Mit gro\u00dfen Erwartungen wurde das Fr\u00fchwarnsystem f\u00fcr falsche Wirtschaftspolitik eingef\u00fchrt. Doch das \u201eeurop\u00e4ische Semester\u201c funktioniert nicht. Die EU-L\u00e4nder scheren sich kaum um die Hinweise der Kommission.<\/p>\n
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Seit 2011 soll mit dem \u201eeurop\u00e4ischen Semester\u201c die Wirtschaftspolitik in der EU besser koordiniert werden \u2013 doch das viel zitierte Vorhaben verpufft bislang weitgehend wirkungslos. Denn die EU-Staaten folgen den Reformempfehlungen, die sie jedes Jahr von der EU-Kommission erhalten, kaum. Das geht aus einer Auswertung des Europaparlaments hervor, die dieser Zeitung vorliegt. Demnach haben die Staaten in den vergangenen zw\u00f6lf Monaten weniger als 10 Prozent der Reformen verwirklicht, die ihnen die Kommission vor einem Jahr nahegelegt hatte. Ein Jahr zuvor hatte die Quote bei rund 12 Prozent gelegen. \u201eDie Mitgliedstaaten schieben das europ\u00e4ische Semester mit voller Kraft in Richtung Abstellgleis\u201c, kritisiert der Gr\u00fcnen-Abgeordnete Sven Giegold.<\/p>\n
Das \u201eeurop\u00e4ische Semester\u201c wurde eingef\u00fchrt, um k\u00fcnftig wirtschaftspolitische Fehlentwicklungen, wie sie in der Krise in mehreren Mitgliedstaaten offenbar wurden, fr\u00fcher zu erkennen und m\u00f6glichst schnell zu korrigieren. Idealerweise diskutieren die Staaten im Rahmen des \u201eSemesters\u201c \u00fcber ihre Wirtschaftspolitik fortlaufend mit der EU-Kommission, aber auch untereinander. Das \u201eSemester\u201c beginnt jeweils im November, wenn die Beh\u00f6rde ihre Analyse der staatlichen Budgetpl\u00e4ne f\u00fcr das folgende Jahr vorlegt. Au\u00dferdem erkl\u00e4rt sie, welche Staaten sie einer \u201evertieften Pr\u00fcfung\u201c von deren Wirtschaftspolitik unterzieht, um m\u00f6gliche Fehlentwicklungen zu identifizieren. Im November 2013 hatte sie sechzehn Pr\u00fcfverfahren eingeleitet, darunter auch gegen Deutschland. Nach etlichen Konsultationen ver\u00f6ffentlicht die Kommission im M\u00e4rz die Ergebnisse ihrer Pr\u00fcfungen. Diesmal befand sie, dass in drei Staaten \u2013 Italien, Slowenien und Kroatien \u2013 wegen Reformr\u00fcckstands ein \u201eexzessives Ungleichgewicht\u201c bestehe. F\u00fcr Deutschland gab die Beh\u00f6rde Entwarnung.<\/p>\n
Im April reichen die Staaten dann neue Programme f\u00fcr ihre Wirtschafts- und Finanzpolitik ein. Diese werden von der EU-Beh\u00f6rde bewertet, die im Juni ihre (nicht bindenden) \u201el\u00e4nderspezifischen Empfehlungen\u201c vorlegt. Sie sind auf jedes Land zugeschnitten und betreffen alle Felder der Wirtschaftspolitik. Aufgrund ihres M\u00e4rz-Befundes h\u00e4tte die Beh\u00f6rde diesmal ein \u201eUngleichgewichtsverfahren\u201c gegen die genannten L\u00e4nder er\u00f6ffnen k\u00f6nnen. Sie verzichtete aber darauf, weil diese anscheinend genug Reformen ank\u00fcndigten (F.A.Z. vom 3. Juni).<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/span><\/p>\n Vor einem Jahr hatte die Kommission an die 28 Staaten 141 Reformempfehlungen abgegeben. Nach der Parlamentsaufstellung sind davon mittlerweile zw\u00f6lf \u201esubstantiell\u201c und eine \u201evoll\u201c verwirklicht worden. In 65 F\u00e4llen wurde \u201eeiniger Fortschritt\u201c verzeichnet, in 59 \u201ebegrenzter Fortschritt\u201c, und in vier F\u00e4llen geschah gar nichts. Besonders lang war die Liste f\u00fcr Spanien gewesen. Inzwischen ist dort einiges geschehen \u2013 einmal registrierte das Parlament \u201evollen\u201c, achtmal \u201eeinigen\u201c Fortschritt. Dagegen gab es in Italien nur einmal \u201eeinigen\u201c Fortschritt, auf die anderen f\u00fcnf Empfehlungen reagierte die Regierung nur \u201ebegrenzt\u201c.<\/p>\n Deutschland hatte vier Reformempfehlungen erhalten. In der Haushalts- und Steuerpolitik hatte die Kommission der Bundesregierung nahegelegt, staatliche Gesundheits- und Pflegeausgaben effizienter einzusetzen sowie die Ausnahmen vom vollen Mehrwertsteuersatz einzuschr\u00e4nken. Hinzu kamen Empfehlungen f\u00fcr eine Reform der F\u00f6rderung erneuerbarer Energien, f\u00fcr eine Senkung der Lohnsteuern und Sozialabgaben sowie f\u00fcr eine \u00d6ffnung der Dienstleistungsm\u00e4rkte. F\u00fcr zwei dieser Felder (Finanzpolitik, Energie) konstatiert das Europaparlament \u201eeinigen\u201c Fortschritt, f\u00fcr die anderen beiden nur begrenzten. In den vor zwei Wochen ver\u00f6ffentlichten neuen Empfehlungen der Kommission sind etliche der Empfehlungen von 2013 wiederholt. F\u00fcr Deutschland hinzugekommen ist die Kritik an der M\u00fctterrente, verkn\u00fcpft mit der Empfehlung, diese aus Steuereinnahmen zu finanzieren. Dass die Bundesregierung dem folgt, ist unwahrscheinlich.<\/p>\n An diesem Freitag beraten die EU-Finanzminister in Luxemburg \u00fcber die neuen Empfehlungen. Nach Diplomatenangaben werden sie weitgehend unver\u00e4ndert verabschiedet werden. Zwar h\u00e4tten alle L\u00e4nder noch kleine \u00c4nderungsvorschl\u00e4ge eingebracht. In der Substanz \u00e4ndere sich aber nichts mehr, hei\u00dft es in Br\u00fcssel. Der mit dem Semester urspr\u00fcnglich beabsichtigte Reformdialog der Staaten finde kaum noch statt. \u201eEs ist wie fr\u00fcher: Keine Kr\u00e4he hackt der anderen ein Auge aus\u201c, sagt ein EU-Beamter. Nach Giegolds Einsch\u00e4tzung haben die Regierungen die Taktik ge\u00e4ndert. In den vergangenen Jahren h\u00e4tten sie noch versucht, Druck auf die Kommission auszu\u00fcben und die Empfehlungen abzumildern. \u201eJetzt nicken die Minister alles ab und k\u00fcmmern sich anschlie\u00dfend nicht mehr weiter darum\u201c, kritisiert der Abgeordnete.<\/p>\n\n
\u201eKeine Kr\u00e4he hackt der anderen ein Auge aus\u201c<\/h2>\n