Jean-Claude Juncker wird der n\u00e4chste Pr\u00e4sident der Europ\u00e4ischen Kommission. Aber er tritt dieses Amt mit einem besch\u00e4digten Ruf an. Keiner seiner Vorg\u00e4nger ist in der \u00f6ffentlichen Diskussion je so herabgesetzt worden.<\/p>\n
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Jean-Claude Juncker wird der n\u00e4chste Pr\u00e4sident der Europ\u00e4ischen Kommission, daran besteht nun kein Zweifel mehr. Aber er tritt dieses Amt mit einem besch\u00e4digten Ruf an. Keiner seiner Vorg\u00e4nger ist je in der \u00f6ffentlichen Debatte pers\u00f6nlich und sachlich so herabgesetzt worden wie der fr\u00fchere luxemburgische Ministerpr\u00e4sident. Die Kampagne, die der britische Premierminister Cameron gegen Juncker in Gang setzen lie\u00df, hat Grenzen des politischen Anstands \u00fcberschritten- sie war in Teilen ehrabschneidend, ma\u00dflos und destruktiv. Denn einen besseren Kandidaten hatten die Briten selbst nie pr\u00e4sentiert.<\/p>\n
Allerdings f\u00e4llt auf, dass all die Staats- und Regierungschefs, die am vergangenen Freitag Juncker nominiert haben, wenig zu dessen Verteidigung beitrugen. Das gilt auch f\u00fcr die Bundeskanzlerin. Obwohl er am Ende Merkels erkl\u00e4rter Kandidat war, hat man in Berlin erstaunlich wenig getan und gesagt, um dem Londoner Trommelfeuer etwas entgegenzusetzen. So k\u00f6nnte der interessierte B\u00fcrger den Eindruck gewonnen haben, dass ein zweifelhafter Charakter an die Spitze der Kommission gelangen werde.<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/span><\/p>\n So schnell sollte man den Stab nicht \u00fcber Juncker brechen. Er hat, wie das in einem langen Politikerleben nicht un\u00fcblich ist, einige Fehler und Skandale im Lebenslauf stehen. Aber wirklich schwerwiegend war keiner davon. Und ist er wirklich ein Mann von gestern, blo\u00df weil er schon so lange im europ\u00e4ischen Gesch\u00e4ft ist und die europ\u00e4ische Einigung bef\u00fcrwortet? Von der EU sind die allermeisten f\u00fchrenden Politiker in Europa \u00fcberzeugt, auch die Kanzlerin \u00fcbrigens, und Erfahrung hat noch in keinem Job geschadet. Der wahre \u201eF\u00f6deralist\u201c w\u00e4re Junckers Gegenkandidat Martin Schulz gewesen. Den h\u00e4tte man mit gutem Grund im Verdacht haben k\u00f6nnen, dass er alles daransetzen w\u00fcrde, das Gewicht Br\u00fcssels auf Kosten der Nationalstaaten zu st\u00e4rken. Juncker, das ist in den vergangenen Wochen oft \u00fcbersehen worden, wurde im Rat sozialisiert, der Vertretung der Mitgliedstaaten. Er hat oft genug gesagt, dass man die EU nicht gegen die nationalen Regierungen f\u00fchren k\u00f6nne. Gerade f\u00fcr Deutschland ist es von Vorteil, dass Juncker Deutsch spricht und damit einen ganz anderen Zugang zu den Befindlichkeiten der Deutschen hat als sein Vorg\u00e4nger.<\/p>\n M\u00f6glicherweise ist in der schwierigen Lage, in der sich die EU trotz \u00fcberstandener Eurokrise immer noch befindet, ein besonnener Mann wie Juncker sogar der Richtige f\u00fcr den Spitzenposten der EU. Das Letzte, was die B\u00fcrger vermutlich wollen, w\u00e4re ein hektischer Aktionist in Br\u00fcssel, der sich jeden Tag ein neues Projekt zur Volksbegl\u00fcckung ausdenkt. Juncker, auch das hat man in London unter den Tisch fallen lassen, ist mit einem soliden wirtschaftsliberalen Programm angetreten, das einige soziale Tupfer hat. F\u00fcr eine Union, die dringend mehr Wachstum braucht, aber auch mit erheblichen sozialen Verwerfungen zu k\u00e4mpfen hat, k\u00f6nnte das ein brauchbares Rezept sein.<\/p>\n F\u00fcr die Kritik an Juncker gilt im \u00dcbrigen, was man schon gegen den neuen Prozess der Spitzenkandidaten anf\u00fchren konnte: Der Kommissionspr\u00e4sident ist nicht der Kanzler Europas, die Kommission nicht ihre Regierung. Die EU wird durch vielschichtige Verfahren gesteuert, in denen viele Einfluss aus\u00fcben k\u00f6nnen, nicht zuletzt in den Hauptst\u00e4dten. Selbst in der Kommission ist der Pr\u00e4sident nicht Alleinherrscher- er \u00fcbt die Kompetenzen im Kollegium der 28 nationalen Kommissare aus. Die wahre Gefahr ist, dass der Kommissionspr\u00e4sident sich vor den Karren der Br\u00fcsseler Beamtenschaft spannen l\u00e4sst, wie das in der Vergangenheit oft der Fall war.<\/p>\n Unabh\u00e4ngig von der Person Juncker ist mit dem neuen Verfahren zur Auswahl des Kommissionspr\u00e4sidenten ein Pr\u00e4zedenzfall geschaffen worden, der viele Fragen aufwirft. Martin Schulz hat es zwar nicht in das Amt geschafft, d\u00fcrfte aber als der Mann in die Geschichtsb\u00fccher eingehen, der den Staats- und Regierungschefs die Verf\u00fcgung \u00fcber die wichtigste Personalie der EU entwunden hat. Es ist schwer vorstellbar, dass dieser Schritt wieder r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht wird, so dass die kommenden Europawahlen vermutlich viel st\u00e4rker personalisiert werden, als das nun beim ersten Mal der Fall war, als viele Beteiligte noch nicht recht bei der Sache waren.<\/p>\n Das Europaparlament ist also wieder einmal gest\u00e4rkt worden, ohne dass erkennbar w\u00e4re, dass es von den B\u00fcrgern besser angenommen wird. An diesem Punkt war die britische Kritik berechtigt- es wird nun sehr darauf ankommen, wie sich die Br\u00fcsseler Akteure auf dem neu vermessenen Spielfeld bewegen. Nicht nur wegen des Erstarkens euroskeptischer und nationalistischer Bewegungen w\u00e4re es keine gute Idee, wenn das Parlament nun versuchte, Juncker zu einem Pr\u00e4sidenten von seinen Gnaden zu machen. Es ist zwar richtig, dass das Stra\u00dfburger Haus die einzige direkt gew\u00e4hlte Volksvertretung im System der EU ist. Aber die nationalen Parlamente sind den B\u00fcrgern n\u00e4her und vertrauter. Ob die EU Vertrauen zur\u00fcckgewinnen kann, wird auch davon abh\u00e4ngen, ob man sich in Br\u00fcssel zu einer neuen Kultur der Zur\u00fcckhaltung durchringt, statt st\u00e4ndig nach mehr und neuen Kompetenzen zu rufen.<\/p>\n\n
Der Pr\u00e4sident ist kein Alleinherrscher<\/h2>\n