Als wenig besorgniserregend stellen f\u00fchrende europ\u00e4ische Politiker das Scheitern eines Gipfeltreffens zur Besetzung wichtiger \u00c4mter in der EU dar. Kanzlerin Merkel rechnet mit einer Einigung bis Ende August.<\/p>\n
<\/p>\n
F\u00fchrende europ\u00e4ische Politiker haben das Scheitern eines Gipfeltreffens zur Besetzung wichtiger \u00c4mter in der EU als wenig besorgniserregend dargestellt. Nach der Sitzung, die in der Nacht auf Donnerstag zu Ende ging, sagte Ratspr\u00e4sident Herman Van Rompuy, das Ganze sei \u201eein wenig ungl\u00fccklich, aber nicht dramatisch, \u00fcberhaupt nicht\u201c.<\/p>\n
Bundeskanzlerin Angela Merkel, die schon zu Beginn des Gipfels skeptisch \u00fcber dessen Erfolgsaussichten war, sagte, es sei wichtig gewesen, dass eine erste Diskussion stattgefunden habe. Sie gab sich \u201efest davon \u00fcberzeugt\u201c, dass bis Ende n\u00e4chsten Monats eine Einigung m\u00f6glich ist. Am 30. August wollen die Staats- und Regierungschefs wieder zu einem Sondergipfel in Br\u00fcssel zusammenkommen, um die wichtigsten Personalien zu kl\u00e4ren.<\/p>\n
Es geht vor allem um das Amt des k\u00fcnftigen Au\u00dfenbeauftragten und des neuen Ratspr\u00e4sidenten. Van Rompuy hatte offenbar schon in den Konsultationen vor dem Gipfel den Eindruck gewonnen, dass die Anspr\u00fcche und Vorstellungen der 28 Mitgliedstaaten zu weit auseinanderliegen. Er verschob den Beginn des Gipfels um zwei Stunden, um noch einmal Zeit f\u00fcr Einzelgespr\u00e4che im Br\u00fcsseler Ratsgeb\u00e4ude zu gewinnen. Da auch diese ergebnislos verliefen, schlug er den versammelten \u201eChefs\u201c vor, die Entscheidung zu vertagen. So war er schon im vergangenen Jahr verfahren, als die EU-Staaten sich nicht auf einen neuen Finanzrahmen f\u00fcr den Br\u00fcsseler Haushalt einigen konnten. Auch damals gab es ein zweites Gipfeltreffen. Mit diesem Vorgehen waren alle Regierungschefs au\u00dfer dem italienischen Ministerpr\u00e4sidenten Matteo Renzi einverstanden.<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/span><\/p>\n Er pl\u00e4dierte f\u00fcr eine sofortige Entscheidung. Man habe anreisen m\u00fcssen f\u00fcr eine Einigung, die es dann nicht gegeben habe, beschwerte sich Renzi. \u201eDas n\u00e4chste Mal reicht eine SMS vorher, und dann sparen wir uns die Kosten f\u00fcr die Staatsfl\u00fcge nach Br\u00fcssel.\u201c Renzi setzt sich seit Wochen daf\u00fcr ein, dass seine Au\u00dfenministerin Federica Mogherini neue Br\u00fcsseler Au\u00dfenbeauftragte wird. Das st\u00f6\u00dft unter anderem in osteurop\u00e4ischen L\u00e4ndern auf Widerstand, wo ihr mangelnde au\u00dfenpolitische Erfahrung und eine zu gro\u00dfe N\u00e4he zu Russland vorgeworfen wird. Auch im Ausw\u00e4rtigen Ausschuss des Europaparlaments st\u00f6\u00dft die italienische Sozialistin auf Ablehnung. Der Ausschussvorsitzende Elmar Brok (CDU) bem\u00e4ngelt nicht nur die fehlende fachliche Qualifikation der Politikerin, die erst seit kurzem Au\u00dfenministerin ist.<\/p>\n Er verweist auch darauf, dass Italien schon den Pr\u00e4sidenten der Europ\u00e4ischen Zentralbank stellt. Das EU-Parlament muss der Ernennung des neuen Au\u00dfenbeauftragten zustimmen. Auf der Sitzung sprachen die \u201eChefs\u201c dem Vernehmen nach nicht \u00fcber einzelne Kandidaten. Sie redeten \u00fcber die Verteilung der Posten nach politischen Kriterien. Merkel sagte, da die christlich-demokratische Volkspartei EVP schon den k\u00fcnftigen Kommissionspr\u00e4sidenten stelle, gebe es eine \u201egewisse Logik\u201c, dass der Au\u00dfenbeauftragte von den Sozialisten gestellt werde. Welcher Parteienfamilie der neue Ratspr\u00e4sident angeh\u00f6re, sei f\u00fcr sie weniger wichtig.<\/p>\n Es komme darauf an, dass er den Europ\u00e4ischen Rat \u201ezusammenf\u00fchren\u201c k\u00f6nne, so wie Van Rompuy das derzeit mache. Das scheint aber kein Konsens unter den Mitgliedstaaten zu sein. Polen verlangte, dass ein osteurop\u00e4ischer Kandidat auf einem der beiden Posten ber\u00fccksichtigt wird. Uneinigkeit herrscht auch dar\u00fcber, ob der Posten des Ratspr\u00e4sidenten mit einem Nicht-Euroland besetzt werden sollte oder nicht.<\/p>\n In Br\u00fcssel herrschte der Eindruck vor, dass eine fr\u00fche Einigung auch durch den Umstand erschwert wurde, dass die Postenverteilung in der neuen Kommission noch weitgehend offen ist. Der k\u00fcnftige Kommissionspr\u00e4sident Jean-Claude Juncker hat offenbar noch nicht genug Nominierungen, um die Ressorts zu verteilen. Das habe unter anderem bei Frankreich zu Zur\u00fcckhaltung gef\u00fchrt, hie\u00df es. Martin Schulz, der Pr\u00e4sident des Europaparlaments, forderte die Mitgliedstaaten auf, mehr Frauen vorzuschlagen. Es m\u00fcsse mindestens neun weibliche Kommissare geben, so wie in der scheidenden Kommission. Sonst werde das Parlament die neue Kommission nicht billigen.<\/p>\n\n
\u201eGewisse Logik\u201c<\/h2>\n