Griechenland hat viele gute Nachrichten geliefert. Doch ein neuer Bericht der Europ\u00e4ischen Kommission zeigt: Die Schulden steigen weiter. Schon r\u00fcckt der Schuldenschnitt wieder ins Gespr\u00e4ch.<\/p>\n
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Erstmals seit langem sind in den vergangenen Wochen positive Signale aus Athen gekommen. Vor zwei Wochen plazierte Griechenland zum ersten Mal seit dem Beginn der Schuldenkrise 2010 wieder eine Anleihe am Markt<\/a>. Am Mittwoch stellte die Troika aus Europ\u00e4ischer Kommission, Internationalem W\u00e4hrungsfonds (IWF) und Europ\u00e4ischer Zentralbank (EZB) fest, dass das Land schon 2013 in der Lage gewesen w\u00e4re, seine laufenden Ausgaben durch laufende Einnahmen zu decken<\/a> \u2013 wenn es keine Zinsen zahlen m\u00fcsste und den Banken nicht neues Kapital h\u00e4tte verschaffen m\u00fcssen. Wer daraufhin geglaubt hatte, Griechenland sei \u00fcber den Berg, wurde am Freitag jedoch eines besseren belehrt. Denn in der entscheidenden Frage, dem Abbau der Schulden, kommt Griechenland nicht voran.<\/p>\n Hervor geht das aus einem neuen Bericht der Europ\u00e4ischen Kommission zur Umsetzung des Reformprogramms in Griechenland. Demnach wird der Schuldenstand 2020 bei 125 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) liegen und bis 2022 auf 112 Prozent sinken. Die Regierung in Athen verfehlt also die Ende 2012 mit den internationalen Geldgebern vereinbarten Ziele. Die sahen 2020 einen Schuldenstand von 124 Prozent und 2022 von klar unter 110 Prozent vor. In diesem Jahr soll der Schuldenstand nach dem Bericht mit 177 Prozent den H\u00f6hepunkt erreichen, so viel wie in keinem anderen Eurostaat. Gr\u00fcnde f\u00fcr die schleppende Entwicklung sind unter anderen ein langsamerer Anstieg des BIP und geringere Erl\u00f6se aus der Privatisierung von Staatseigentum als geplant.<\/p>\n \u00dcberraschend kommen die schlechten Zahlen aus Athen nicht. Tats\u00e4chlich gibt es seit langem Zweifel daran, dass es Griechenland aus eigener Kraft schaffen kann, seine Schulden auf ein tragbares Niveau zu senken. Der ehemalige Eurogruppenchef und konservative Spitzenkandidat f\u00fcr die Europawahl am 25. Mai, Jean-Claude Juncker, brachte in einem Zeitungsinterview vom Freitag einen weiteren Schuldenschnitt f\u00fcr Griechenland ins Gespr\u00e4ch. \u201eIch w\u00fcnsche keinem Pr\u00e4sidenten der Eurogruppe, das tun zu m\u00fcssen, aber ich schlie\u00dfe es auch nicht endg\u00fcltig aus\u201c, sagte er der Stuttgarter Zeitung<\/a>. Schon im Fr\u00fchjahr 2012 hatten private Gl\u00e4ubiger Griechenland rund 100 Milliarden Euro Schulden erlassen.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/span><\/p>\n Die Euro-Finanzminister hatten Griechenland unabh\u00e4ngig davon schon niedrigere Zinsen und eine abermalige l\u00e4ngere Laufzeit der gew\u00e4hrten Hilfskredite in Aussicht gestellt \u2013 unter der seit Mittwoch erf\u00fcllten Bedingung, dass Griechenland 2013 einen Prim\u00e4r\u00fcberschuss erzielt, also laufende Ausgaben durch laufende Einnahmen decken kann.<\/p>\n Details wollen die Euro-Finanzminister in der zweiten Jahresh\u00e4lfte beschlie\u00dfen. Erst dann wird sich zeigen, ob die versprochenen Erleichterungen ausreichen, um den Schuldenabbau wieder in die Spur zu bringen und die Schuldentragf\u00e4higkeit zu gew\u00e4hrleisten. Das Reformprogramm selbst setzt die Regierung in Athen nach Einsch\u00e4tzung der Europ\u00e4ischen Kommission weitgehend wie vorgesehen um. Die noch ausstehenden Tranchen des Hilfsprogramms k\u00f6nnten somit ausgezahlt werden.<\/p>\n\n