Das Europaparlament will Jean-Claude Juncker als Kommissionspr\u00e4sidenten durchdr\u00fccken – eine gef\u00e4hrliche Idee! Es w\u00fcrde die Briten aus der EU dr\u00e4ngen. Wenn Premierminister Cameron das sagt, klingt das nach Erpressung, aber es ist die Wahrheit. Ein Gastbeitrag.<\/p>\n
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Noch nie stand die Europ\u00e4ische Union gr\u00f6\u00dferen Herausforderungen gegen\u00fcber: chronisch schwaches Wirtschaftswachstum, noch nicht \u00fcberwundene Euro-Krise, populistische Feindschaft gegen\u00fcber der EU, ein Vereinigtes K\u00f6nigreich, das nahe daran ist, den Klub zu verlassen, und ein drohendes Russland. Die EU kann diesen Problemen nicht ohne eine starke Europ\u00e4ische Kommission begegnen. Dennoch wollen viele Proeurop\u00e4er, vor allem in Deutschland, den n\u00e4chsten Pr\u00e4sidenten der Kommission nach einer Methode bestimmen, die diese Kommission schw\u00e4chen w\u00fcrde: durch Spitzenkandidaten.<\/p>\n
Das Europ\u00e4ische Parlament und andere Anh\u00e4nger dieser Methode behaupten, die Europawahl haben den W\u00e4hlern eine wirkliche Alternative geboten: die zwischen Jean-Claude Juncker von der Europ\u00e4ischen Volkspartei (EVP), Martin Schulz von den Sozialisten und anderen Kandidaten als Repr\u00e4sentanten kleinerer Gruppen- weil die EVP die meisten Sitze gewonnen hat, solle sich der Europ\u00e4ische Rat dem \u201eVolkswillen\u201c beugen und Juncker benennen. Es gibt allerdings mehrere Gr\u00fcnde, warum die europ\u00e4ischen F\u00fchrer Spitzenkandidaten ablehnen sollten.<\/p>\n
Zum einen pr\u00e4sentierten die f\u00fchrenden Kandidaten den W\u00e4hlern keine wirkliche Alternative. Juncker und Schulz haben sehr \u00e4hnliche Meinungen. Sie wollen der EU mehr Macht verleihen, ohne allerdings gro\u00df deren Arbeitsweise zu ver\u00e4ndern. Au\u00dferdem k\u00f6nnen sich W\u00e4hler nicht zwischen Kandidaten entscheiden, von denen sie nicht wissen, wer sie sind. Es wird behauptet, die \u201eEurop\u00e4er wollen, dass Juncker Pr\u00e4sident wird\u201c. Wirklich? Die EVP hat 60 Sitze verloren und verf\u00fcgt noch \u00fcber 214 von 751 Mandaten, bei einer Wahlbeteiligung von 43 Prozent. Wichtiger noch ist, dass die meisten W\u00e4hler vorher weder von Juncker noch von Schulz etwas geh\u00f6rt hatten. Das ist nicht weiter verwunderlich, weil beide f\u00fcr die meisten Leute jenseits Br\u00fcssels unbekannte Politiker sind. Nur in wenigen Staaten, in Deutschland und \u00d6sterreich, stie\u00dfen die Spitzenkandidaten auf Interesse.<\/p>\n
Zweitens w\u00fcrde das Spitzenkandidatensystem aus der Kommission eine parteipolitischere Organisation machen. Ein Pr\u00e4sident Juncker w\u00e4re der EVP-Fraktion im Parlament verantwortlich. Das k\u00f6nnte die Glaubw\u00fcrdigkeit der Kommission als Institution zur Durchsetzung von Regeln besch\u00e4digen. Nehmen wir an, die Kommission verhielte sich nachsichtig gegen\u00fcber einer Mitte-rechts-Regierung in Spanien, die die Haushaltsregeln verletzt hat. Man w\u00fcrde sie der parteipolitischen Voreingenommenheit bezichtigen. Die Kommission muss \u00fcber den Parteien stehen.<\/p>\n
Das dritte Problem mit Spitzenkandidaten ist, dass es der EU schwache F\u00fchrer g\u00e4be. Juncker war 18 Jahre Ministerpr\u00e4sident von Luxemburg. Sein R\u00fccktritt wurde von einem Spionageskandal \u00fcberschattet. F\u00fcr seine \u201eF\u00fchrung\u201c w\u00e4hrend der Euro-Krise erhielt er nur wenig Lob, weil er in Schl\u00fcsselentscheidungen selten eingebunden war: Zwischen Januar 2010 und Juni 2012 rief der amerikanische Finanzminister Geithner den Pr\u00e4sidenten der Europ\u00e4ischen Zentralbank 58 Mal an- er telefonierte 36 Mal mit Wolfgang Sch\u00e4uble, aber nur zweimal mit Juncker.<\/p>\n
Das System der Spitzenkandidaten hielt wichtige Politiker davon ab, ihre Namen ins Gespr\u00e4ch zu bringen. Amtsinhaber h\u00e4tten zur\u00fccktreten m\u00fcssen, ohne sicher sein zu k\u00f6nnen, als Spitzenkandidat nominiert und dann auch Pr\u00e4sident zu werden. Mehrere plausible Kandidaten bewarben sich gar nicht erst um die Nominierung. Dazu geh\u00f6rten Dalia Grybauskaite aus Litauen, Enda Kenny aus Irland, Christine Lagarde vom Internationalen W\u00e4hrungsfonds, Fredrik Reinfeldt aus Schweden, Helle Thorning-Schmidt aus D\u00e4nemark und Donald Tusk aus Polen.<\/p>\n
Eine starke Kommission braucht einen dynamischen und starken Pr\u00e4sidenten. Sie braucht jemanden, der die Institution ver\u00e4ndern kann und gleichzeitig sowohl das Vertrauen des Parlaments als auch der Mitgliedstaaten genie\u00dft. In den vergangenen Jahren ist die Kommission schlecht gef\u00fchrt worden, es fehlte ihr eine klare Ausrichtung.<\/p>\n
Die Regierungen in Berlin, London und anderswo wollen, dass die neue Kommission vorrangig den Binnenmarkt ausweitet, Handelsabkommen aushandelt, die Energiesicherheit der EU verbessert und eine gemeinsame Antwort auf Russland zustande bringt. Juncker hat nie gro\u00dfes Interesse auch nur an einem dieser Themen gezeigt.<\/p>\n
Lange Zeit hatte er ein feindseliges Verh\u00e4ltnis zu den Briten gehabt. Deshalb w\u00fcrde eine Benennung Junckers den Verbleib des Vereinigten K\u00f6nigreichs in der EU erschweren. Wenn Premierminister Cameron das sagt, klingt das vielleicht nach Erpressung, aber es ist auch die Wahrheit. Das schwache Abschneiden der oppositionellen Labour Party bei den j\u00fcngsten Wahlen bedeutet, dass Cameron eine gute Chance hat, die Unterhauswahl 2015 zu gewinnen. Und das w\u00fcrde ein Referendum \u00fcber die Zugeh\u00f6rigkeit zur EU im Jahre 2017 bedeuten. Diejenigen, die f\u00fcr einen \u201eBrexit\u201c eintreten – f\u00fcr einen Austritt (exit) Gro\u00dfbritanniens -, beten, dass Juncker ernannt werden m\u00f6ge. Ihre Aufgabe wird leichter, wenn die EU von einem uninspirierten, politisch leichtgewichtigen Integrationisten gef\u00fchrt wird, der kein Interesse an Reformen hat.<\/p>\n
In den Vertr\u00e4gen steht nichts \u00fcber Spitzenkandidaten, sondern dass der Europ\u00e4ische Rat bei seiner Entscheidung das Wahlergebnis ber\u00fccksichtigen solle. Das Parlament versucht die europ\u00e4ische Verfassung zu \u00e4ndern, ohne die Vertr\u00e4ge anzutasten. Und doch sehen offenbar viele Deutsche, die sonst auf die Regeln achten, diesen Griff des Parlaments nach der Macht relativ gelassen.<\/p>\n
Der Autor, Charles Grant, ist Direktor des \u201eCenter for European Reform\u201c in London.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/span><\/p>\n\n