{"id":26343,"date":"2014-06-18T11:45:49","date_gmt":"2014-06-18T11:45:49","guid":{"rendered":"http:\/\/de.newseurope.info\/?p=26343"},"modified":"2014-06-18T11:45:49","modified_gmt":"2014-06-18T11:45:49","slug":"europaische-union-schulz-will-vizeprasident-der-eu-kommission-werden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/de.newseurope.info\/?p=26343","title":{"rendered":"Europ\u00e4ische Union: Schulz will Vizepr\u00e4sident der EU-Kommission werden"},"content":{"rendered":"

In den Verhandlungen \u00fcber die neue F\u00fchrung der EU hat sich Martin Schulz eine st\u00e4rkere Position gesichert: Er f\u00fchrt jetzt die Fraktion der Sozialdemokraten im Europaparlament. Und strebt in ein hohes Amt.<\/p>\n

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In den Verhandlungen \u00fcber die neue F\u00fchrung der EU hat sich der SPD-Politiker Martin Schulz eine st\u00e4rkere Position gesichert: Er lie\u00df sich am Mittwoch zum neuen Vorsitzenden der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament w\u00e4hlen. Damit kann Schulz direkten Einfluss auf die Verhandlungen \u00fcber die Personalien und auf das Programm f\u00fcr die n\u00e4chste Legislaturperiode in Br\u00fcssel nehmen.<\/p>\n

Schulz wurde mit 94 Prozent der Stimmen von seiner Fraktion gew\u00e4hlt. Er legte das Amt des Parlamentspr\u00e4sidenten, das er seit Anfang 2012 bekleidete, mit sofortiger Wirkung nieder. Schulz hatte die Fraktion der \u201eFortschrittlichen Allianz der Sozialisten und Demokraten\u201c im Europaparlament schon einmal von 2004 bis 2011 gef\u00fchrt.<\/p>\n

Unterst\u00fctzung f\u00fcr Juncker<\/h2>\n

Die Sozialdemokraten errangen bei der Europawahl 25,43 Prozent der Stimmen und stellen 191 der 751 Abgeordneten. Sie konnten neue Parteien aus Griechenland, Ungarn, Irland und Schweden aufnehmen, die zusammen sechs Abgeordnete beitragen. Da sie nur zweitst\u00e4rkste Kraft im Parlament wurden, verzichteten sie auf den Anspruch, den k\u00fcnftigen Kommissionspr\u00e4sidenten zu stellen.<\/p>\n

Sie unterst\u00fctzen stattdessen den fr\u00fcheren luxemburgischen Ministerpr\u00e4sidenten Jean-Claude Juncker, den Kandidaten der christlich-demokratischen EVP, die die gr\u00f6\u00dfte Fraktion stellt. Schulz bekr\u00e4ftigte diese Position nach seiner Wahl zum Fraktionsvorsitzenden noch einmal ausdr\u00fccklich. Darin wird er vom Rest der Fraktion weitgehend unterst\u00fctzt. Nur die britische Labour Party will Juncker nicht w\u00e4hlen.<\/p>\n

Widerstand in Berlin<\/h2>\n

Schulz war bei der Europawahl selbst als Spitzenkandidat seiner Parteienfamilie angetreten und wollte Kommissionspr\u00e4sident werden. Nun strebt er den Posten eines Vizepr\u00e4sidenten der Kommission an. Wom\u00f6glich hat er dabei die Stelle des EU-Au\u00dfenbeauftragten im Blick, die ebenfalls bald neu besetzt wird. Der \u201eHohe Vertreter der Europ\u00e4ischen Union f\u00fcr Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik\u201c, so der offizielle Titel, ist zugleich Mitglied der Kommission und einer seiner Vizepr\u00e4sidenten. Das w\u00e4re aber nur m\u00f6glich, wenn Schulz von der Bundesregierung als deutscher EU-Kommissar nominiert wird. Dagegen gibt es in Berlin Widerstand, vor allem bei der CDU, die den deutschen Kommissarsposten unter Verweis auf ihr besseres Wahlergebnis bei der Europawahl nicht an die SPD abtreten will.<\/p>\n

Als Fraktionsvorsitzender kann sich Schulz zumindest auf europ\u00e4ischer Ebene unmittelbarer an diesen Verhandlungen beteiligen, als das in der Position des Parlamentspr\u00e4sidenten m\u00f6glich gewesen w\u00e4re, in der er zu \u00dcberparteilichkeit verpflichtet ist.<\/p>\n

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