F\u00fcr die Kanzlerin bleibt Jean-Claude Juncker \u201eder Kandidat\u201c f\u00fcr das Amt des Kommissionspr\u00e4sidenten. Bei ihrem Treffen mit Juncker-Kritikern um den Briten David Cameron rief sie alle dazu auf, im \u201eeurop\u00e4ischen Geist\u201c zu handeln.<\/p>\n
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Deutschland, Gro\u00dfbritannien, die Niederlande und Schweden streben ein abgestuftes Vorgehen bei der Einsetzung der neuen EU-Kommission an. Auf ihrem Treffen im schwedischen Harpsund verst\u00e4ndigten sich die Regierungschefs der vier EU-L\u00e4nder darauf, zuerst inhaltliche Schwerpunkte f\u00fcr die neue Legislaturperiode in der EU festzulegen und erst danach \u00fcber die personelle Besetzung der Br\u00fcsseler Spitzen\u00e4mter zu entscheiden. In der Debatte dar\u00fcber, ob der fr\u00fchere luxemburgische Ministerpr\u00e4sident Jean-Claude Juncker neuer Kommissionspr\u00e4sident werden soll, war keine Ann\u00e4herung der gegens\u00e4tzlichen Standpunkte zu erkennen. Die Teilnehmer beteuerten allerdings, dass das nicht der Hauptgegenstand ihres Austausches gewesen sei.<\/p>\n
Das Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem britischen Premierminister David Cameron, dem niederl\u00e4ndischen Ministerpr\u00e4sidenten Mark Rutte und dem schwedischen Ministerpr\u00e4sidenten Fredrik Reinfeldt war schon vor der Europawahl und dem aktuellen Streit \u00fcber die Personalie Juncker vereinbart worden. Die vier Regierungen wollten einen gemeinsamen Beitrag zur programmatischen Debatte in der EU leisten, weil sie in den vergangenen Jahren immer wieder \u00e4hnliche Standpunkte in Br\u00fcssel vertreten hatten. In Harpsund verlangten sie mehr Wettbewerbsf\u00e4higkeit, mehr Strukturreformen und weniger B\u00fcrokratie in der EU. Solche Forderungen, die nach Ansicht einiger Teilnehmer auch von den baltischen Staaten sowie von D\u00e4nemark und Finnland geteilt werden, stehen im Gegensatz zu den wirtschaftspolitischen Vorstellungen vieler s\u00fcdeurop\u00e4ischer EU-Mitgliedstaaten.<\/p>\n
Vor der Presse nannte Cameron Juncker wie gew\u00f6hnlich nicht beim Namen, lie\u00df aber mit bekannten Wendungen erkennen, dass er den Luxemburger immer noch f\u00fcr ungeeignet h\u00e4lt, Reformen hin zu einer offeneren, flexibleren und weniger interventionistischen EU durchzusetzen. Er erneuerte seine Kritik an der Aufstellung von europ\u00e4ischen Spitzenkandidaten. In Gro\u00dfbritannien habe es solche nicht gegeben, sie gen\u00f6ssen dort keine Legitimit\u00e4t. Cameron erh\u00e4lt f\u00fcr seine Position inzwischen Unterst\u00fctzung von der heimischen Opposition. Die Labour Party teilte mit, sie werde im Europaparlament gegen Juncker stimmen, sollte dieser nominiert werden.<\/p>\n
Rutte vermied dagegen eine Festlegung gegen Juncker. Wenn die politischen Inhalte gekl\u00e4rt seien, dann k\u00f6nne er sich \u201esehr wohl\u201c vorstellen, dass einer der Spitzenkandidaten aus der Europawahl Kommissionspr\u00e4sident werde, sagte er. Auch Reinfeldts Position gilt nicht als so starr wie die Camerons, obwohl er ebenfalls die Aufstellung von Spitzenkandidaten kritisiert hat. Merkel bekr\u00e4ftige, dass sie f\u00fcr Juncker sei, und rief alle Seiten dazu auf, im \u201eeurop\u00e4ischen Geist\u201c zu handeln, wozu Drohungen nicht geh\u00f6rten. Weder der Europ\u00e4ische Rat noch das Europaparlament k\u00f6nnten alleine handeln.<\/p>\n
In der Bundesregierung gibt es offenbar die Hoffnung, dass sich der Streit \u00fcber inhaltliche Festlegungen f\u00fcr die Arbeit der n\u00e4chsten Kommission beilegen l\u00e4sst. Die Kanzlerin hatte schon vor dem Treffen mehrfach darauf hingewiesen, dass es nicht nur um Personen gehe, sondern vor allem auch um Inhalte. So sollen in den Verhandlungen, die EU-Ratspr\u00e4sident Hermann Van Rompuy nun mit dem Parlament f\u00fchrt, m\u00f6glichst viele Schwerpunkte im Sinne Camerons gesetzt werden. Au\u00dferdem setzt man darauf, Gro\u00dfbritannien mit einem hervorgehobenen Kommissarsposten (etwa der Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr den Binnenmarkt) abfinden zu k\u00f6nnen, so dass Cameron zu Hause argumentieren k\u00f6nnte, er habe wichtige inhaltliche Zugest\u00e4ndnisse erreicht und Juncker zudem einen \u201eAufpasser\u201c zur Seite stellen k\u00f6nnen.<\/p>\n
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