Die AfD wird im Europaparlament k\u00fcnftig eine Fraktion mit den Tories bilden. Der britische Premierminister Cameron ist dar\u00fcber entt\u00e4uscht. Erst recht, weil seine Abgeordneten die Koalition erst m\u00f6glich machten.<\/p>\n
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David Cameron \u00e4u\u00dferte sich entt\u00e4uscht, als er aus Br\u00fcssel h\u00f6rte, dass die AfD k\u00fcnftig mit seiner Partei in einer Fraktion sitzen wird. Besonders unangenehm d\u00fcrfte ihm sein, dass es drei bis f\u00fcnf seiner konservativen Abgeordneten gewesen sind, die das knappe Ergebnis m\u00f6glich gemacht haben. Mit 29 Stimmen \u2013 einer knappen Mehrheit \u2013 w\u00e4hlte die ECR-Fraktion am Donnerstag die deutschen Eurokritiker in ihre Reihen.<\/p>\n
ECR-Sprecher John Furbisher will gleichwohl nicht, dass man von einer \u201e\u00dcberstimmung Camerons\u201c spricht. Die meisten der 19 Tories h\u00e4tten sich vor der Abstimmung \u2013 die erst in der Nacht zu Donnerstag zu einer geheimen Wahl erkl\u00e4rt wurde \u2013 klar gegen die AfD ausgesprochen. \u201eJetzt sind aber alle froh, dass wir zur drittst\u00e4rksten Fraktion im Europaparlament geworden sind\u201c, sagte er der F.A.Z..<\/p>\n
In den vergangenen Wochen hatte Cameron die Abstimmung mehrfach hinausschieben lassen und seine konservativen Abgeordneten in Br\u00fcssel wiederholt aufgefordert, sich gegen eine Aufnahme der deutschen Eurokritiker auszusprechen. Mehrere Abgeordnete hatten offenen Widerstand angek\u00fcndigt. Die Abgeordnete Julie Girling begr\u00fcndete dies mit der Unterst\u00fctzung der deutschen Kanzlerin f\u00fcr Jean-Claude Juncker als k\u00fcnftigen Kommissionspr\u00e4sident, mit der es \u201ekeinen Grund mehr gibt, die AfD nicht in die ECR aufzunehmen\u201c.<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/span><\/p>\n Die Niederlage in Br\u00fcssel bringt den britischen Premierminister in eine ungl\u00fcckliche Lage. Dass sein Machtwort von einigen Tories missachtet wurde, d\u00fcrfte ihm dabei noch das geringste Kopfzerbrechen bereiten- \u201edissenting votes\u201c in der eigenen Partei geh\u00f6ren zu Camerons schwierigem Alltag. In diesem Fall aber ist viel au\u00dfenpolitisches Geschirr zerschlagen worden. \u201eDas Verh\u00e4ltnis zu Angela Merkel ist nun zumindest verkompliziert\u201c, sagt Mats Persson vom regierungsnahen Thinktank \u201eOpen Europe\u201c.<\/p>\n Das k\u00f6nnte zun\u00e4chst Camerons ohnehin erodierende Verhandlungsposition in der Personalie Juncker schw\u00e4chen. Cameron soll zwar in den Gespr\u00e4chen mit Merkel nie mit einer Aufnahme der AfD gedroht haben, doch war die offene Frage ein wirksames Druckmittel im Hintergrund. Cameron stand bei Merkel \u201eim Wort\u201c, sich gegen die Aufnahme zu stemmen. Umgekehrt verstand London die Kanzlerin lange Zeit so, als sei mit ihr eine Verhinderung Junckers als Kommissionspr\u00e4sident m\u00f6glich. Inzwischen sieht man auch in London, unter welchen innenpolitischen Druck Merkel in der Spitzenkandidatenfrage geraten ist. \u201eNun sind gleich beide F\u00fchrer an der Aufgabe gescheitert, die Erwartungen zu erf\u00fcllen\u201c, sagt Persson.<\/p>\n Der R\u00fcckschlag k\u00f6nnte aber weit \u00fcber die Personalie Juncker hinausreichen. Persson spricht von einem \u201eGeschenk f\u00fcr die, die Gro\u00dfbritannien aus der EU f\u00fchren wollen\u201c. Sollte das britisch-deutsche Verh\u00e4ltnis durch die AfD-Aufnahme einen Knacks bekommen, sehen die Konservativen ihre Hoffnungen schwinden, ihre EU-Reformagenda umzusetzen. Eine reformierte EU wiederum gilt als Voraussetzung daf\u00fcr, dass die Briten bei einem Referendum f\u00fcr den Verbleib ihres Landes in der Union stimmen.<\/p>\n\n