Gro\u00dfbritanniens Premierminister will Jean-Claude Juncker auf keinen Fall unterst\u00fctzen. Eher w\u00fcrde sich Cameron im Europ\u00e4ischen Rat \u00fcberstimmen lassen, berichten Diplomaten. Einen eigenen Kandidaten wolle er nicht vorschlagen.<\/p>\n
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In der Auseinandersetzung \u00fcber den n\u00e4chsten Pr\u00e4sidenten der Europ\u00e4ischen Kommission verh\u00e4rten sich die Fronten immer mehr. Diplomaten in Br\u00fcssel, die mit der britischen Position vertraut sind, berichteten am Freitag, dass Premierminister David Cameron den fr\u00fcheren luxemburgischen Ministerpr\u00e4sidenten Jean-Claude Juncker auf keinen Fall unterst\u00fctzen werde und sich im Zweifelsfall im Europ\u00e4ischen Rat \u00fcberstimmen lassen w\u00fcrde.<\/p>\n
Lieber trage er zu Hause die Verantwortung f\u00fcr eine Niederlage in Br\u00fcssel als sich auf Juncker einzulassen. Einen eigenen Kandidaten wolle die britische Regierung derzeit nicht vorschlagen.<\/p>\n
Cameron selbst bekr\u00e4ftigte seinen Standpunkt in einem Zeitungsartikel, der in allen Mitgliedstaaten ver\u00f6ffentlicht wurde. Darin legte er nicht nur dar, dass er jemanden an der Spitze der Kommission sehen will, der auf Wachstum und Arbeitspl\u00e4tze gerichtete Reformen in Europa durchsetzen kann (wof\u00fcr er Juncker offenbar nicht geeignet h\u00e4lt), sondern er \u00e4u\u00dfert auch grunds\u00e4tzliche Bedenken daran, den Kommissionspr\u00e4sident \u00fcber Spitzenkandidaten in der Europawahl auszuw\u00e4hlen. Das widerspreche dem EU-Vertrag. Ein solcher Prozess sei nie vom Europ\u00e4ischen Rat gebilligt, nicht zwischen den europ\u00e4ischen Institutionen ausgehandelt und nie von nationalen Parlamenten ratifiziert worden. Juncker sei nirgends zur Wahl angetreten und von niemandem gew\u00e4hlt worden. Das Verfahren sei eine Erfindung \u201eeiniger Europaabgeordneter\u201c und ein Versuch, dem Europaparlament durch die Hintert\u00fcr mehr Macht zu verschaffen.<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/span><\/p>\n Offenbar beansprucht die britische Regierung in den laufenden Verhandlungen im Europ\u00e4ischen Rat ein informelles Vetorecht. Nach dem Vertrag nominiert der Rat den neuen Kommissionspr\u00e4sidenten mit qualifizierter Mehrheit, bevor er sich einer Wahl im Europaparlament zu stellen hat. Diplomaten sagen, dass im Rat auch in der Vergangenheit nie eine Wahl stattgefunden habe, sondern ein Konsens gesucht wurde. So hatte der britische Kandidat Chris Patten 2004 angeblich eine qualifizierte Mehrheit beisammen, London zog ihn aber nach franz\u00f6sischen Einw\u00e4nden zur\u00fcck. Ein solches Einspruchsrecht will Cameron jetzt auch. Der Grund daf\u00fcr d\u00fcrfte sein, dass die Briten keine Blockademinderheit gegen Juncker zustande zu bekommen scheinen. In Br\u00fcssel entstand in den vergangenen Tagen der Eindruck, dass sich die meisten EU-Regierungen mit Juncker abgefunden haben.<\/p>\n Wenn es dabei bleibe, dann werde Cameron wie schon vor einiger Zeit bei der Gr\u00fcndung des EU-Fiskalpakts lieber eine Niederlage im Rat kassieren, als Juncker im Rahmen eines Kompromisspakets doch noch zu akzeptieren, hei\u00dft es in Br\u00fcssel. Das werde allerdings ernsthafte Folgen f\u00fcr ihn daheim haben und den Euroskeptikern in Gro\u00dfbritannien weiteren Auftrieb verleihen, vermuten Diplomaten. Zu welchen Kompromissen die Briten \u00fcberhaupt bereit w\u00e4ren, l\u00e4sst sich derzeit schwer sagen, weil sie darauf auch in vertraulichen Gespr\u00e4chen keine Hinweise geben. Offenbar ist man in London der Ansicht, dass es mehrere geeignete Kandidaten f\u00fcr das Amt gibt, sowohl innerhalb als auch au\u00dferhalb des Europ\u00e4ischen Rats. Die harte Linie Londons erschwert vor allem die Bem\u00fchungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel, bis zum n\u00e4chsten EU-Gipfel am 26. und 27. Juni eine L\u00f6sung zu finden.<\/p>\n\n