Jean-Claude Juncker soll als Erster eine Mehrheit f\u00fcr seine Wahl zum Kommissionspr\u00e4sidenten organisieren. So haben es die Fraktionen im EU-Parlament beschlossen. Jetzt m\u00fcssen die Staats- und Regierungschefs ihre Strategie festlegen.<\/p>\n
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In Br\u00fcssel beginnen die Verhandlungen \u00fcber die Auswahl des neuen EU-Kommissionspr\u00e4sidenten. Gleich zu Beginn hat das Europaparlament deutlich gemacht, dass dabei das Ergebnis der Europawahl ausschlaggebend sein soll: Das Pr\u00e4sidium des Hauses verst\u00e4ndigte sich am Dienstag darauf, dass Jean-Claude Juncker, der Spitzenkandidat der siegreichen Europ\u00e4ischen Volkspartei (EVP) und fr\u00fcherer luxemburgischer Ministerpr\u00e4sident, als Erster Gelegenheit erhalten solle, eine Mehrheit zu bilden.<\/p>\n
Der Beschluss wurde auch von den Sozialdemokraten getragen, womit deren Spitzenkandidat Martin Schulz zun\u00e4chst auf eigene Bem\u00fchungen um eine Mehrheit verzichtet. Noch in der Wahlnacht hatte Schulz angek\u00fcndigt, parallel zu Juncker um politische Unterst\u00fctzung f\u00fcr seine Kandidatur zu werben, obwohl die Sozialdemokraten nur als zweite Kraft aus der Europawahl hervorgegangen sind. Schulz erkl\u00e4rte sich jetzt damit einverstanden, dass Juncker den Vortritt erh\u00e4lt.<\/p>\n
Die Parlamentsf\u00fchrung \u00fcbermittelte ihre Entscheidung f\u00fcr Juncker dem Ratspr\u00e4sidenten Herman Van Rompuy und forderte die Staats- und Regierungschefs auf, \u201eauf dieser Grundlage\u201c Gespr\u00e4che \u00fcber die Wahl des Kommissionspr\u00e4sidenten zu f\u00fchren. Der Europ\u00e4ische Rat wird am Abend in Br\u00fcssel zusammentreten, um \u00fcber das Wahlergebnis und das weitere Vorgehen zu beraten. Das Parlament wird auf dieser Sitzung nicht wie sonst \u00fcblich durch Schulz vertreten, weil dieser als potentieller Kandidat befangen w\u00e4re. An seiner Stelle werden die Fraktionsvorsitzenden Joseph Daul (EVP) und Hannes Swoboda (Sozialdemokraten) mit den Regierungschefs reden.<\/p>\n
Die F\u00fchrung des Parlaments hat sich schon im Wahlkampf daf\u00fcr ausgesprochen, bei der Auswahl des Kommissionspr\u00e4sidenten strikt nach dem Wahlergebnis zu handeln. Demnach h\u00e4tte, wie jetzt angestrebt, zun\u00e4chst die st\u00e4rkste Fraktion das Recht, eine Mehrheit zu suchen. Scheitert sie, k\u00e4me die zweitst\u00e4rkste Fraktion an die Reihe, danach die drittst\u00e4rkste. Das neue Verfahren f\u00fcr die Auswahl des Kommissionspr\u00e4sidenten ist im EU-Vertrag nicht bis in alle Einzelheiten festgelegt. In Artikel 17, Absatz 7, steht nur, dass der Europ\u00e4ische Rat \u201eunter Ber\u00fccksichtigung des Wahlergebnisses\u201c einen Kandidaten nominiert, der sich dann im Parlament zur Wahl stellen muss.<\/p>\n
Viele nationale Regierungen beharren darauf, dass sie einen Kandidaten ausw\u00e4hlen k\u00f6nnen, der ihnen gef\u00e4llt, und der nicht unbedingt einer der Spitzenkandidaten sein muss. Vor allem der britische Premierminister David Cameron lehnt sowohl Juncker als auch Schulz ab, weil er sie f\u00fcr Repr\u00e4sentanten des alten Br\u00fcsseler Systems h\u00e4lt. Bundeskanzlerin Angela Merkel unterst\u00fctzt dagegen Juncker. Im Rat ist ein Mehrheitsbeschluss vorgeschrieben, so dass kein nationales Veto m\u00f6glich ist.<\/p>\n
Weder Rat noch Parlament k\u00f6nnen der jeweils anderen Institution ihren Willen aufzwingen, weshalb in Br\u00fcssel mit l\u00e4ngeren Verhandlungen gerechnet wird. Die Wahl ist fr\u00fchestens im Juli m\u00f6glich, wenn sich das neue Parlament in Stra\u00dfburg konstituiert hat.<\/p>\n
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