Deutschland wollte mit der \u00d6kostromreform den Preisanstieg bremsen. Doch jetzt verlangt Br\u00fcssel, dass Deutschland die Verg\u00fctung auch ausl\u00e4ndischen Erzeugern zahlt.<\/p>\n
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N\u00e4chsten Freitag soll der Bundestag die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) beschlie\u00dfen. Doch eine Woche davor sind wesentliche Bestandteile der neuen Regeln unklar. Es gebe keine Entscheidung, alles sei weiterhin offen, hie\u00df es am Freitag. Erschwerend kommt hinzu, dass auch die EU-Kommission neue Bedenken gegen Teile der \u00d6kostromreform geltend macht, wie diese Zeitung erfuhr. In Berlin wurde spekuliert, das Gesetz m\u00fcsse wom\u00f6glich verschoben und k\u00f6nne erst nach der Sommerpause verabschiedet werden.<\/p>\n
Ein Sprecher von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte auf Anfrage: \u201eDie Gespr\u00e4che laufen.\u201c Man stehe in einem sehr engen Kontakt mit Br\u00fcssel. Auch wenn das Parlament entscheide, wann es das EEG beraten wolle, gebe es aus Sicht des Ministeriums \u201ekeinerlei Anlass f\u00fcr eine \u00c4nderung des verabredeten Zeitplans.\u201c<\/p>\n
Im Zentrum der EU-Kritik steht eine Regel, \u00fcber die die Verhandler auch in Berlin zuletzt heftig gestritten hatten. Dabei geht es um die Frage, ob und in welcher H\u00f6he Strom, der nur zum Eigenverbrauch erzeugt wird, auch mit der \u00d6kostromumlage belastet werden soll. Nach den Pl\u00e4nen der Koalition sollen bestehende Anlagen von der neuen Belastung ausgenommen bleiben und lediglich noch zu bauende neue Wind-, Sonnen oder Biokraftwerke belastet werden. Wettbewerbskommissar Joaqu\u00edn Almunia sieht in dieser Unterscheidung grunds\u00e4tzlich einen wettbewerbssch\u00e4dlichen Staatseingriff, weil einige Anlagen bevorzugt, andere benachteiligt w\u00fcrden. Entsprechend haben seine Beamten in dieser Woche das Bundeswirtschaftsministerium informiert.<\/p>\n
Die Vorbehalte d\u00fcrften eine Entscheidung \u00fcber die Belastung der Eigenstromerzeugung mit der EEG-Umlage weiter erschweren. Das Thema war schon bisher in der Koalition umstritten. Nachdem es zun\u00e4chst gehei\u00dfen hatte, Gro\u00dfverbraucher in der Industrie sollten mit 15 Prozent, alle anderen mit 50 Prozent der EEG-Umlage von 6,24 Cent je Kilowattstunde belastet werden, wollen die Koalition\u00e4re nun \u2013 nach massiven Lobbyprotesten \u2013 alle k\u00fcnftigen Anlagen zur Eigenstromerzeugung mit 40 Prozent der EEG-Umlage belasten, also mit 2,5 Cent die Kilowattstunde. Kleinsterzeuger wie Besitzer von Ein- oder Zweifamilienh\u00e4usern sollen w\u00e4hlen, ob sie die Abgabe zahlen oder sich per Pauschale beteiligen. Deren H\u00f6he ist aber ebenso offen wie die endg\u00fcltige Kl\u00e4rung des Themas mit der EU.<\/p>\n
Der zweite Kritikpunkt der Br\u00fcsseler Wettbewerbsh\u00fcter ist grunds\u00e4tzlicher Natur und betrifft die Gleichbehandlung von im Ausland erzeugten \u00d6kostrom mit im Inland erzeugter \u00d6ko-Elektrizit\u00e4t. W\u00fcrde ausl\u00e4ndischer \u00d6kostrom ebenso nach dem EEG bezahlt wie deutscher, w\u00fcrde die deutsche \u00d6kostromf\u00f6rderung finanziell vollends aus den Angeln gehoben. Deshalb wird das Ansinnen aus Br\u00fcssel auch von der Regierung zur\u00fcckgewiesen. Dies auch deshalb, weil sich die EU-Beamten auf ein Verfahren vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof (EuGH) beziehen, in dem noch gar kein Urteil vorliegt. Allerdings hat der Generalanwalt pl\u00e4diert und das Gericht folgt ihm meistens.<\/p>\n
In dem Verfahren geht es um eine Klage eines finnischen Windparkbetreibers. Er liefert Strom nach Schweden, bekommt dort aber keine \u00d6kostromf\u00f6rderung. EuGH-Generalanwalt Yves Bot bewertete den Ausschluss ausl\u00e4ndischer \u00d6kostromerzeuger von der nationalen F\u00f6rderung als Versto\u00df gegen den freien EU-Warenverkehr. Dem schlie\u00dft sich die EU-Kommission nun offenbar an. Fachleute \u00e4u\u00dferten sich dar\u00fcber verwundert, weil die Kommission dieses Thema bisher nicht angesprochen h\u00e4tte.<\/p>\n
Gabriel und Almunia hatten, unter Einschaltung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor der Detailarbeit am Gesetz gemeinsam die wesentlichen Eckpunkte besprochen, auch um ein neues Verfahren der EU gegen die F\u00f6rderung zu vermeiden. Ziel des Gesetzes ist es, den weiteren Anstieg der Umlage m\u00f6glichst aufzuhalten, zumindest aber, ihn zu bremsen. Deshalb werden konkrete, bei Photovoltaik und Biogas sogar reduzierte Ziele f\u00fcr den j\u00e4hrlichen Ausbau der \u00d6kostromerzeugung gesetzt. Neu geregelt wird auch, welche Stromverbraucher in welcher H\u00f6he Rabatte auf die Umlage erhalten.<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/span><\/p>\n Die Industrie ist dabei einigerma\u00dfen gut gefahren. Ihre Rabatte sollen der Summe nach mit gut 5 Milliarden Euro unangetastet bleiben. Allerdings gelten f\u00fcr die Befreiung neue Vorgaben. Antr\u00e4ge m\u00fcssen im September vorgelegt und bis Ende Dezember beschieden werden. Hiervon leitet sich der gro\u00dfe Zeitdruck f\u00fcr das Gesetze ab, das der Bundestag am Freitag, der Bundesrat daraufhin im Juli beschlie\u00dfen und das am 1. August in Kraft treten soll. Schon an diesem Montag wollen die Fraktionen den Gesetzentwurf beschlie\u00dfen, dessen Details am Freitag noch strittig waren.<\/p>\n\n