Nach seiner Niederlage bei der Nominierung von Jean-Claude Juncker als EU-Kommissionspr\u00e4sident gibt der britische Premierminister David Cameron den Moralapostel. Er spricht von einem \u201eschlechten Tag f\u00fcr Europa\u201c.<\/p>\n
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Der britische Premierminister David Cameron hat sich am Freitag in der Verfeinerung einer Methode ge\u00fcbt, die er schon seit Jahren in Br\u00fcssel praktiziert: die Deutung einer politischen Niederlage als moralischen Sieg im nationalen Interesse. Nachdem 26 Mitglieder des Europ\u00e4ischen Rates Jean-Claude Juncker gegen die einsamen Stimmen von Cameron und dem ungarischen Ministerpr\u00e4sidenten Viktor Orb\u00e1n als neuen EU-Kommissionpr\u00e4sidenten nominiert hatten, stellte sich der Brite als der quasi einzige aufrechte Politiker in Europa dar, der von Anfang an gesagt habe, dass Juncker der falsche Mann und dass die neue Auswahlmethode falsch sei \u2013 denn dass nun nicht mehr nationale Parlamente und Regierungen, sondern das Europaparlament vorgeben, wer die Kommission f\u00fchrt, das sei \u201eein schlechter Tag f\u00fcr Europa\u201c.<\/p>\n
Einen \u201eernsten Fehler\u201c habe man da gemacht, den er nicht im Rahmen eines \u00fcblichen \u201ekuscheligen Kompromisses\u201c habe durchgehen lassen wollen, berichtete ein erstaunlich locker wirkender Cameron. Einige der anderen Staats- und Regierungschefs h\u00e4tten Juncker gew\u00e4hlt, obwohl sie zumindest das ganze Verfahren nicht gewollt h\u00e4tten und fr\u00fcher auch etwas anderes \u00fcber den Kandidaten gesagt h\u00e4tten als heute. Namen nannte Cameron nat\u00fcrlich nicht, aber die britische Presse hatte schon seit Tagen berichtet, dass London sich vor allem von der deutschen Bundeskanzlerin verladen f\u00fchle. Vor den Kameras blieb Cameron am Freitagabend aber ganz Diplomat: \u201eWir hatten dieses Mal gegens\u00e4tzliche Positionen, das passiert manchmal\u201c, sagte er \u00fcber sich und Angela Merkel.<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/span><\/p>\n Die Fragen der britischen Journalisten lie\u00dfen erahnen, welche Debatte Cameron erwartet, wenn er nun als erfolgreicher Verlierer nach Hause zur\u00fcckkehrt. Gemessen wurde er n\u00e4mlich nicht an Merkel und deren bekannter Fertigkeit, am Ende auf das richtige Pferd zu setzen, sondern an Margaret Thatcher, der Urahnin der britischen \u201eNo\u201c-Politik gegen\u00fcber der EU. Die habe wenigstens in Br\u00fcssel gewonnen, wurde ihm vorgehalten. Cameron zog sich mit dem Hinweis aus der Aff\u00e4re, dass man manchmal eine \u201eSchlacht verlieren muss, um einen Krieg zu gewinnen\u201c. Zur Zeiten der Eisernen Lady h\u00e4tten au\u00dferdem noch andere Vertr\u00e4ge gegolten, ohne Mehrheitsabstimmungen, und im \u00dcbrigen habe er ja schon Dinge in Br\u00fcssel erreicht, wie noch kein Bewohner von Downing Street 10 zuvor: den Haushalt gesenkt und einen Vertrag verhindert (gemeint war der Fiskalpakt der EU, der allerdings von den anderen Mitgliedstaaten au\u00dferhalb der EU-Vertr\u00e4ge abgeschlossen wurde).<\/p>\n Selbst an diesem Tag sei es noch gelungen, zwei wesentliche Neuerungen im britischen Sinne in den Schlussfolgerungen des Rates unterzubringen: Der gesamte \u201eSpitzenkandidatenprozess\u201c, der zur Personalie Juncker gef\u00fchrt hat, werde \u00fcberpr\u00fcft. Und au\u00dferdem sei erstmals in einem Dokument festgeschrieben worden, dass das Ziel der \u201eimmer engeren Union\u201c aus dem EU-Vertrag auch gestatte, dass es verschiedene Geschwindigkeiten und verschiedene Ebenen der Integration gebe.<\/p>\n Seinen Plan, in Gro\u00dfbritannien im Jahr 2017 eine Volksabstimmung \u00fcber die EU-Mitgliedschaft abzuhalten, wollte Cameron angesichts seiner Niederlage nicht aufgeben. Es sei nun aber schwieriger geworden, sagte er, es stehe mehr auf dem Spiel. Trotzdem sei die Sache zu gewinnen, ihm jedenfalls sei es \u201etodernst\u201c damit, die EU weiter im britischen Sinne zu reformieren. Und das sei auch m\u00f6glich, da sei er zuversichtlich.<\/p>\n Am Ende wurde Cameron noch gefragt, wie er nun eigentlich mit Juncker zurechtkommen wolle, den er selbst nach der Nominierung noch einmal als Br\u00fcsseler \u201eKarriereinsider\u201c bezeichnet hatte. Man werde schon eine Arbeitsbeziehung hinbekommen, und es gebe ja nun auch erstmals ein Arbeitsprogramm f\u00fcr die Kommission, das manche britische Priorit\u00e4ten enthalte, lautete die Antwort.<\/p>\n Schon am 16. Juli werden die Staats- und Regierungschefs wieder nach Br\u00fcssel kommen, um \u00fcber die Besetzung der anderen Spitzenposten in der EU zu entscheiden. Als hei\u00dfe Anw\u00e4rterin f\u00fcr den Job der neuen Ratsvorsitzenden gilt die d\u00e4nische Ministerpr\u00e4sidentin Helle Thorning-Schmidt. Cameron wollte sich nicht darauf festlegen, ob er sie unterst\u00fctzt, weil seine Empfehlung wom\u00f6glich ihre Chancen ruinieren k\u00f6nne. Er lie\u00df aber durchblicken, dass er sie ganz gut findet. Der 16.Juli werde sicher \u201ewieder ein Tag im Paradies\u201c werden, merkte er an.<\/p>\n\n
Cameron ist es \u201etodernst\u201c mit EU-Reform im britischen Sinne<\/h2>\n