Wirtschaftsminister Gabriel will Schuldens\u00fcndern h\u00f6here Defizite erm\u00f6glichen. Der \u00c4rger \u00fcber seinen unabgestimmten Alleingang ist noch nicht verraucht. Die Union kritisiert, er habe leichtfertig den Gegnern der Stabilit\u00e4tspolitik Auftrieb verschafft.<\/p>\n
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Auch einen Tag nach dem Vorsto\u00df des Vizekanzlers Sigmar Gabriel (SPD), Frankreich im Gegenzug f\u00fcr Reformzusagen mehr Zeit zum Abbau seiner hohen Defizite zu gew\u00e4hren<\/a>, ist der \u00c4rger \u00fcber den unabgestimmten Alleingang beim Koalitionspartner nicht verraucht. Die Rede ist von Selbst\u00fcbersch\u00e4tzung und mangelnder Professionalit\u00e4t. Der Wirtschaftsminister und SPD-Vorsitzende habe die Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eigenm\u00e4chtig in Frage gestellt. Er habe leichtfertig den Gegnern der stabilit\u00e4tsorientierten Finanzpolitik im Ausland Auftrieb verschafft.<\/p>\n \u201eDas macht man nicht nebenbei in Toulouse\u201c, sagte ein einflussreicher Unionspolitiker, der lieber ungenannt bleiben wollte, um den Konflikt nicht weiter anzuheizen, weil das der deutschen Position im Ausland zus\u00e4tzlich schaden d\u00fcrfte. Weniger Zur\u00fcckhaltung legte sich CSU-Generalsekret\u00e4r Andreas Scheuer auf. \u201eEin Aufweichen des Stabilit\u00e4tspaktes steht im krassen Gegensatz zu den deutschen Interessen und ist ein Anschlag auf den deutschen Steuerzahler\u201c, sagte er \u201eSpiegel online\u201c. \u201eBeim Stabilit\u00e4tskurs in Europa darf es kein deutsches Wackeln geben.\u201c<\/p>\n Mehr zum Thema<\/span><\/p>\n Beim Besuch eines Airbus-Werks hatte der Wirtschaftsminister im Beisein des franz\u00f6sischen Kollegen und Sozialisten Arnaud Montebourg die Verbindlichkeit des Stabilit\u00e4tspakts in Frage gestellt. \u201eWir werden die Defizite nur langfristig abbauen, wenn wir wieder zu Wachstum und Besch\u00e4ftigung kommen.\u201c Deshalb m\u00fcsse es eine \u00c4nderung der europ\u00e4ischen Politik in Richtung auf mehr Wachstumsf\u00f6rderung geben. Der Politiker rechtfertigte seinen Vorsto\u00df mit dem Vordringen rechter Parteien bei den Europawahlen. Das Finanzministerium reagierte noch am selben Tag auf den Vorsto\u00df des Wirtschaftsministers verbindlich im Ton, aber hart in der Sache. \u201eDie gerade gest\u00e4rkten Regeln in der Europ\u00e4ischen Union m\u00fcssen unver\u00e4ndert eingehalten werden. Sonst verspielen wir jegliches Vertrauen.\u201c<\/p>\n Nach einem Bericht des franz\u00f6sischen Rechnungshofes vom Dienstag wird Frankreich seine Ziele f\u00fcr den Abbau der Neuverschuldung in diesem und im n\u00e4chsten Jahr verfehlen. Nachdem die Regierung von der EU-Kommission schon im vergangenen Jahr f\u00fcr die R\u00fcckkehr unter die 3-Prozent-Grenze einen Aufschub von zwei Jahren erhalten hat, sei nun auch dieses Ziel gef\u00e4hrdet. Die franz\u00f6sische Neuverschuldung k\u00f6nnte damit deutlich h\u00f6her als 3 Prozent des Bruttoinlandproduktes ausfallen, schreiben die Pr\u00fcfer. Die Regierung hatte ihr Ziel f\u00fcr 2014 k\u00fcrzlich schon von 3,6 auf 3,8 Prozent erh\u00f6ht. Die Rechnungspr\u00fcfer rechnen nun mit etwas \u00fcber 4 Prozent.<\/p>\n\n