Sigmar Gabriel verzichtet auf einen Posten f\u00fcr Martin Schulz in der EU-Kommission. Damit bewahrt er die SPD davor, alles einzurei\u00dfen, was sie seit Monaten aufgebaut hat.<\/p>\n
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Sigmar Gabriel hat die Notbremse gezogen. H\u00e4tte Martin Schulz weiter Gas gegeben, h\u00e4tte er weiter auf dem Posten eines Kommissars bestanden, h\u00e4tte er alles gef\u00e4hrdet, was die Europapolitik der SPD seit Monaten aufgebaut hat.<\/p>\n
Schulz hatte sich im Europaparlament gleich nach der Europawahl am 25. Mai mit Jean-Claude Juncker arrangiert: Die Fraktion der Europ\u00e4ischen Sozialisten und Sozialdemokraten w\u00fcrde Juncker, den Wahlsieger, als Kandidaten f\u00fcr das Amt des Pr\u00e4sidenten der EU-Kommission mittragen. Die \u201eGegenleistung\u201c bestand darin, dass auch die EVP-Fraktion den Staats- und Regierungschefs die Stirn bieten w\u00fcrde und an ihrem \u201eSpitzenkandidaten\u201c festh\u00e4lt. Die Sozialdemokraten, besser gesagt: die SPD, hatten dem Dreigestirn aus Europ\u00e4ischem Parlament, Europ\u00e4ischem Rat und EU-Kommission damit ihren Kurs aufgezwungen: Der Pr\u00e4sident sollte parlamentarisch legitimiert werden. Vor allem die deutsche Kanzlerin wurde damit zwischen alle St\u00fchle gesetzt.<\/a><\/p>\n Mehr zum Thema<\/span><\/p>\n Indem aber Schulz noch eine Forderung draufsattelte, drohte dieses Projekt zu scheitern. Schulz lie\u00df sich zum Fraktionsf\u00fchrer w\u00e4hlen und verk\u00fcndete gleichzeitig: Juncker werde von seiner Fraktion im Europ\u00e4ischen Parlament nur dann unterst\u00fctzt, wenn er, Schulz, Vizepr\u00e4sident der Kommission werde – also der von Deutschland zu nominierende Kommissar werden w\u00fcrde. Der CDU-Politker G\u00fcnther Oettinger h\u00e4tte sich aus der Kommission zur\u00fcckziehen m\u00fcssen – wohlgemerkt nach einem Wahlsieg der CDU bei den Europawahlen in Deutschland. H\u00e4tten sich das die Kanzlerin, die CDU und die CSU auch noch gefallen lassen m\u00fcssen? Wohl kaum.<\/p>\n Schulz h\u00e4tte damit Juncker noch verhindert – und die zwei Siege der SPD in eine Niederlage verwandelt: der erste war der \u201eSpitzenkandidat Schulz\u201c, der die EVP dazu brachte, ihrerseits einen Spitzenkandidaten zu nominieren- der zweite war es gerade, Juncker gegen den Widerstand aus dessen eigenen Reihen und aus dem Europ\u00e4ischen Rat im Parlament als Kandidaten durchzusetzen.<\/p>\n Schulz h\u00e4tte mit seinem Juncker-Junktim seine Fraktion zudem in eine Lage man\u00f6vriert, die genau das ist, was die Sozialdemokraten kritisieren: Postengeschacher in Europa ohne demokratische Legitimation.<\/p>\n Sigmar Gabriel hat sich jetzt f\u00fcr die L\u00f6sung entschieden, die Schulz nicht alles bietet, was er wollte, die aber der SPD im Machtpoker um den Pr\u00e4sidenten der Kommission und das k\u00fcnftige Gleichgewicht der wichtigsten EU-Institutionen die Oberhand bel\u00e4sst. Er formulierte ein neues, ein realistisches Juncker-Junktim: Die Wahl Junckers zum Kommissionspr\u00e4sidenten und die Wahl von Schulz zum Parlamentspr\u00e4sidenten sollten verkn\u00fcpft werden, sagte Gabriel \u201eSpiegel-Online\u201c. Fast scheint es so, als habe ihm Merkel gesagt: Jetzt \u00fcbertreibt es mal bitte nicht.<\/p>\n\n
SPD beh\u00e4lt im Machtpoker Oberhand<\/h2>\n