Der Schutz der Freiheit vor staatlichen Eingriffen wie vor privaten Oligopolen muss in der digitalen Welt neu gefasst werden.<\/p>\n
<\/p>\n
Durch Snowdens Enth\u00fcllungen und weitere Recherchen wurden Ahnungen zur Gewissheit: Die globalen Kommunikationsinfrastrukturen sind sehr verletzlich. So werden Verbindungs- und Inhaltsdaten der weltweiten Kommunikationsvorg\u00e4nge zum Teil gro\u00dffl\u00e4chig von staatlichen Stellen abgesch\u00f6pft- zur Erleichterung des Zugriffs wird die Software der informationstechnischen Systeme teilweise manipuliert. Die Ma\u00dfnahmen werden mit der Notwendigkeit der Terrorismusabwehr gerechtfertigt, gehen inhaltlich aber weit dar\u00fcber hinaus. Auch Industriespionage ist nicht ausgeschlossen.<\/p>\n
Dabei arbeiten die staatlichen Stellen zum Teil mit Internetunternehmen wie Google oder Facebook zusammen, so bei der Erfassung und Weitergabe von Daten und vermutlich auch bei der Manipulation der Software oder Hardware informationstechnischer Systeme. Dies geschieht zum Teil aufgrund gesetzlicher Pflichten, ist offenbar aber auch freiwillig erfolgt. Betroffen sind etwa Daten, die bei der Nutzung von Suchmaschinen oder sozialen Netzwerken anfallen, aber auch die Inhalte von E-Mails. Die betroffenen Unternehmen haben zwischenzeitlich zwar gemerkt, dass eine solche Kooperation das Vertrauen der Nutzer untergr\u00e4bt und damit den Erfolg ihrer jeweiligen Gesch\u00e4ftsmodelle. Dennoch gibt es keine Garantie, dass die Kooperation beendet wird, zumal gesetzliche Kooperationspflichten fortbestehen.<\/p>\n
Ein Anreiz f\u00fcr die Unternehmen zur Kooperation etwa mit dem amerikanischen Geheimdienst kann auch darin bestehen, dass die amerikanische Regierung die weitgehend in den Vereinigten Staaten ans\u00e4ssigen Unternehmen in ihren weltweiten Aktivit\u00e4ten politisch unterst\u00fctzt und versucht, andere Regierungen von beschr\u00e4nkenden Ma\u00dfnahmen abzuhalten. Der politische Einfluss der Weltmacht Amerika und die technologische, infrastrukturelle und kommunikative Macht der gro\u00dfen amerikanischen IT-Unternehmen k\u00f6nnen sich auf diese Weise wechselseitig erg\u00e4nzen. Hier droht in einem kommerziellpolitisch-milit\u00e4rischen Verbund eine hegemoniale Struktur in der Kommunikationswelt.<\/p>\n
Aus den von Snowden beschafften Unterlagen geht hervor, dass die Abh\u00f6rakteure sich weitgehend in einem rechtsfreien oder doch durch Recht nur begrenzt durchdrungenen Raum w\u00e4hnen. F\u00fcr Dritte gibt es keine Transparenz. Auch bestehen allenfalls Rudimente demokratischer Legitimation und rechtsstaatlicher Kontrolle. Selbst ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss – wie der NSA-Ausschuss des Bundestages – steht vor Informationsblockaden auch – aber nicht nur – seitens seiner, der deutschen Regierung. In der j\u00fcngsten, mit vielen Versprechungen f\u00fcr gutes Regieren vollgespickten Rede des Bundesinnenministers \u00fcber \u201eSchutz – Sicherheit – Vertrauen\u201c findet sich kein Wort dazu, keine Zusage, \u00fcber die Art der Zusammenarbeit und \u00fcber m\u00f6gliche Rechtsverletzungen deutscher Stellen aufzukl\u00e4ren.<\/p>\n
Die Intransparenz ist nicht schon dadurch zu rechtfertigen, dass Geheimdienste – wie der Name sagt – \u201eim Geheimen\u201c arbeiten. Antworten auf die Frage, was \u201eim Geheimen\u201c zul\u00e4ssig sein soll und ob die daf\u00fcr gesetzten Grenzen auch eingehalten werden, d\u00fcrfen in einem Rechtsstaat nicht \u201eim Geheimen\u201c bleiben.<\/p>\n