliche Klima in Europa eintr\u00fcbt.\u201c Aber: \u201eDie wirtschaftliche Sicht ist nicht das Entscheidende.\u201c Das Entscheidende sei, den B\u00fcrgerkrieg zu beenden. \u201eIch denke, dass jetzt weitere Sanktionen verabschiedet werden.\u201c Parallel m\u00fcsse jede Chance f\u00fcr Verhandlungen genutzt werden.<\/p>\n
Auf ganze Sektoren bezogene Sanktionen stehen offenbar weiterhin nicht zur Debatte. Darauf wurde sowohl in Br\u00fcssel wie auch in Berlin hingewiesen. Allerdings hatten die Staats- und Regierungschefs schon auf ihren Gipfeltreffen am vergangenen Mittwoch, also vor dem Flugzeugabsturz, eine Ausweitung der Rechtsgrundlage f\u00fcr die Sanktionen von Einzelpersonen auf Unternehmen beschlossen, weil Russland nicht ausreichend zur Entspannung in der Ukraine beitrage. Sie hatten damit den Au\u00dfenministern den Auftrag erteilt, bis Ende Juli eine Liste mit den betroffenen Unternehmen und Personen zu erstellen.<\/p>\n
Ein direkter Bezug zur Ukraine-Krise d\u00fcrfte nach wie vor Bedingung sein. Dass ein Unternehmen wie Gasprom auf der Liste landen k\u00f6nnte, gilt als durchaus m\u00f6glich. In Berlin sprach sich unter anderem der Vorsitzende des Ausw\u00e4rtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert R\u00f6ttgen (CDU), f\u00fcr Wirtschaftssanktionen aus. \u201eDie Europ\u00e4er sind sp\u00e4t dran und haben fast schon ein Vakuum entstehen lassen\u201c, sagte er der F.A.Z. Der Sinn von Sanktionen sei schlie\u00dflich, pr\u00e4ventiv und nicht bestrafend zu wirken – und deutlich zu machen, dass ein Handeln wie das von Russland einen Preis habe.<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/span><\/p>\n Ohne Putins Zutun w\u00e4re es nie zu einer derart gef\u00e4hrlichen Situation in der Ostukraine gekommen, die nun zu dem Flugzeugabsturz gef\u00fchrt habe, sagte R\u00f6ttgen. \u201eEs ist daher geboten, Russland klarzumachen, dass das Folgen hat\u201c, sonst verspiele die EU ihre au\u00dfenpolitische Wirksamkeit. Die bisherigen Sanktionen jedenfalls h\u00e4tten Putin offenbar nicht beeindruckt. Am wirksamsten w\u00e4re es aus R\u00f6ttgens Sicht, russischen Unternehmen den Zugang zum Kapitalmarkt zu versperren.<\/p>\n Minister Gabriel betonte: \u201eDie Idee von Sanktionen ist, dass die Betroffenen Nachteile erleiden und damit der politische Druck w\u00e4chst, zu einer friedlichen L\u00f6sung zu kommen.\u201c Nat\u00fcrlich werde es auf allen Seiten \u201eKollateralsch\u00e4den\u201c geben – vor allem wegen der wachsenden Verunsicherung, die zu Investitionszur\u00fcckhaltung f\u00fchre. Aber die russische Wirtschaft werde \u201ein weit h\u00f6herem Ma\u00dfe betroffen sein als die europ\u00e4ische\u201c. Ohnehin k\u00f6nne die Sorge vor \u00f6konomischen Konsequenzen nicht die Grundlage f\u00fcr die anstehenden Entscheidungen sein.<\/p>\n Der Chefvolkswirt des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, Volker Treier, rechnet f\u00fcr das gesamte Jahr mit einem R\u00fcckgang des deutschen Exports nach Russland um 10 Prozent. \u201eDas kostet uns 4 Milliarden Euro\u201c, sagte er dieser Zeitung. Zudem verschlechterten sich schon jetzt die Konditionen der deutschen Banken f\u00fcr die Absicherung von Exportgesch\u00e4ften mit Russland. Und geplante Investitionen in Russland selbst l\u00e4gen ohnehin \u201emindestens auf Eis\u201c.<\/p>\n\n