<\/a> EU-Wettbewerbskommissar Joaqu\u00edn Almunia<\/span> <\/span><\/span><\/p>\nAlmunia will \u00fcber das neue EEG noch vor der Sommerpause entscheiden. Damit d\u00fcrfte das Berliner Kalk\u00fcl nicht aufgehen, diese Frage mit der neuen EU-Kommission zu kl\u00e4ren, die fr\u00fchestens im November antritt. Der Streit geht um die Frage, wie Deutschland Importstrom behandelt. Almunia h\u00e4lt es f\u00fcr einen klaren Versto\u00df gegen das EU-Recht, wenn die deutschen Verbraucher auf den inl\u00e4ndischen ebenso wie auf den importierten Strom die Umlage zur \u00d6kostromfinanzierung zahlen, das Geld aber nur einheimischen Produzenten zuflie\u00dft. Die EEG-Umlage habe damit faktisch die gleiche Wirkung wie ein Zoll.<\/p>\n
An dieser Einsch\u00e4tzung habe auch das Urteil des EuGH nichts ge\u00e4ndert, sagte Almunia. Das besage nur, dass ein Land die Einfuhr von \u00d6kostrom unterbinden k\u00f6nne, wenn das mit dem h\u00f6heren Ziel des Klimaschutzes gerechtfertigt werde. Im deutschen Fall gehe es aber nicht um das Verbot von \u00d6kostromimporten, sondern die Frage, wie Deutschland schon importierten Strom behandle. Es gebe verschiedene L\u00f6sungen f\u00fcr das Problem. So k\u00f6nne Deutschland wie Frankreich Importstrom grunds\u00e4tzlich von der EEG-Umlage befreien oder wie Tschechien ausl\u00e4ndischem \u00d6kostromproduzenten zumindest in eingeschr\u00e4nktem Ma\u00dfe Zugang zu den F\u00f6rdert\u00f6pfen verschaffen. In Tschechien ist der Anteil von ausl\u00e4ndischen Produzenten an der gesamten F\u00f6rdersumme auf 10Prozent gedeckelt.<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/span><\/p>\n