Nach den EU-Proporzregeln w\u00e4re Federica Mogherini als Au\u00dfenbeauftragte eine ideale Erg\u00e4nzung zum neuen Kommissionspr\u00e4sidenten Jean-Claude Juncker. Im Europaparlament regt sich aber vor dem Sondergipfel schon Widerstand gegen die Sozialistin.<\/p>\n
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Der neue Pr\u00e4sident der Europ\u00e4ischen Kommission ist gew\u00e4hlt \u2013 jetzt geht es um die weiteren Spitzen\u00e4mter, die nach einer Europawahl in Br\u00fcssel zu vergeben sind. Die Staats- und Regierungschefs der EU werden an diesem Abend zu einem Sondertreffen in der EU-Hauptstadt erwartet, um vor allem \u00fcber zwei Personalien zu reden: Wer wird neuer Au\u00dfenbeauftragter, wer wird neuer Ratspr\u00e4sident?<\/p>\n
Beide \u00c4mter gibt es noch nicht lange, sie wurden erst mit dem Lissabon-Vertrag geschaffen. Die beiden ersten Amtsinhaber \u2013 die Au\u00dfenbeauftragte Catherine Ashton und Ratspr\u00e4sident Herman Van Rompuy \u2013 beenden gerade ihre Amtszeit. Ob die Staats- und Regierungschefs sich am Abend schon auf Namen f\u00fcr beide Posten verst\u00e4ndigen k\u00f6nnen, war vor Beginn der Sitzung ungewiss. Van Rompuy scheidet erst gegen Jahresende aus, so dass hier kein Zeitdruck besteht. Der neue Au\u00dfenbeauftragte dagegen wird als Kommissar seines Landes Mitglied der EU-Kommission, die schon jetzt gebildet werden muss.<\/p>\n
F\u00fcr den Posten des Au\u00dfenbeauftragten sind ein paar Interessenten bekannt, auch wenn in einer langen Gipfelnacht nat\u00fcrlich Namen ins Spiel kommen k\u00f6nnen, an die vorher keiner gedacht hatte. Bis vor kurzem galt der polnische Au\u00dfenminister Radoslav Sikorski als aussichtsreicher Anw\u00e4rter f\u00fcr das Amt. Seine Position ist allerdings durch den Abh\u00f6rskandal in seinem Heimatland geschw\u00e4cht,<\/a> der bekannt machte, wie abf\u00e4llig er sich in vertraulichen Runden \u00fcber Amerika und Gro\u00dfbritannien \u00e4u\u00dfert. Sikorski d\u00fcrfte weiterhin Unterst\u00fctzung anderer Osteurop\u00e4er haben, die einen der Br\u00fcsseler Spitzenposten f\u00fcr sich reklamieren.<\/p>\n Mit gro\u00dfem Nachdruck verlangt auch die italienische Regierung den Posten f\u00fcr sich. Ministerpr\u00e4sident Matteo Renzi will das gute Abschneiden seiner Partei bei der Europawahl mit einem wichtigen Posten in Br\u00fcssel belohnt sehen und hat seine Au\u00dfenministerin Federica Mogherini ins Spiel gebracht. Sie h\u00e4tte den Vorteil, dass sie eine Frau ist und Sozialistin.<\/p>\n Nach den Proporzregeln der EU w\u00e4re sie damit die ideale Erg\u00e4nzung zum neuen Kommissionspr\u00e4sidenten Jean-Claude Juncker, der Mann ist und zur christlich-demokratischen EVP geh\u00f6rt. Au\u00dferdem w\u00e4ren damit ein kleines und ein gro\u00dfen sowie ein n\u00f6rdliches und ein s\u00fcdliches Mitgliedsland ber\u00fccksichtigt. Mogherini hat allerdings kaum Erfahrung in der Au\u00dfenpolitik, \u00e4hnlich seinerzeit wie Catherine Ashton, deren Amtszeit in Br\u00fcssel allgemein als Reinfall gilt. Deshalb regt sich im Europaparlament schon Widerstand gegen Mogherini. Da das Parlament der Besetzung zustimmen muss, k\u00f6nnte das ein ernsthaftes Hindernis werden.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/span><\/p>\n Als Kompromisskandidatin gilt Kristalina Georgieva, die bisherige EU-Kommissarin f\u00fcr humanit\u00e4re Hilfe, die in Br\u00fcssel einen guten Ruf genie\u00dft. Die Bulgarin, die lange bei der Weltbank arbeitete, ist zwar auch keine ausgewiesene Au\u00dfenpolitikerin, hat aber wesentlich mehr politische Erfahrung auf dem diplomatischen Parkett als die Italienerin, die erst kurz im Amt ist. Aus Proporzsicht erf\u00fcllt sie die Kriterien Frau und Osteuropa- politisch wird sie der EVP zugerechnet.<\/p>\n Ginge der Posten des Au\u00dfenbeauftragten an die Christlichen Demokraten, dann wird wohl kein Weg daran vorbeif\u00fchren, den Ratsvorsitzenden aus dem Lager der Sozialisten zu nehmen. Denn die beiden gro\u00dfen Parteienfamilien werden in der Personalpolitik der EU stets ber\u00fccksichtigt.<\/p>\n Auch hier gibt es seit langem eine hei\u00dfe Anw\u00e4rterin: die d\u00e4nische Ministerpr\u00e4sidentin Helle Thorning-Schmidt. Regierungschefs wie Bundeskanzlerin Angela Merkel oder der britische Premierminister David Cameron haben sich immer wieder wohlwollend \u00fcber Thorning-Schmidt ge\u00e4u\u00dfert. Wie so oft in der Politik ist der Parteifreund allerdings der \u00e4rgste Feind: Die franz\u00f6sische Regierung will die D\u00e4nin nicht, weil ihr Land nicht im Euro ist und weil sie in Paris nicht als wahre Sozialistin gilt. Als weiterer Kandidat wird der polnische Ministerpr\u00e4sident Donald Tusk genannt.<\/p>\nEin ernsthaftes Hindernis<\/h2>\n
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