Luxemburg hat im Streit um Schadstoffe im Spielzeug entschieden: Die deutschen Hersteller m\u00fcssen sich den EU-Auflagen anpassen. Die Grenzwerte f\u00fcr gesundheitssch\u00e4digende Stoffe seien hierzulande zu hoch.<\/p>\n
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Wer denkt bei Baukl\u00f6tzen, Puppen oder Modelleisenbahnen schon an Spielverderber wie Blei, Arsen oder Quecksilber? Zum Beispiel die Mitglieder des in Luxemburg ans\u00e4ssigen Gerichts der Europ\u00e4ischen Union. Knapp zwei Jahre lang befassten sie sich mit einer kniffligen Frage: Sch\u00fctzen die 2009 in der EU beschlossenen neuen Regeln zur Sicherheit von Spielzeug oder die von Deutschland einseitig erlassenen Vorschriften Kinder besser vor gesundheitlichen Risiken durch Schwermetalle und andere giftige, in manchen F\u00e4llen krebserregende Stoffe?<\/p>\n
In seinem am Mittwoch verk\u00fcndeten Urteil (Rechtssache T-198\/12) gelangte das Gericht zu dem Schluss, dass die EU-Auflagen im Regelfall sch\u00e4rfer als jene in Deutschland sind. Nur bei Blei d\u00fcrfen die deutschen Vorgaben zumindest bis auf weiteres fortbestehen.<\/p>\n
So kompliziert der Streit anmutet, der sich um Obergrenzen, Messmethoden sowie den Umgang mit trockenen, fl\u00fcssigen, br\u00fcchigen oder abgeschabten Stoffen dreht, so einfach ist er im Kern: Im Grundsatz muss es in allen 28 EU-L\u00e4ndern einheitliche Schutzstandards f\u00fcr Spielzeug geben, das gleicherma\u00dfen in Lappland oder Luxemburg, Sachsen oder Sizilien in die Regale gelangen kann.<\/p>\n
Zu den Grundprinzipien geh\u00f6rt im europ\u00e4ischen Binnenmarkt ferner, dass einzelne L\u00e4nder strengere Auflagen erlassen k\u00f6nnen. Sie m\u00fcssen dann aber nachweisen, dass sie wirklich dem Gesundheitsschutz dienen und keine verschleierte Einfuhrschranke f\u00fcr unliebsame Konkurrenten sind. Im Jahr 2009 hatten die Regierungen der EU-Staaten und das Europ\u00e4ische Parlament das auf das Jahr 1988 zur\u00fcckgehende Regelwerk \u00fcberarbeitet. Die Bundesregierung hatte damals dagegen gestimmt, weil sie \u00fcberzeugt war, dass die deutschen Grenzwerte einen besseren Schutz bieten.<\/p>\n
Auch das Bundesinstitut f\u00fcr Risikobewertung urteilte, dass die neue EU-Spielzeugrichtlinie zu einer Erh\u00f6hung der bestehenden Grenzwerte f\u00fchren werde. Die EU-Kommission aber widersprach Berlin und lehnte den Antrag auf Beibehaltung der deutschen Grenzwerte ab. Die deutschen Regelungen umfassen H\u00f6chstmengen f\u00fcr chemische Stoffe, die in den menschlichen K\u00f6rper gelangen d\u00fcrfen. Die EU-Regelung setzt dagegen beim Produkt an und ber\u00fccksichtigt den \u201eMigrationsgrenzwert\u201c, also die Freisetzung von Schadstoffen, auch ohne direkten Kontakt.<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/span><\/p>\n Es gehe \u201eklar\u201c aus den von der Kommission vorgelegten Unterlagen hervor, dass die deutschen Grenzwerte \u201edeutlich h\u00f6her\u201c seien, hie\u00df es nun in einer Mitteilung der Luxemburger Richter. Daher k\u00f6nne Berlin nicht stichhaltig behaupten, die deutschen Werte b\u00f6ten ein \u201eh\u00f6heres Schutzniveau\u201c.<\/p>\n Die Bundesregierung bedauerte am Mittwoch, dass sie ihre Grenzwerte nur bei Blei behalten darf. Zur Zeit werden die Urteilsgr\u00fcnde mit Blick auf m\u00f6gliche Rechtsmittel gepr\u00fcft. Ern\u00e4hrungsminister Christian Schmidt (CSU) nannte es dennoch richtig, dass \u201emit allen rechtlichen Mitteln\u201c gek\u00e4mpft worden sei. Zumindest habe das \u201edie Sensibilit\u00e4t f\u00fcr das Thema insgesamt erh\u00f6ht\u201c.<\/p>\n\n