Die EU-Gegner haben spektakul\u00e4re Erfolge errungen, die gro\u00dfen Volksparteien an Stimmen eingeb\u00fc\u00dft: Nicht einmal jeder Dritte hat sie noch gew\u00e4hlt. Doch wie viel Einfluss werden die Euroskeptiker im Parlament wirklich haben? Eine Analyse.<\/p>\n
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Das Ergebnis der Europawahl <\/a>zeigt f\u00fcr den Kontinent, was auch f\u00fcr viele Nationalstaaten in Europa gilt: Die gro\u00dfen Volksparteien kommen heute nicht einmal mehr auf ein Drittel der W\u00e4hlerstimmen. An den linken und rechten R\u00e4ndern bilden sich starke Pole im Meinungsbild, in einigen F\u00e4llen sogar die st\u00e4rksten Parteien. In der EU, und auch das zeigt das Wahlergebnis, nimmt vor allem die Zahl der W\u00e4hler zu, die die Einigung oder zumindest die EU-Mitgliedschaft ihres Landes grunds\u00e4tzlich in Frage stellen. Rund 19 Prozent der Stimmen sind auf euroskeptische, rechtsradikale und andere nichtetablierte Parteien entfallen.<\/p>\n Welche Durchschlagskraft diese Gruppen im neuen Europaparlament haben werden, wird sich erst in den n\u00e4chsten Tagen und Wochen zeigen. Denn nun beginnt die Zeit der Fraktionsbildung. Mindestens 25 Abgeordnete aus sieben Mitgliedstaaten m\u00fcssen sich zusammenschlie\u00dfen, um eine Fraktion zu bilden. Ohne Fraktionszugeh\u00f6rigkeit ist der einzelne Abgeordnete im Europaparlament weitgehend ohne Einfluss. Deswegen l\u00e4sst sich heute schwer sagen, \u00fcber wie viel Gewicht die EU-Gegner im Parlament am Ende verf\u00fcgen werden. Wahrscheinlich wird es mindestens zwei Fraktionen in diesem Spektrum geben: eine der gem\u00e4\u00dfigten EU-Gegner um die britische Unabh\u00e4ngigkeitspartei und eine der Rechtsradikalen um den franz\u00f6sischen Front National. Allerdings ist nicht jede der neuen Parteien im Parlament, die insgesamt auf neun Prozent kamen, diesen Lagern zuzurechnen.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/span><\/p>\n Nigel Farage, der Anf\u00fchrer der Unabh\u00e4ngigkeitspartei, der bisher die Galionsfigur der Euroskeptiker in Stra\u00dfburg war, hat am Wahlabend selbst Zweifel daran ge\u00e4u\u00dfert, dass er und seine Gesinnungsgenossen eine allzu gro\u00dfe Rolle im Parlament spielen d\u00fcrften. \u201eEs bleibt abzuwarten, ob unser Erfolg in der europ\u00e4ischen Politik einen gro\u00dfen Unterschied macht. Der wahre Effekt wird in den Mitgliedstaaten eintreten.\u201c<\/p>\n Farage d\u00fcrfte aus Erfahrung sprechen. Trotz ihrer Zugewinne sind die euroskeptischen Parteien im Parlament weiter deutlich in der Minderheit. Mehr als 80 Prozent der Sitze gehen an Parteien, die sich (mit Abstufungen) als Bef\u00fcrworter der EU verstehen. Sie d\u00fcrften auch weiterhin den politischen Betrieb in Br\u00fcssel und Stra\u00dfburg dominieren, vor allem die Gesetzgebung.<\/p>\n Betrachtet man die Ergebnisse in einzelnen Mitgliedstaaten, dann f\u00e4llt auf, dass die etablierten Parteien am st\u00e4rksten in zwei Gruppen von L\u00e4ndern in Bedr\u00e4ngnis gerieten: Die eine Gruppe sind Gesellschaften mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten, wozu Griechenland, Italien oder Frankreich geh\u00f6ren. Die andere setzt sich aus Staaten zusammen, in denen seit l\u00e4ngerem ein kritischer \u00f6ffentlicher Diskurs \u00fcber die EU herrscht wie Gro\u00dfbritannien, D\u00e4nemark, Finnland oder Ungarn. Allerdings war dieser Trend nicht einheitlich. In den Niederlanden und in Belgien haben die entsprechenden Bewegungen Stimmen eingeb\u00fc\u00dft. Verglichen mit den Wahlerfolgen anderer euroskeptischer Parteien hat die deutsche AfD als Protestpartei eher einen kleinen Erfolg errungen.<\/p>\n Ein interessantes Ringen deutet sich \u00fcber die Auswahl des k\u00fcnftigen Kommissionspr\u00e4sidenten an. Die EVP wurde mit voraussichtlich 212 Sitzen zwar die st\u00e4rkste Parteienfamilie, weshalb ihr Spitzenkandidat Jean-Claude Juncker das Amt an der Spitze der EU-Beh\u00f6rde sofort f\u00fcr sich reklamierte. Sein Herausforderer von den Sozialisten, Martin Schulz, wollte sich aber zumindest nicht schon in der Wahlnacht geschlagen geben. Er wolle, genauso wie Juncker, versuchen, eine Mehrheit im Parlament zustande zu bringen, k\u00fcndigte Schulz an.<\/p>\n Die gro\u00dfe Frage lautet nun, wer welche Fraktionen f\u00fcr sich mobilisieren kann. Zur Wahl des Kommissionspr\u00e4sidenten ist im Parlament eine Mehrheit von 376 der 751 Stimmen n\u00f6tig. Juncker sagte, er wolle dazu mit den Sozialisten zusammengehen, was der lange gepflegten Tradition einer informellen gro\u00dfen Koalition im Parlament entspricht. Schulz dagegen hielt offen, in welchen Lagern er nach Unterst\u00fctzung suchen wird. Eine links-liberale Mehrheit, wie in der vergangenen Legislaturperiode, scheint nach derzeitigem Stand der Hochrechnungen allerdings nicht m\u00f6glich, sofern es nicht zu nennenswerten \u00dcbertritten zwischen den Fraktionen kommt.<\/p>\n Au\u00dferdem spielt bei der Auswahl des neuen Kommissionspr\u00e4sidenten der Europ\u00e4ische Rat eine wichtige Rolle, weil der Kandidat, der im Parlament zur Abstimmung steht, von ihm vorgeschlagen werden muss. Die Staats- und Regierungschefs werden am Dienstagabend nach Br\u00fcssel kommen, um \u00fcber ihre Haltung zu dieser Personalie zu entscheiden. Juncker und Schulz d\u00fcrften bis dahin viele Telefonate mit den nationalen Hauptst\u00e4dten f\u00fchren.<\/p>\n In Br\u00fcssel wurde mit einiger Erleichterung die Wahlbeteiligung aufgenommen. Sie betrug 43,09 Prozent, in etwa soviel wie bei der letzten Wahl im Jahr 2009. Dass sie nicht weiter gesunken ist, wie das bisher bei allen Europawahlen seit 1979 der Fall war (damals betrug die Beteiligung noch stolze 61,99 Prozent), wurde von vielen Europapolitikern als Trendwende gewertet. Ob das wirklich so ist, wird man erst bei der n\u00e4chsten Europawahl wissen. Als Beleg daf\u00fcr, dass die Aufstellung von Spitzenkandidaten das allgemeine Desinteresse der B\u00fcrger am Europaparlament verringert hat, kann man diese Beteiligung aber kaum werten.<\/p>\n\n
Vergleichsweise kleiner Erfolg der AfD<\/h2>\n
Erleichterung \u00fcber Wahlbeteiligung<\/h2>\n